- 1 - über die am Donnerstag, den 22. September 1977 stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Gemeindevertreter (W.Eugster ab 20, 00 Uhr, Dr. N. Kohler bis 22:15 Uhr) sowie die Ersatzleute F. Matt, A. Baldauf, H.Beuchert, K.Dür und R.Karnutsch Entschuldigt abwesend: GR. Ing. Jochen Böhler, GR. Ludwig Gmeiner, GV. Hubert Schwärzler, GV. Renate Winder, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Gertrud Gunz, GV. Remigius Brauchle und GV. Günther Muxel Beginn: 19:20 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bebauungsplan Nr. 1 "Primelweg"; Beschlußfassung gem. § 27 RPG. 3. Beitritt zum Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung 4. Abbruch des gemeindeeigenen Objektes auf der Bauparzelle 318 5. Verkauf der gemeindeeigenen Gp. 570 6. Freilassungserklärung zu Gunsten der Gp. 1354/2 7. Gewährung eines Kostenbeitrages für Vereinshaus-Investitionen 8. Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes Gp. 410/5 9. Stellungnahme zum Bericht über die Überprüfung der Gebarung durch das Landesrevisionsamt 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung 11. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Manfred Peter, Unterlinden 35, Herstellung von Holzstiegen; Steurer Ges.m.b.H., Rutzenbergstr. 3, KFZMechaniker; Dkfm. G. Greber, Lerchenstr. 33, Handelsagentur; S. Bösch, Bregenzerstr. 10, Maschinsticker; K. Dür, Neudorfstr. 4, Aufstellung von NiederdruckZentralheizungsanlagen der Oberstufe und HochdruckZentralheizungsanlagen. - 2 - b) Konzessionserweiterungen: Eugen Gunz, Rutzenbergstr. 10, Gütertransport mit 1 LKW und 1 Traktor; c) Gewerbescheinlöschungen: F. Heitz, Kreuzstr. 2, Tischler und Glaser; Zumtobel KG., Hofsteigstr. 30, Erzeugung el. Geräte und Kunstharzpressteile; R. Baumann, Flurstr. 25, Handelsagentur. d) Neuzugänge beim Lehrkörper der Pflichtschulen: Hauptschule: Wilfried Bargehr, Kennelbach; Walter Corn, Feldkirch-Gisingen; Evelyn Felch, Bregenz; Werner Gerold, Bregenz; Margit Tschenett, Dornbirn; VS-Bütze: Annette Schobel, Lauterach VS-Mähdle: Josefine Hager, Mellau; Marlene Schweizer Bregenz; g) Die im Juli 1977 durchgeführte Trinkwasseruntersuchung der Gemeindewasserversorgungsanlage erbrachte ein einwandfreies Ergebnis. h) Am 30.9.1977 wird in Bregenz die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes "Polytechnische Schule Bregenz" stattfinden. i) Die nächste Sitzung des Regionalplanungsverbandes Bodensee ist für 28.9.1977 vorgesehen. j) Martin Höfle hat nach 27-jähriger Tätigkeit aus Gesundheitsgründen das Amt eines Ortsschätzers zurückgelegt. 2. a) Wegen Formfehler wird Ziffer 6) des Beschlusses zu lit. a) von Punkt 6. der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 31.3.1977 wie folgt berichtigt: Gpn. Widmung bisher Widmung neu 880, 881, 882, 883, Bauerwartungsland 963/1, 963/3, 963/4 963/5, 964 und 966/1 (einstimmig) Wohngebiet b) Die unter Ziffer 5) zu lit. a) von Punkt 6. der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 31.3.1977 beschlossene Umwidmung der Gp. 688 von Bauerwartungsland in Baumischgebiet wird geändert in Wohngebiet. (einstimmig) c) Der auf der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 14.7. 1977 zur Auflage beschlossene Bebauungsplan Nr. 1 "Primelweg" wird gemäß § 27 RPG zum Beschluß erhoben. (einstimmig) - 3 - 3. Die Gemeinde Wolfurt tritt dem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung bei und übernimmt einen 34%igen Interessentenbeitrag für die Instandhaltungs- und Betreuungsmaßnahmen, welcher während des Baujahres zur Zahlung fällig werden wird. einstimmig) 4. Nachdem eine Instandsetzung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf Bp. 318 (Bützestr. Nr. 33) wirtschaftlich nicht vertreten werden kann, wird die Erlassung einer Abbruchverfügung gem. § 48 BauG. begehrt. (einstimmig) 5. Die Gemeinde Wolfurt verkauft die außerbücherlich in ihrem Eigentum befindliche Gp. 570 um den einvernehmlich festgesetzten Kaufpreis von S 303. 750, -- an Elmar Mayrhofer, Wolfurt, Wuhrweg 33. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers, der auch den zum Ausbau der Flurstraße zur gegebenen Zeit benötigte Grund kostenlos zur Verfügung zu stellen hat. (einstimmig) 6. Die Gemeinde Wolfurt bestätigt, daß die neugebildete Gp. 1354/2 von der Dienstbarkeit Trink- und Nutzwasserbezuges zu Gunsten der Bp. 175 nicht berührt wird und erteilt die ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung der Gp. 1354/2 aus dem Gutbestand der EZl. 328, KG. Wolfurt. (einstimmig) 7. a) Dem Kartell christlicher Vereine wird zur Errichtung von sanitären Anlagen beim Vereinshaus ein Baukostenzuschuß in Höhe von S 100.000, -- gewährt. (einstimmig) b) Das mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 9. 5. 1973 dem Kartell christlicher Vereine gewährte Darlehen in Höhe von S 300.000, -- wird mit sofortiger Wirkung in einen verlorenen Zuschuß verwandelt. Die im Zuge der Darlehensgewährung getroffenen Benützungsvereinbarungen bleiben jedoch voll aufrecht. (einstimmig) 8. Einem Ansuchen der Fa. Textilfabrik Roylon entsprechend, werden mit Bezug auf den Aktenvermerk vom 22.9. 1977 folgende Beschlüsse gefasst: a) Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 15. 7. 1976 angestrebte Geltendmachung des Wiederkaufsrechtes an Gp. 410/5 wird sistiert und die Bebauungsverpflichtung mit einigen Abänderungen bis 31. 12. 1981 verlängert. Das Wiederkaufsrecht wird mit der flächenmässigen Ausklammerung der für Straßenbauten beanspruchten oder nutzungsmäßig belasteten Teilflächen in geänderter Form neuerdings vereinbart. Die Firma Roylon hat dafür der Gemeinde Wolfurt eine Entschädigung in Höhe von S 500.000, -- zu leisten. - 4 - b) Die Gemeinde Wolfurt kauft von der Fa. Textilfabrik Roylon, Wolfurt die Liegenschaften in E.Zl. 3 der KG. Wolfurt im Gesamtausmaß von 4.121 m2 um den einvernehmlich festgesetzten Kaufpreis in Höhe von S 1.033.135, --. (einstimmig) 9. Ein von GR. Th. Pompl gestellter Antrag, Punkt 9. von der Tagesordnung abzusetzen und möglich kurzfristig in einer eigenen Sitzung zu behandeln, blieb mit 7 Stimmen in der Minderheit. Der Bericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 4.7.1977 betreffend die Überprüfung der Gebarung der Gemeinde Wolfurt nach § 86 GG wird nach ca. eineinhalbstündiger Debatte, während welcher verschiedene Vorschläge, vornehmlich zur Verhinderung von Verzögerungen in Ausführung und Abrechnung der Gemeindebauvorhaben gemacht wurden, zur Kenntnis genommen. (einstimmig) 10. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 11. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung um 23:50 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende: