- 1 - Protokoll über die am Montag, den 30. Dezember 1968 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 48. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 21 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle und M. Schwärzler sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GV. J. Zwickle, E. Sander und E. Klimmer Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird Punkt 9. der Tagesordnung wie folgt erweitert: c) Rudolf Fitz, Bregenzerstraße 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen: Durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sind neue Gewerbeberechtigungen wie folgt verliehen worden: Paul Rohner, Inselstraße 11, Handel mit Teppichen; Hermine Meusburger, Kirchstraße 11, Einzelhandel mit Waren aller Art; Maria Heidinger, Flurstraße 30, Handel mit kosmetischen Artikeln; Fritz Niederacher, Schlattweg 9, Kraftfahrzeugwasch- und -pflegedienst; DKfm. Kurt Herran, Lauteracherstraße 21, Betrieb einer Funkrufzentrale; Anna Weinhandl, Bützestraße 21, Damenkleidermacher; Rudolf Weber, Achstraße 17, Einzelhandel mit Nahrungs- u. Genußmitteln. 2. Verfügung nach § 54 Abs.(3) GG: Anschaffung einer Schneefräse: Dem Beschluß des Gemeindevorstandes, eine Schneefräse "Snowboy" von der Firma Rolba über die Maschinenhandelsgesellschaft in Rankweil zum Preise von S 132.000, — zu kaufen, wird zugestimmt. 3. NachtragsVoranschlag für 1968: a) Ein NachtragsVoranschlag mit Ausgaben in Höhe von S 112.400, — welche durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern ihre Bedeckung finden, wird einstimmig genehmigt. b) Für den Rechnungsabschluß 1968 sind folgende buchmäßige Rücklagen zu bilden: Ausbau von Gemeindestraßen S 1.100.000, -Erweiterung der Straßenbeleuchtung S 70.000, -Liegenschaftsankäufe für Schularealerweiterungen S 600.000, -(einstimmig) - 2 - 4. Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Wolfurt für 1969: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet über die Grundzüge der Finanzpolitik für das kommende Jahr, welches im Zeichen des Hauptschulbaues und des nachzuholenden Straßenbaues stehen soll. Wenn auch das Aufkommen an Gewerbesteuern dank der Tüchtigkeit der Gewerbetreibenden in Wolfurt als erfreulich bezeichnet werden darf, so muß dennoch mit Befremden festgestellt werden, daß durch die Ungerechtigkeit des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Gemeinde Wolfurt sehr benachteiligt wird. Die Beratung des Voranschlages ergibt ua. daß es wegen der stets steigenden Personalkosten notwendig wenden wird, am Ende des Schuljahres 1968/69 die Schulgelder bei der Musikschule und die Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten den Erfordernissen anzupassen. Einstimmig werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Gemeindevoranschlag für 1969 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 11.377.000, — 12.076.000, — 1.700.000, — 1.001.000, — Somit insgesamt 13.077.000, — 13.077.000, — b) Die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben werden, mit einer Ausnahme, in der bisherigen Höhe belassen. c) Für die Benützung des Totenwagens wird die Einhebung einer Gebühr in Höhe von S 50, — und für die Benützung der Totenkapelle von S 100, — beschlossen. 5. Stammkapitalerhöhung VogeWoSi, Dornbirn: Der von der VogeWoSi Dornbirn geplanten Stammkapitalerhöhung wird zugestimmt; die für 1969 zu leistende Einzahlung ist im Voranschlag 1969 bereits berücksichtigt. 6. Tauschvertrag Geschw. Helene, Albertina u. Alfons Rist mit Gemeinde Wolfurt: Dem vorliegenden Tauschvertrag, mit welchem die Gemeinde Wolfurt an die Geschw. H., A.und A.Rist aus der Gp.3210 (Lerchenstraße) 163 m2 abtritt und dafür zur besseren Gestaltung der Einmündung der Lerchenstraße in die Montfortstraße von den Genannten aus den Gp. 705 und 706 Teilstücke im Ausmaß von 348 m2 erhält, wird einstimmig zugestimmt. 7. Ansuchen um Grundsteuerbefreiung bzw. -nachlaß: a) Dem Ansuchen von Franz Ludwig, Lauteracherstr.32. um Nachsicht der verspäteten Eingabe des Grundsteuerbefreiungsgesuches wird die Zustimmung versagt, (einstimmig) - 3 - b) Dem Ansuchen von P. Rohner, für 1969 den für das Restaurant Romy festgelegten Grundsteuermeßbetrag bereits zur Berechnung der Grundsteuern für 1968 heranzuziehen, wird abgelehnt. (einstimmig) 8. Entscheidungen über Berufungen gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen: a) Den Ansuchen von Pauline Pedrazza, Blumenfeld 10 und Josef Zwickle, Achstraße 37, um Stornierung erlassener Vorschreibungen von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen wird entsprochen. (einstimmig) b) Dem Ansuchen von Paul Rohner um Ermäßigung der Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen für 1968 wird insofern entsprochen, als die Bewertung auf 200 Punkte neu festgesetzt wurde. (gegen 1 Stimme) 9. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen von Rud. Guldenschuh, Frickenescherweg 6, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zum Frickenescherweg Gp. 3310 aus Anlaß von Renovierungsarbeiten am Hause Frickenescherweg 6 wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Anton Hölzler, Kesselstr.12b a um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 20 m zur Gp. 1691/4 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 1691/7 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Rudolf Fitz, Bregenzerstr.1, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht gegenüber dem öffentl. Weg Gp. 3163 aus Anlaß des Ausbaues des bestehenden Stadels für eine Bäckerei mit Wohnung wird befürwortet, vorausgesetzt daß keine Garagenausfahrten an der Straßenfront erstellt werden. 10. Rückblick auf das Verwaltungsjahr 1968: Ein durch umfangreiche Kanalisationsbauten und Staubfreimachungsarbeiten an Gemeindestraßen gekennzeichnetes Jahr geht seinem Ende entgegen. Als wesentliche Erfolge können auch die bisherigen Arbeiten am Flächenwidmungsplan-Entwurf und an der Hauptschulneubau-Projektierung angesehen werden. Der Bürgermeister nimmt diese Feststellungen und die stets gute Zusammenarbeit innerhalb der Organe der Gemeinde Wolfurt zum Anlaß, den Dank allen jenen, auszusprechen, die mitgewirkt haben, das Geschaffene in dieser Form präsentieren zu können. Besonderer Dank gilt dem Vizebürgermeister, den Gemeinderäten, den Gemeindevertretern und Ersatzleuten, den Gemeindebediensteten, den Lehrern an der Musikschule, den Bediensteten der Kindergärten und nicht zuletzt auch den Gemeindearbeitern. Die vom Bürgermeister ausgesprochenen Glückwünsche für ein erfolgreiches Jahr 1969 werden namens der Gemeindevertretung von GR. Hubert Mohr erwidert. Schluß der Sitzung um 23:10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: