19970424_GVE019

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Letzte Änderung 30.05.2021, 08:57
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1997-04-24
Erscheinungsdatum 1997-04-24
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Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag 24. April 1997, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wiltrud Konzet, Eveline Waibel, Hans Lenz und Alwin Schönenberger (ab TOP 3) GV Norbert Pompl, GV Gerhard Aichholzer, GV Albert Köb, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Alexander Natter und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Der Vorsitzende begrüßt insbesondere die Referenten zu TOP 3. Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal, sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Entwicklungshilfe - Grundsatzdiskussion mit Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal 4. Jugendkonzept Wolfurt 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Reklamesteuergesetz 6. Ehrungen von Vereinsfunktionären 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.3.1997 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GR Theo Pompl, GV Norbert Pompl und GV Gerhard Aichholzer haben auf die Ausübung ihres Mandates als Gemeindevertreter verzichtet. b) Ab September 97 ist eine Umstellung der Bioabfallsammlung geplant. Insbesondere sollen für Wohnanlagen die sogenannte Biotonne eingeführt und die grünen Kunststoffbioabfallsäcke durch solche aus reißfestem Papier ersetzt werden. c) Der Vorsitzende informiert über die Aktion „Sonnen-Schein“. Es handelt sich dabei um Anteilsscheine, mittels welcher Interessierte Anteile an einer Photovoltaik-Anlage erwerben können. Eine solche soll bei der Hauptschule Wolfurt errichtet werden. d) Ein Entwurf über ein Vergabegesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben der „Bürgerakademie“ in welchem die Einführung des Mehrheitswahlrechtes in Vorarlberg gefordert wird.. f) Der Europäische Rat hat das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassisimus erklärt. g) Am 8.4.1997 wurde die § 4-Verordnung zum Trassenverlauf der S 18 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Während die Anbindung des Güterbahnhofes die Zustimmung findet, hat sich an der ablehnenden Haltung der Gemeinde zur S 18 nichts verändert. Die Gemeinde wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bau der S 18 ausschöpfen. Die weitere Vorgangsweise soll anläßlich eines Gemeindegespräches mit dem Vorstand der Marktgemeinde Lauterach am 5.5.1997 koordiniert werden. h) Das Gentechnik-Volksbegehren erreichte in Wolfurt 773 Unterschriften und das Frauen-Volksbegehren 325. Dies entspricht einem Anteil der Wahlberechtigten von 15, 47% bzw. 6, 5%. i) Der Vorsitzende präsentiert die wichtigsten Abfalldaten des vergangenen Jahres. 3. Martin Strele bringt in seinem Referat über die Sinnhaftigkeit von Entwicklungshilfe 5 Gründe vor, die für Entwicklungshilfe ins Treffen geführt werden, aufgeklärtes Eigeninteresse, marktwirtschaftliche Notwendigkeit, Solidarität, religiöse bzw. missionarische Gründe und die Ausweitung des politischen Einflußbereiches. Er sieht Sinn in der Entwicklungshilfe dann, wenn sie dezentral, transparent und mit persönlichem Bezug organisiert ist. Sie soll in einem gegenseitigen Lernprozeß gipfeln und sich an einem Fortschritt orientieren, welcher die Wurzeln nicht außer acht läßt. Dr. Martin Lindenthal geht konkret auf das Partnerschaftsprojekt mit Yerya ein, welches für ihn nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat. Zwar wurden eine Reihe von Projekten verwirklicht, eine echte Partnerschaft zwischen Yerya und Wolfurt sei jedoch noch nicht entstanden. Die Gründe sieht er darin, daß unser Partner eine Pfarre mit stark wechselnden Verantwortlichen ist und die Unterstützung sich im wesentlichen auf „katholische Projekte“ konzentriert. Möglicherweise wurde auch zu viel Geld zur Verfügung gestellt. In der darauffolgenden Diskussion, in welche auch das Auditorium miteinbezogen wurde, wurden die verschiedenen Aspekte der Entwicklungshilfe insgesamt, aber auch der Partnerschaft mit Yerya näher beleuchtet. Grundtenor war, daß Entwicklungshilfe grundsätzlich Sinn macht und Wolfurt deshalb den eingeschlagenen Weg weiter gehen wird. Es soll jedoch verstärkt an einer Senibilisierung und globalen Sichtweise gearbeitet werden. Die Grundsatzdiskussion wird mit einem einhelligen Bekenntnis der Gemeindevertretung zur Entwicklungshilfe und einem Dank an Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal abgeschlossen. 4. Die Projektleiterin, Sabine Jochum-Müller, stellt das Konzept der aktivierenden Jugendbefragung vor. Ziel der Aktion ist das Erstellen einer Analyse nicht über, sonder mit der Jugend in einem gesamtheitlichen Rahmen. Das auf ein Jahr ausgelegte Projekt soll schlußendlich einen Maßnahmenkatalog mit einem Umsetzungskonzept bringen. Frau Jochum-Müller macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß sich deshalb für die Gemeinde die finanziellen Aufwendungen nicht nur in der Erstellung der Studie erschöpfen, sondern für die Umsetzung ebenfalls mit Ausgaben zu rechnen ist. Dem Projekt wird in der präsentierten Form die Zustimmung erteilt. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 5. Zum Reklamesteuergesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. Über Vorschlag des Kneippvereines wird Helmut Danhofer und Margit Natter das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.3.1997 als genehmigt. 8. a) Aufgrund verschiedener Änderungen wird die TO zur 20. Sitzung der Gemeindevertretung neu erstellt und zugesandt. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger zum Befahren von landwirtschaftl. Wegen durch Klärschlammtransportern wird in Vormerk genommen. c) Eine Anfrage von EM Eveline Waibel zum Befahren der Alten Bucherstraße mit Mountainbikes wird diskutiert. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: