Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. Oktober 2008, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Christine Stark und Bernhard Marte (GR Manfred Schrattenthaler, GV Susanne Mathis und GV Elfriede Schneider ab TOP 2.) GV Lothar Schwendinger, GV Mag. Jürgen Adami, GV Maria Claeßens, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ferde Hammerer, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler Für GV Hermann Schertler konnte kein Ersatz geladen werden Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Kunstrasenplatz Flotzbach: a) Abschluss eines Tauschvertrages mit Gebhardine Gmeiner b) Auftragsvergabe 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.2008 6. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende legt die Schlussabrechnung für das Projekt Verlängerung Eichenstraße vor. Die Abrechnungssumme beträgt EUR 255.010, 03 und liegt rund 7% über der Vergabesumme. Die Erhöhung ist zu einem kleinen Teil auf Kostensteigerungen zurückzuführen, zum größeren Teil auf Erweiterungen des Projektsumfanges im Zuge der Bauarbeiten. b) Der kürzlich stattgefundene Wirtschaftsempfang im Cubus zeichnete sich durch eine sehr gute Grundstimmung und positive Meldungen der Wirtschaftstreibenden aus, was insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr bemerkenswert ist. c) Vizegbm. Christian Natter berichtet, dass mit Günter Sutterlüti ein neuer Jugendarbeiter angestellt wurde, der vor Kurzem seinen Dienst angetreten hat. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Unterstützung des Jugendvereins im Cage, sowie die mobile Jugendarbeit. In der kurzen Zeit seiner Tätigkeit hat er sich bereits als sehr engagiert gezeigt und hat einen sehr positiven Eindruck vermittelt. Über Anfrage von GV Susanne Mathis wird klargestellt, dass der Versuch einer Öffnung des Cage zur Mittagszeit im Gegensatz zu Wortmeldungen im Schulforum der Hauptschule nicht als Konkurrenz zur Schülerbetreuung zu sehen ist. Es war vielmehr ein Versuch, Schülern, die nicht in der Mittagsbetreuung sind, weg von der Straße zu bekommen und eine sinnvolle Betätigung anzubieten. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gesundheitsfondsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Vizebgm. Christian Natter erläutert nochmals kurz das geplante Projekt eines Kunstrasenplatzes im Flotzbach. Die Anrainer wurden im Rahmen einer Besprechung über das Vorhaben informiert. Der durchgeführte Leitbildcheck erbrachte ein positives Ergebnis. Die Durchführung des Bauvorhabens ist in zwei Etappen geplant. Als erstes soll der Unterbau noch im Herbst 2008 erfolgen, die Verlegung des Kunstrasens dann im Frühjahr 2009. Laut Vorgesprächen kann mit einer Landesförderung von 15% gerechnet werden. a) Das Grundstück, auf dem sich der Fußballplatz befindet, weist derzeit eine ungünstige, leicht trapezförmige Fläche auf. Aus diesem Grund wird die westliche Grundgrenze ausgedreht und zu diesem Zweck mit Gebhardina Gmeiner ein flächengleicher Tausch von Teilflächen der GST-NR 1117 und 1123 im Ausmaß von ca. 85 m² vorgenommen. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig b) Für die Vergabe des Auftrags zu Erstellung des Kunstrasenplatzes wurde das Verhandlungsverfahren gewählt. Die Vergabe erfolgt zum Preis von EUR 600.000, -- netto an die bestbietende Bietergemeinschaft Loacker/Winsauer. Dem Bauzeitplan entsprechend soll die Hälfte dieses Betrages zu Lasten des heurigen Budgets, die 2. Hälfte zu Lasten des Budgets 2009 gehen. Antragsteller: Vizebgm. Christian Natter einstimmig Über Anregung von GV Wolfgang Schwärzler sollen, nachdem ua auch dieses Bauvorhaben eine kräftige Vereinsförderung darstellt, die Vereine daraufhingewiesen werden, dass – soweit möglich - im Gegenzug zu den Vereinsförderungen ein Einkauf in Wolfurt wünschenswert wäre. Die Anregung wird für den nächsten Obleutestammtisch vorgemerkt. 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.9.2008 als genehmigt. 6. a) GR Peter Grebenz und Bgm. Erwin Mohr berichten über den Stand der Kanalsanierung BA 17. Die erste Bauetappe ist mittlerweile fertiggestellt und mit einer Bausumme von rund EUR 340.000, -- bis 350.000, -- abgerechnet. Anlässlich der Gesamt-Auftragsvergabe wurde zwar die Auftragssumme laut Angebot beibehalten, die Ausführung des 2. Bauabschnittes mit Sanierungen im Bereich Oberfeldgasse, Bregenzer Straße, Röhleweg, Feldweg aber wegen ungünstiger hydraulischer Verhältnisse zur Erarbeitung einer neuen Sanierungsvariante zurück- b) c) d) e) f) g) h) gestellt. Nunmehr liegt hier ein neues Projekt vor, das einen Umstieg vom Mischsystem in ein Trennsystem vorsieht. Die alten Mischwasserkanäle sollen mittels Inlinerverfahren saniert werden und zukünftig ausschließlich als Schmutzwasserkanäle Verwendung finden. Zur Ableitung der Oberflächenwässer sind straßenbegleitend Regenwasserkanäle und Sickerpakete geplant, über die das Regenwasser abgeleitet und versickert werden soll. Die Umsetzung ist für das Jahr 2009 vorgesehen. Eine Erhöhung der Auftragssumme ist voraussichtlich nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang wird über Anfrage von EM Robert Hasler auch auf die Förderungsmöglichkeit für die Dachwasserversickerung hingewiesen. GR Manfred Schrattenthaler macht auf die kommenden Samstag stattfindende Hofsteiger Modeparty aufmerksam, die wieder mit einem sehr attraktiven Programm aufwarten kann. Am Sonntag, 26.10.2008, findet die Schlussübung der Feuerwehr beim GH Sternen statt. Die Feuerwehr würde sich über interessierte Besucher sehr freuen. GV Wolfgang Schwärzler ist aufgefallen, dass die Öffnungszeiten des Rathauses nicht auf der Gemeindehomepage aufscheinen. Laut EM Robert Hasler führen auf dem Gehsteig parkende Autos im Bereich der Kirchstraßenkurve vor dem Heitz-Haus zu gefährlichen Situationen. Hier sollen laut Vorsitzendem nach Abschluss der Umbauarbeiten geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung dieser Probleme getroffen werden. GR Peter Grebenz berichtet über die kürzlich stattgefundene Wildbachbegehung. Insbesondere der Rickenbach weist ein hohes Schadenspotenzial durch vorhandenes Schadholz auf. Mit dem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung soll im November die Räumung erfolgen. GR Elisabeth Fischer berichtet, dass bei der neu errichteten Aufstellfläche Flotzbachstraße/Lorenz-Schertler-Straße ein Poller umgefahren wurde. Im Zusammenhang mit den fehlenden Öffnungszeiten auf der Homepage bringt GV Susanne Mathis vor, dass die auf die Vormittage beschränkten Öffnungszeiten des Rathauses keine Bürgerfreundlichkeit zum Ausdruck bringen. Sie regt an, auch Nachmittagöffnungszeiten anzudenken. Diese Ansicht wird in der folgenden Diskussion mehrfach bestätigt. Laut Vorsitzendem soll dieses Thema demnächst in der Gemeindeverwaltung diskutiert werden. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: