- 1 - Protokoll über die am Montag, den 30. November 1959 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 58. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 10. Gemeindevertreter und die Ersatzleute K. Gasser, R. Fitz, A. Wächter und M. Meusburger Entschuldigt: Dr. Schwärzler, P. Köb, H. Mohr, Bohle, Peter, Huemer und Haltmayer Nicht entschuldigt: Gunz Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 51. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen. Anschliessend wird eine Beschwerde von A. Zwickle gegen den Wortlaut zu Punkt 13 des Protokolles zur Kenntnis gebracht. Das Protokoll wird jedoch in der vorliegenden Passung genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Erlass vom 21.10.1959 den Gemeinderechnungsabschluss 1958 genehmigt. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an H. Messerle, Wolfurt und H. Schwerzler, Hard, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Ein Dankschreiben des Österr. Schwarzen Kreuzes für die Friedhofsammlung und ein Dankschreiben der Einwohner von Flotzbach für die Staubfreimachung der Flotzbachstrasse werden verlesen. d) Ein Schreiben der Vorarlberger Kraftwerke AG., Bregenz wegen Leitungsverlegung anlässlich von Strassenbauarbeiten wird verlesen. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Dr. Herbert Kaiser, Notar, Bregenz im Auftrage von Franz u. Paula Boch, Wolfurt auf Vereinigung der Gp. 2468, 2469, 2470 und 2471 mit der Gp. 2472 und Unterteilung der Gp. 2472 in die Gp. 2472/1 bis 2472/10 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Füssenegger, Bregenz Zl. 664/59 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Dr. H. Kaiser, Notar, Bregenz im Auftrage von E. Bereuter. Wolfurt auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp. 1770 und 1771 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Füssenegger, Bregenz; Zl. 704/59 wird bewilligt. c) Das Absuchen von Lina Fischer sowie Olga und M. Magdalena Schwerzler, alle Wolfurt, auf Zusammenlegung und Neueinteilung der Gp.768 und 769 sowie auf Unterteilung der Gp. 768/in die Gp. 768/1 und 768/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 716/59 wird bewilligt. d) Das Ansuchen von Albert Köb, Wolfurt, Auf dem Bühel 3 auf Unterteilung der Gp. 157/1 in die Gp. 157/1, 157/3, 157/4 und Bp. 655 nach dem Lageplan des Vermessungsamtes Bregenz - 2 - vom 11.11.1959 wird bewilligt. 4. Ansuchen des Oesa Rupert um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Rupert Gesa Wolfurt, Brüelstrasse, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 50 m zu den Gp. 1539/1 und 1566 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 1567 wird bewilligt. 5. Ansuchen des Otto und der Rosa Pink um eine Wohnbaudarlehen: Das Ansuchen von Otto und Rosa Pink, Wolfurt, Wuhrweg 1 um verbindliche Zusage für ein Wohnbaudarlehen wird bis zur allgemeinen Behandlung der Wohnbaudarlehan Ende Jänner 1960 zurückgestellt. 6. Unterstützungsansuchen: a) Dem Kartell christlicher Vereine wird zum Einbau von neuen Fenstern am Vereinshaus zu Lasten der Haushaltsrechnung 1960 ein Beitrag von S 20.000, — bewilligt. b) Dem PO. Wolfurt wird für den Bau einer neuen Umkleidekabine zu Lasten des Rechnungsjahres 1960 ein Beitrag von S 6.000, —bewilligt. c) Der Bürgermusik Wolfurt wird ein zusätzlicher Unterstützungsbeitrag von S 5.000, — bewilligt. d) Dem Vorarlberger Blindenbund wird ein Beitrag von S 300, — bewilligt. e) Für das Grenzlandheim Bleiburg wird eine Spende von S 100, — bewilligt. 7. Ansuchen um einen Druckkostenbeitrag für das Ehebuch: Dem Festungsverlag Salzburg wird für den Druck des Ehebuches ein Beitrag von S 300, — bewilligt. 8. Ansuchen um Anbringung einer Strassenlampe am Rebberg: Das Ansuchen des Gebhard Schertler. Wolfurt. Rebberg 5 um Anbringung einer Strassenlampe am Bamberg wird zurückgestellt. 9. Erlassung eines Bauverbotes an der Wälderstrasse zwischen H.Nr. 13 und 16 bis zur Einmündung in die Schmerzenbildstrasse: Bis zur endgültigen Regelung der geplanten Begradigung der Wälderstrasse wird für das im Sinne des Lageplanes von Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 128/54 von der Begradigung betroffene Gebiet zwischen der Abzweigung der Weiherstrasse und der Abzweigung der Schmerzenbildstrasse ein Bauverbot erlassen. 10. Ansuchen um Erteilung der Wandergewerbebewilligung für das Schirmflicker- und Schleifergewerbes: Für das Ansuchen des Karl Gutschner, Mellau um die Erteilung der Wandergewerbebewilligung für das Schirmflicker- und Schleifergewerbe wird der Lokalbedarf bejaht. 11. Autobahnplanung: Die Gemeinde Wolfurt spricht sich einstimmig gegen die Autobahnvarianten C D E P und J aus, a) weil dadurch das Gebiet zwischen Wolfurt und Lauterach durch einen bis zu 7 m hohen Damm getrennt und 1 daher wesentlich verschandelt würde, - 3 - b) weil die Autobahn durch gutes Baugebiet, welches teilweise auch schon verbaut ist, führen würde und c) weil bei der Variante ausserdem durch die Verlegung der Anschlußstelle Bregenz-Süd nach Wolfurt sich der Verkehr auf der Achstrasse, L.Str.II.O. Nr. 108, dermassen verdichten würde, dass der Weg von und zur Arbeit für die vielen in Wolfurt wohnhaften und in Bregenz beschäftigten Arbeitnehmer wesentlich erschwert würde. 12. Krebsgrabenregulierung: Die Gemeinde Wolfurt stimmt der Vergabe diverser Arbeiten am Krebsgraben an die Firma Moosmann, Dornbirn zu, kann aber den Kostenanteil von S 7.338, 60 erst im Rechnungsjahr 1960 flüssig machen. 13. Verkauf von Gemeindegrund an der Achstrasse: a) Mit 14 gegen 5 Stimmen wird beschlossen, ab der Gp. 410/4 keine Bauplätze zu verkaufen. b) Die Gp. 410/3 beginnend ab der Näherei Wolff soll zu Industriebauplätzen verkauft werden. c) Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Firma B. Russ & Co., Bregenz wegen dem beantragten Grundkauf in Verhandlung zu treten. 14. Schulhausbau: a) Für den Zentralheizungskessel soll ein Symosregler zum Preise von S 5.130, — nach dem Offert der Firma A. Intemann, Bregenz angeschafft werden. b) Für die Beleuchtung der neuen Klassenzimmer sollen Planspiegelleuchten angeschafft werden. c) Der Feuerwehrschulungsräum soll mit einem Asphaltbelag versehen werden. 15. Strassenbeleuchtung Kirchdorf: a) Für die Modernisierung der Strassenbeleuchtung soll im Jahre 1960 ein Betrag von S 40.000, — vorgesehen werden. Die neuen Beleuchtungskörper sollen an der Bregenzerstrasse und an der Kirchstrasse sowie an den Hauptpunkten der Hofsteigstrasse und der Dornbirnerstrasse angebracht werden. Die Lieferung und Anbringung der neuen Beleuchtungskörper wird der Firma Siemens Schuckert, Bregenz übertragen. 17. Allfälliges: a) Dem Vorschlag des Landesstrassenbauamtes, dass die Landesstrassenverwaltung nach wie vor die Schneeräumung auf der aufgelassenen Teilstrecke der L.I.O. Nr. 4 und die Gemeinde Wolfurt dafür die Schneeräumung - 4 - auf der derzeitigen neuen Teilstrecke der L.I.O.Nr. 4 übernimmt, wird zugestimmt. b) Über Vorschlag des landwirtschaftlichen Ausschusses soll der Unterlauf des Ippachbaches ausgeräumt werden. Schluss der Sitzung um 23:40 Uhr.