Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Dezember 2013, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Fatma Kaya, Alwin Schönenberger, Elisabeth Hirsch, Alfred Köb, Wolfgang Schwärzler, Silvia Köb-Gisinger, Mag. Oliver Natter und DI Simone Burtscher GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Otmar Meusburger, GV Gerold Mohr, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Manfred Schrattenthaler Kultursaal 19:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den neuen TOP „9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. Bürgeranfragen 2. Mitteilungen 3. Gebühren und Abgaben 2014 4. Beschäftigungsrahmenplan 2014 5. Umbesetzung von Ausschüssen und Delegierungen 6. Umstellung auf Papiertonne 7. „Wolfurter Weg“ – Verkehrs- und Gestaltungskonzept für Wolfurter Straßen; Auflage 8. Auftragsvergabe Bauhoffahrzeug 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Über Ersuchen von Kurt Klauser wurde das Dienstverhältnis per 31.12.2013 im Einvernehmen aufgelöst. Der Vorsitzende gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass Kurt Klauser die im Sommer vorgenommene organisatorische Umstellung nicht mittragen konnte. Er bedankt sich für den b) c) d) e) f) g) h) i) j) 3. in 32 Jahren Gemeindedienst geleisteten Einsatz und wünscht Kurt Klauser auf diesem Weg alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Am 26.10.2013 konnte Erwin Mohr mit dem Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich eine der höchsten staatlichen Ehrungen in Empfang nehmen. Gewürdigt wurden mit der Ehrung seine Verdienste als Bürgermeister, sein Wirken im Österreichischen Gemeindebund und seine vielfältigen Tätigkeiten im Rahmen des Ausschusses der Regionen, dem er als Vertreter des Gemeindebundes lange Jahre angehörte. Mit dem großen Verdienstzeichen des Landes wurde die Gründerin der CliniClowns, die gebürtige Wolfurterin Monika Schneider, geehrt. Bereits kurz nach seiner Übernahme der Obmannschaft im Wolfurter Seniorenbund wurde Altbürgermeister Erwin Mohr zum Präsidenten der „Senioren Plattform Bodensee“, einem Zusammenschluss von Seniorenorganisationen in der Bodenseeregion, bestellt. Bei der kürzlich durchgeführten Rezertifizierung konnte die e5-Gruppe ihre 5 e‘s nicht nur verteidigen, sondern trotz verschärfter Kriterien das Ergebnis sogar noch von 79% auf 82% der erreichbaren Punkte ausbauen. Der Vorsitzende gratuliert der e5-Gruppe unter der Leitung von DI Johannes Köb zu diesem hervorragenden Ergebnis. Nach längerem Zuwarten liegen nun die Ergebnisse der Belastungsmessungen beim Sendemast Strohdorf vor. Die Messungen vom 19.6.2013 zeigen gegenüber den Vergleichsmessungen aus dem Jahr 2011 an allen 3 Messpunkten ähnliche, oder sogar niedrigere Werte an. Sie liegen samt und sonders im Vergleich zum Referenzwert der ÖNORM im Promillebereich. Der Vorsitzende berichtet über ein Informationsgespräch beim Land in Sachen Verkehrsmodellierung im Bereich Güterterminal. In diesem Zusammenhang wurden auch die Knotenpunkte Hohe Brücke, Senderstraße, Konrad-Doppelmayr-Straße untersucht. Bis in ca. 14 Tagen sollen auch hier die Endergebnisse vorliegen, die dann die Basis für die weiteren Planungen der Verkehrserschließung des Gewerbegebietes bilden werden. Gesetzesentwürfe betreffend eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes, eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, ein Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, eine Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bildungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. GR Robert Hasler ergänzt den Bericht über die e5-Rezertifizierung dahingehend, dass Wolfurt im europaweiten Ranking von Platz 29 auf nunmehr Platz 13 vorgerückt ist. GR Yvonne Böhler informiert über die gemeinsame Weihnachtsaktion der Wirtschaftsregion Hofsteig. EM Wolfgang Schwärzler regt ein Schreiben an die Ortsvereine und die Gemeindeinstitutionen an, mit welchem der Einkauf im Dorf bzw. in der Region propagiert werden soll, zumal dies nicht zuletzt auch der Stärkung der Kommunalsteuereinnahmen diene. Die Tarife für die Benützung von Räumlichkeiten der Gemeinde für das Jahr 2014 werden laut Beilage beschlossen. Die sonstigen Abgaben und Gebühren bleiben – abgesehen von den Kindergarten- und Musikschultarifen, die jeweils im Frühjahr beschlossen werden – unverändert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 4. einstimmig Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2014 wird nach Beantwortung ergänzender Fragen beschlossen. Er umfasst in den Gehaltsklassen 1-6 39 Posten Gehaltsklassen 7-14 88 Posten Gehaltsklassen 15-20 3 Posten Sonderverträge 2 Posten Insgesamt 132 Posten Dies entspricht rund 92 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt 20 Posten Wassermeister, Bauhof 8 Posten Kindergärten 35 Posten Musikschule 49 Posten Pflichtschulen, Schülerbetreuung, Bücherei 5 Posten Hauswarte, Raumpflege 15 Posten Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. einstimmig Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden nachstehende Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss Bildung Jugend und Kultur: Michael Klimmer scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Harald Feldmann rückt als Mitglied nach, keine Nominierung eines neuen Ersatzmitgliedes. Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Die Ersatzmitglieder Arno Hagspiel und Michael Klimmer scheiden aus, als neue Ersatzmitglieder werden nominiert: Claudius Bereuter und Oliver Natter. Ausschuss Infrastruktur und Sport: Andreas Santa scheidet als Ersatzmitglied aus, keine Nachnominierung Ausschuss Mobilität und Umwelt: Zwickle Gernot scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Peter Moosbruggger rückt als Mitglied nach. Die Ersatzmitglieder Kerstin Schwarz, Arno Hagspiel, Andreas Santa scheiden aus, als neue Ersatzmtglieder werden nominiert: Andreas Gorbach, Otmar Meusburger und Simone Burtscher. Ausschuss Soziales Miteinander: Kerstin Schwarz scheidet als Mitglied aus, das Ersatzmitglied Barbara Geißler rückt als Mitglied nach, als neues Ersatzmitglied wird Thomas Geiger nominiert. Die bisherigen Ersatzmitglieder rücken vor, die neuen Ersatzmitglieder besetzen die dann freiwerdenden Plätze. einstimmig 6. Der Vorsitzende informiert über die geplante Umstellung der Papiersammlung per 1.7.2014 auf Papiertonne. Im Laufe des Frühjahrs soll mit einem Bürgermeisterbrief die Information an die Haushalte ergehen und dann in weiterer Folge mit der Zustellung der Tonnen an die Haushalte begonnen werden. Für sperrige Kartonagen wird eine Abgabestelle im Bauhof eingerichtet. Gründe für die Umstellung sind neben der Verbesserung der Sammelquote vor allem Auswirkungen auf das Ortsbild, Bürgerzufriedenheit und Kosteneinsparungen. Die Kosten der Umstellung in Höhe von ca. EUR 75.000, -- sollten sich durch die verbesserte Rücklaufquote und Einsparungen bei den Reinigungskosten in ca. 3, 5 Jahren amortisieren. In der darauf folgenden Diskussion wird die unnötige Papierflut, vor allem auch durch Gratiszeitungen und Werbebeilagen in den Printmedien kritisiert. Der Vorsitzende bietet an, von Gemeindeseite ein entsprechendes Schreiben an das Medienhaus zu senden. Gemäß der Empfehlung des Umweltausschusses wird die Umstellung der Papiersammlung per 1.6.2014 auf Papiertonne beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Der Vorsitzende stellt das Verkehrs- und Gestaltungskonzept, das in den letzten Monaten in Begleitung durch Fachleute und einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitet wurde, vor. Es trifft vor allem Aussagen zu den Wirkungen und Zielen, zur Netzgliederung und zu standardisierten Straßenbreiten. Zu letzteren hält er fest, dass hier nicht ein fertiges Konzept über die Straßen gestülpt wird, sondern die Ausbauform jeweils anhand der zu erwartenden Art der Verkehrsteilnehmer und der Frequenzen individuell festzulegen ist. Faszinierend für ihn war, dass es gelungen ist, trotz ursprünglich in vielen Bereichen konträren Ansichten schlussendlich ein von allen Beteiligten im Prozess mitgetragenes Konzept zu erarbeiten, das nach Durchführung der formellen Erfordernisse Basis für eine Umsetzung sein wird. In der anschließenden Diskussion verweist GV Peter Moosbrugger auf den großen öffentlichen Raum, den die Gemeindestraßen einnehmen und den es, insbesondere auch in der Verantwortung für Kinder und die Seniorengeneration, als öffentliche Flächen zu gestalten gelte. Ziel sei ein Stärken des Miteinanders und nicht Widerstände gegen den motorisierten Verkehr aufzubauen. Die Verständnisfragen von GV Peter Grebenz zu Bushaltestellen, Vorrangregelungen bei Fahrradstraßen, Begegnungszone Bütze und zum Erschließungskonzept Hohe Brücke werden durch den Vorsitzenden beantwortet. EM Wolfgang Schwärzler wünscht sich im Sinne einer Stärkung der Attraktivität für Fußgänger auch ein „Bänklekonzept“ und ersucht, die Einführung der verschiedenen Zonen nicht von ersten Tag weg mit Strafen zu begleiten. Für GR Hans Fetz ist das vorliegende Konzept mit das Ergebnis der über viele Jahre mit den Bürgern geführten Diskussionen, vieler Anregungen und Beschwerden und vieler Verkehrserhebungen. Dabei kristallisierte sich immer mehr heraus, dass eine flächendeckende Einführung einer 40 kmhBeschränkung nicht die Lösung ist. Er ist überzeugt, dass der nun beschrittene Weg eine Lösung bietet, die den Bürgeranliegen gerecht wird. GV Anton Böhler sieht im Konzept zwar einige gute Ansätze andererseits aber Probleme in den geplanten 30 kmh-Beschränkungen und den Fahrradstraßen. Demgegenüber begrüßt GV Dr. Ernst Stadelmann die geplanten Geschwindigkeitsbegrenzungen und streicht vor allem die Ziele eines guten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer und eine flüssigen Verkehrs hervor. GV Mag. Michaela Anwander betont das positive Ergebnis des Beteiligungsprozesses bei dem trotz aller Gegensätze ein gemeinsamer Weg gefunden werden konnte und verweist auf die Leitbildkonformität der Ergebnisse. Der Entwurf des Verkehrs- und Gestaltungskonzepts für Wolfurter Straßen („Wolfurter Weg“) wird gem. § 11 Abs 3 Raumplanungsgesetz zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (FPÖ, GV Peter Grebenz) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Projektgruppe für die sehr aufwendige Arbeit und bei allen Beteiligten für die stets sehr sachlich geführte Diskussion. 8. Für den Bauhof wird ein Mehrzweckfahrzeug der Marke Kommunaltransporter T 10X angeschafft. Der Lieferauftrag wird zum Nettopreis von EUR 161.790, -- an die bestbietende Fa. BayWa, Frastanz, vergeben. Die Anschaffung geht zu Lasten des Budgets 2014. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 9. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturund Landschaftsentwicklung, zwei Gesetze über Änderungen des Baugesetzes, eine Änderung des Bauproduktegesetzes, eine Gesetz über eine Änderung des LandeslehrerDiensthoheitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 10. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2013 als genehmigt. 11. a) b) c) GR Yvonne Böhler bewirbt den Wochenmarkt, der auch in der Adventszeit mit einem attraktiven Rahmenprogramm aufwarten kann. Zwischen Weihnachten und Dreikönig macht der Wochenmarkt eine kurze Winterpause. GR Hans Fetz berichtet von einer kürzlich am Sternenplatz durchgeführten Radarmessung. Bei einer Frequenz von 427 PKW’s und 12 LKW’s im Messzeitraum mussten erfreulicherweise lediglich 11 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei allen Mandataren für die Arbeit im abgelaufenen Jahr, einem spannenden Jahr mit vielen Weichenstellungen für die Zukunft. Er hebt vor allem das ausgezeichnete Gesprächsklima mit allen Fraktionen hervor. Ein weiterer abschließender Dank gilt den Mitgliedern des Gemeindevorstands, die sich – was durchaus nicht Standard im Lande ist – durch hohe Fachkompetenz und Engagement auszeichnen. Er wünscht allen Anwesenden frohe Festtage. Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: