Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. Juli 2004, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Rudolf Wald, Monika Heidecker, Wolfgang Simma, Michael Ritter, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GV Anton Böhler, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert und ergänzt: 3.f). Polytechnische Schule Bregenz 12. Grundsatzbeschluss Vereinshaussanierung Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschlüsse 2003 von Gemeindeverbänden: a) Vbg. Gemeindeverband b) Umweltverband c) Gemeindeinformatik GmbH d) Landbus Unterland e) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz f) Polytechnische Schule Bregenz 4. Rechnungsabschlüsse 2003 von Gemeinde-Gesellschaften: a) Sozialdienste GmbH b) MG Wolfurt Immobilien GmbH (ehemals Sternen GmbH) c) MG Wolfurt Immobilien GmbH und Co KEG 5. Rechnungsabschluss 2003 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Gemeindehaushalt 2003 6. Grundkauf-Angebot GST-NR 1895/1+2 (Hörfarter) 7. Änderung Flächenwidmungsplan: a) GST-NR 876 (Mager Marieluise) b) GST-NR 3416 (Landesstraßenbauamt) c) GST-NR 3551, 3552, 3553, 3554, 3555 (Böhler) d) Gebiet St. Antoniusweg / Martinsweg 8. Beschluss Räumliches Entwicklungs-Konzept Wolfurt 9. Betriebsansiedlungs-Förderung: Verlängerung Zentrumsförderung 10. Abschluss eines Baurechtsvertrages: Autohaus Hörburger Ges.mbH. 11.Betriebsansiedlung: Förderungsansuchen Fa. WBI Meusburger GmbH & Co KG 12.Grundsatzbeschluss Vereinshaussanierung 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.5.2004 14. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Kenntnis, in welchem die Fraktionen zur Nominierung der Mitglieder der Wahlkommissionen zur Landtagswahl aufgefordert werden. b) Mit Schreiben vom 23.6.2004 vertritt Landesstatthalter Dieter Egger erneut den Standpunkt, dass das Land als Bau- und Rechtsträger für die Radwegbrücke beim Autobahnhalbanschluss Lauterach-Wolfurt an der Achstrasse definitiv nicht in Frage komme. Von Gemeindeseite wird weiterhin der Standpunkt vertreten, dass die Radwegbrücke Teil der Trassenverordnung und der Bewilligungsbescheide war und deshalb von der ASFINAG realisiert werden muss. c) Laut Jahresbericht des Krematoriums in Hohenems haben die Feuerbestattungen in Vorarlberg auch im Jahr 2003 wieder zugenommen. Wolfurt liegt mit einem Anteil von 83% Urnenbestattungen im Spitzenfeld. d) Die Seniorenstiftung Wolfurt hat im Jahr 2003 einen Bilanzgewinn von € 4.575, 18 erwirtschaftet. e) GR Maria Claeßens berichtet über das Ergebnis der Befragung der Kindergarteneltern zum Thema Ganztages- und Ferienbetreuung. Obwohl gegenüber der Befragung deutlich weniger endgültige Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung abgegeben wurden, wird ab Herbst mit einer Ganztagesbetreuung an 3 Wochentagen am Kindergarten Fatt gestartet. Das Angebot zur Aufnahme von Kindern wird auch den Nachbargemeinden gemacht, wobei über die Kostentragung noch Gespräche zu führen sind. Die Tarife werden vorläufig vom Vorstand festgelegt und auf der ersten Herbstsitzung beschlossen. Im kommenden Kindergartenjahr soll auch die Ferienbetreuung von den Sommerferien auf Herbst-, Weihnachts- Semester und Osterferien ausgedehnt werden. Die Anmeldungen erfolgen zu Beginn des Kindergartenjahres. f) GR Peter Grebenz berichtet, dass der von der Gemeindevertretung mit beschlossene Verkauf eines Grundstückes des Wasserverbandes Hofsteig an die Fa. technoplus gescheitert ist. Es liegen jedoch bereits wieder neue Interessenten-Anfragen vor. 3. a) Der Rechnungsabschluss 2003 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 535.625, 16 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluss 2003 des Umweltverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 2.694.618, 10 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Gewinn- und Verlustrechnung 2003 der Gemeindeinformatik wird mit Einnahmen in Höhe von € 1.209.263, 39 und Ausgaben von € 1.209.648, 53 sowie einem Bilanzverlust von € 32.261, 31 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluss 2003 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal (Landbus Unterland), der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 10.930.548, 02 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig e) Der Rechnungsabschluss 2003 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 97.921, 60 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise konnte auch 2003 eine Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden vorgenommen werden. Der Anteil von Wolfurt betrug € 12.000, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig f) Der Rechnungsabschluss 2003 des Schulerhalterverbandes Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 283.185, 51 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. a) GR Maria Claeßens erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Bilanz 2003 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Aufgrund der vielen Sterbefälle konnte die angestrebte Auslastung nicht erreicht werden, im 1. Halbjahr 2004 liegt sie dagegen bei nahezu 100%. Die Personalsituation ist erfreulich stabil. Großer Wert wird auf Weiterbildung gelegt. So wurden auch Veranstaltungen mit namhaften Vortragenden für einen größeren Interessentenkreis organisiert. Im Herbst ist beabsichtigt, mit dem Projekt Tagesbetreuung zu beginnen. Der Startschuss ist für 1.10., den “Tag der älteren Menschen“ geplant. An diesem Tag wird auch das 25jährige Bestehen des Seniorenheimes mit verschiedenen Aktionen gefeiert, unter anderem einem Basar mit Verkauf von Artikeln, die von den Heimbewohnern hergestellt wurden. Die Bilanz 2003, die bei Einnahmen von € 1.852.965, -- und Ausgaben von € 2.009.440, -- eine Abgangsdeckung der Gemeinde von € 154.256, -- erforderlich macht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung die Genehmigung zur Zustimmung erteilt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Die Bilanz 2003 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH wird mit einem Jahresüberschuss von € 15.930, 82 zustimmend zur Kenntnis genommen. Neben dem erzielten Überschuss wurden 2003 noch € 29.000, -- an Darlehenstilgung an die Gemeinde geleistet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Laut Bericht von Geschäftsführer Vizebgm. Ferde Hammerer stehen in der Überschussrechnung im Jahr 2003 bei der Marktgemeinde Wolfurt ImmobilienverwaltungsgmbH & Co KEG Ein- nahmen von € 97.449, 55 Ausgaben von € 110.941, 97 gegenüber. Der Abgang von € 13.492, 42 resultiert jedoch aus Anlagenabschreibungen in Höhe von € 80.302, 28. Die Überschussrechnung wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 4. a) GV Monika Heidecker verliest in Vertretung des entschuldigten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses den Prüfungsbericht. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2003 an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten PowerPoint-Präsentation. Das Gesamtvolumen hat sich gegenüber dem Voranschlag (€ 14, 74 Mio.) mit € 16, 92 Mio. Ausgaben, bedingt durch die gewaltigen Investitionen in Hauptschule, Arzthaus, Schwesternhaus, Grundankäufe usw. spürbar erhöht. Dies hat jedoch auch dazu geführt, dass die vorhandenen Rücklagen weitestgehend aufgebraucht sind. Eine zahlenmäßige Ausweitung der Budgetsumme ergab sich auch durch erforderliche innerbetriebliche Umbuchungen aufgrund des ESVG (Maastricht-Kriterien). Während bei den gemeindeeigenen Steuern und auch den Miet- und Pachteinnahmen wieder eine erfreuliche Steigerung zu verbuchen war, sind die Ertragsanteile leicht zurück gegangen. Mit einem Maastricht-Überschuss von € 1, 17 Mio. trug Wolfurt auch im vergangenen Jahr wieder wesentlich zu einem positiven Landesergebnis der Gemeinden bei. Die im Vergleich mit anderen Gemeinden erfreulich hohe freie Finanzspitze von € 3, 7 Mio. sollte trotz der Rücklagenauflösungen auch in den kommenden Jahren den Spielraum für die erforderlichen Investitionen bieten. Im Jahr 2003 lief der einzige Leasingvertrag (VS Bütze) aus. Damit hat die Marktgemeinde Wolfurt ausschließlich niederverzinsliche Darlehen abzustatten. Mit einer Pro-KopfVerschuldung von nur € 385, 23 gegenüber dem Landesschnitt 2002 von EUR 1.563, 30 schlägt dies auch deutlich zu Buche. Nach Beantwortung diverser Fragen zum Rechnungsabschluss und einem generellen Statement der SPÖ-Fraktion, in welchem GR Peter Grebenz darauf verweist, dass die sehr großen Investitionen zumeist einstimmig mitgetragen wurden, aufgrund der Rücklagenauflösungen aber in Hinkunft die Ausgaben noch genauer auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen, wird der Rechnungsabschluss 2003 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 16.923.842, 22 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Finanzabteilung und die Referenten. 6. Es wird beschlossen, die GST-NR 1895/1 und 2 im Gesamtausmaß von 2.243 m²die im Zuge der Weberstraßenplanung mit Irmtraud und Reinhard Hörfarter getauscht wurden, zurück zu kaufen. Als Preis für die als Vorbehaltsfläche gewidmeten Grundstücke wird der im Tauschvertrag seinerzeit angesetzte Wert von € 35, 755/m² vereinbart. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Nach Erläuterung durch den Vorsitzenden wird beschlossen über Ansuchen von Marieluise Mager das zukünftige GST-NR 876/2 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet umzuwidmen. Bedingung hiefür ist der Abschluss der bereits ausgearbeiteten Vereinbarung, nach welcher dieses Grundstück in eine zukünftige Umlegung der umgebenden Grundstücke samt Erschließung miteinbezogen wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Über Antrag der Vbg. Landesregierung wird die zur künftigen Verwendung als Streugutlager vorgesehene Teilfläche des GST-NR 3416 (für Bebauung bzw. zu- Und Abfahrt erforderliche Flächen) von Freifläche-Freihaltegebiet in Sondergebiet-Streugutlager umgewidmet. Die hinsichtlich der Höhe der geplanten Behälter geäußerten Bedenken sind im Bauverfahren geltend zu machen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die GST-NR 3551, 3552 und 3553 werden von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Die als Bauwohn-Erwartungsgebiet gewidmete Teilfläche des GST-NR 3555 wird in Baumischgebiet umgewidmet. Die GST-NR 1479/5 und 1485 sind im Flächenwidmungsplan als Straßenflächen ersichtlich zu machen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Beschluss der Gemeindevertretung betreffend die beabsichtigte Widmung eines 3m breiten Streifens beidseitig der Grabenparzelle 1059 ist den Eigentümern zur Stellungnahme zugegangen. Während offener Frist haben die Eigentümer des GST-NR 1060, Hermann Erath und Maria Bayer Erath Einspruch gegen die beabsichtigte Widmung erhoben. Diesem Einspruch wird Rechnung getragen und in Abänderung des Beschlusses vom 26.5.2004 hinsichtlich des GSTNR 1060 der aufgrund der Beschlussfassung vom 10.3.2004 zur Auflage gelangte Widmungsvorschlag zum Widmungs-Beschluss erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die letzte Fassung des räumlichen Entwicklungskonzeptes Wolfurt (REK) ist den Fraktionen zur Besprechung zugegangen. In dieser Fassung haben auch bereits das Naturerhaltungskonzept, das Radwegekonzept etc. Eingang gefunden. Als wesentliche Elemente enthält das Konzept die Festlegung der Siedlungsränder und Entwicklungskonzepte für die unterschiedlichen Ortsteile. Das REK bildet die Richtschnur für zukünftige raumplanerische Entscheidungen. Es wird wie vorgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Vier Eigentümer von im Dorfzentrum ansässigen Unternehmen haben um die Verlängerung der Mietzinsförderung auf weitere zwei Jahre angesucht. Grund dafür ist der schleppende Geschäftsverlauf, weil die angestrebte Frequenz im Dorfzentrum noch nicht erreicht wurde. Von allen Fraktionen wird die Entwicklung und werden die Bestrebungen zur Belebung des Dorfkernes grundsätzlich unterstützt. Der Weg zur Erreichung des Zieles wird jedoch unterschiedlich gesehen. Während die FPÖ bei neuerlicher Verlängerung eine Wettbewerbsverzerrung ortet, sieht die SPÖ durch eine Verlängerung der Förderungsaktion keinen Trend zur Gesundung der Betriebe im Dorzentrum, sondern lediglich eine Prolongierung des derzeitigen Zustandes, wobei es durchaus Beispiele auch ohne Förderung positiv wirtschaftender Betriebe gebe. Die ÖVP vermutet im Falle von zu befürchtenden Betriebsschließungen Folgewirkungen für Andere, was wiederum zu einer Verödung des für das soziale Umfeld wichtigen Dorzentrums führen würde. Die Förderung reduziere zudem die für Handelsbetriebe im Vergleich zu anderen Geschäftslagen und Frequenzen sehr hohen Mieten (vorwiegend in gemeindeeigenen Räumlichkeiten). Es wird beschlossen, den Förderungszeitraum der Mietzinsförderung im Rahmen der Betriebsansiedlungsförderung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 6 Gegenstimmen 10. Der bestehende Pachtvertrag über GST-NR 461/3 mit der Fa. Autohaus Hörburger GmbH & Co KG wird zur Harmonisierung mit dem Baurechtsverhältnis an GST-NR 461/2 in einen Baurechtsvertrag umgewandelt. Eckpunkte für den Vertrag sind ein Baurechtszins für die Zeit ab Vertragsabschluss bis 30.9.2014 in Höhe von € 0, 38/m²/Monat und für die Zeit ab 1.10.2014 bis zum Vertragsende – das ist analog zu GST-NR 461/2 das Jahr 2026 – ein Zins von € 0, 73/m²/Monat mit Wertsicherung nach VPI. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die Fa. WBI Meusburger GmbH & Co. hat um Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückerstattung für das Jahr 2004 angesucht. Eine Förderung ist durch die geltenden Betriebsansiedlungs-Förderungsrichtlinien nicht gedeckt. Angesichts der großen Anzahl leerstehender Geschäftsflächen wird jedoch die Meinung vertreten, dass ein flexibles Reagieren auf Einzelsituationen Sinn macht. Allerdings machen laut Meinung der SPÖ-Fraktion Förderungsrichtlinien nur dann Sinn, wenn sie auch anwendbar sind. Die geltenden Richtlinien sollten deshalb überdacht werden. Es wird beschlossen de Antrag der Fa. WBI Meusburger GmbH & Co. stattzugeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nach Erläuterungen der geplanten Sanierungsmaßnahmen durch Vizebgm. Ferde Hammerer wird der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Vereinshauses im vorgeschlagenen Umfang (im Wesentlichen Ersatz der derzeitigen Öl-Einzelöfen durch einen Anschluss an den Heizungsverbund Strohdorf - Biomasseheizung; die Erneuerung der Lüftungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen, Sanierungsmaßnahmen in energietechnischer Hinsicht (teilweiser Fensteraustausch, Wärmedämmmaßnahmen) und teilweiser Austausch der Einrichtung, etc.) beschlossen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund € 830.000, --. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 13. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.5.2004 als genehmigt. 14. keine Wortmeldung Zum Abschluss bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren und wünscht allen einen guten und erholsamen Urlaub. Schluss der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: