- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 31. August 1971 stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Gerhard Hammer, GV. Rudolf Fitz, GV. Remigius Brauchle Anwesendes Ersatzmitglied: Karl Aichholzer Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung gedenkt die Gemeindevertretung des am 28.7.1971 an den Folgen eines Verkehrsunfalles gestorbenen Altlandtagsabgeordneten Josef Greußing, der von 1950 bis 1960 Mitglied der Gemeindevertretung von Wolfurt war. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bestellung der Abgabenkommission gem. § 13 Abgabenverfahrensgesetz 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1970 4. Musikschulprobleme 5. Stellungnahme zur Entwicklung des Autobahnproblems 6. Vorlage des Grundeinlösungsvorvertrages Geschwister Albinger/Gemeinde Wolfurt 7. Berufung des Alwin Rohner gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.3.1971. 8. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Vorarlberger Champignon-Kulturen Ges.b.R., Kesselstraße b) Josef Leimegger, Hofsteigstraße 9. Allfälliges Erledigung Punkt 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: H. Schertler, Flotzbachstr. 16, Lastenbeförderung mit 3 LKW und 1 Traktor; Johann Feuerstein, Dornbirnerstr. 34, Handelsagentur; b) Neuzugänge im Lehrkörper: Hauptschule: Rudolf Graninger, Kennelbach; Roland Heinzle, Wolfurt; Christiane Lenz, Bregenz; Elke Dür, Bezau; Volksschule Bütze: Erika Berkmann, Riefensberg; Klaus Eckert, Bludenz; c) Ein Schreiben des Gemeindeamtes Hard, den Ausbau des Landgrabens betreffend, wird zur Kenntnis genommen. - 2 - Punkt 2. In die Abqabenkommission gem. § 13 des Abgabenverfahrensgesetzes werden berufen: Mitglieder: GR. Siegfried Heim (Vorsitzender) Gemeindesekr. August Geiger (Schriftführer) Manfred Bereuter Ferdinand Matt GV. Lorenz Böhler Ersatzleute: Wilfried Eugster Julius Küng GV. Franz Fehle Helmut Moosbrugger GV. Norbert Vonach (einstimmig) Punkt 3. Der Bürgermeister berichtet über die Gemeinderechnung 1970, wobei insbesonders Aufschlüsse über die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung sowie über Art und Höhe der Aktivrückstände gegeben werden. Für den Oberprüfungsausschuß verliest GV. L. Gmeiner den Prüfungsbericht vom 17.8.1971. Der Rechnungsabschluß 1970, der mit Einnahmen in Höhe von S 15.266.466, 40 und Ausgaben in Höhe von S 15.253.676, 06 mit einem Überschuß in Höhe von S 12.790, 34 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. (einstimmig) Punkt 4. GR. S. Heim als Musikschulreferent berichtet über die Situation an der Musikschule Wolfurt kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, wobei speziell folgende Probleme erörtert werden: Erlassung von Statuten und einer Schulordnung, Unterrichtsräume und Einrichtung sowie Lehrpersonal. a) Nach einer Empfehlung der musikschulerhaltenden Gemeinden des Landes Vorarlberg werden mit Wirkung vom 1.9.1971 Statuten erlassen. b) Die Herausgabe einer Schulordnung wird dem Gemeindevorstand übertragen. c) Die Wünsche betreffend die Unterrichtsräume und die Anschaffung eines Konzertflügels soll den Voranschlagsbesprechungen für 1972 vorbehalten werden. d) Helmut Steinkraus, wh. Tettnang, wird als hauptberuflicher Lehrer in den Fächern Flöte und Klavier angestellt. e) Die sonstigen Personalprobleme werden dem Gemeindevorstand im Einvernehmen mit dem Musikschulausschuß zur Beratung übertragen (einstimmig) Punkt 5. Der Bürgermeister berichtet über das sehr rege Geschehen auf dem Gebiete der Autobahnplanung, mit dem sich nicht nur Madatare, Fachleute und betroffene Gemeinden befassen, sondern sich auch die Bevölkerung interessiert zeigt. - 3 - Am 9. September 1971 um 9:00 Uhr wird im Gössersaal in ßregenz die HangTunnel-Planung von Dr. Krapfenbauer vorgestellt und am 2.9.1971 um 11, 00 Uhr wird im Rathaus in Lauterach von den Gemeinden Lauterach und Wolfurt eine Pressekonferenz veranstaltet. Eine anläßlich der Aufklärungs- und Protestversammlung am 16.8.1971 im Vereinshaus von 215 Teilnehmern unterfertigte Resolution wird zur Kenntnis gebracht. über Ersuchen des Bundesministers für Bauten und Technik wird zum Autobahngutachten der Experten Biermann, Sill und Tamms eine positive Stellungnahme abgegeben. Nicht nur die grundlegenden Forderungen der Gemeinde Wolfurt, sondern auch regionale Zielvorstellungen werden dabei berücksichtigt. Insbesondere auf die Nichtinanspruchnahme wertvollen Baulandes und auf den Schutz bestehender Verbauungen sowie auf verkehrsgerechte Anschlüsse wird Bedacht genommen. Die Straßenplanungsstelle ist zu ersuchen, das Problem einer Rotachtalautobahn umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ist mit der generellen Projektierung unter Einschaltung der Gemeinde Wolfurt zu beginnen. Etwaige Beschlüsse der Gemeindevertretung von Wolfurt zu dieser evtl. Planung sind dabei zu berücksichtigen. Hingegen kann eine endgültige Stellungnahme zu dem vor drei Tagen erhaltenen mangelhaften und oberflächlich ausgearbeiteten Projekt von Dr. Krapfenbauer noch keine endgültige Stellungnahme bezogen werden. (einstimmig) Punkt 6. Der Grundeinlösungsvorvertrag, abgeschlossen zwischen Rosa und Berta Albinger, beide Wolfurt, Wälderstr. 3, einerseits und der Gemeinde Wolfurt andererseits betreffend den Erwerb von ca. 202 m2 Grund für den Bau des Hauptschulweges wird genehmigt.(einstimmig) Punkt 7. (Wegen Befangenheit des Bürgermeisters übernimmt der Vizebürgermeister O. Gratt den Vorsitz). Die Berufung des Alwin Rohner, Lauterach, Raiffeisenstr. 5, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 10.3.1971, Zl.: 610-3/1971 wird abgelehnt. (einstimmig) Punkt 8. a) Das Ansuchen der Vorarlberger Champignon-Kulturen Ges.b.R. um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 5, 50 m zur Gp. 1769 aus Anlaß der Errichtung eines Zubaues bei dem auf Gp. 1770 und 1771 errichteten land-wirtschaftl. Produktionsbetriebes wird bewilligt. (einstimmig; GR. G. Köb hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.) - 4 - b) Das Ansuchen des Josef Leimegger, Wolfurt umd die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m zur Gp. 410/43 aus Anlaß der Errichtung einer Autospenglerei auf Gp. 410/88 wird bewilligt. (Gegen 3 Stimmen; der Bürgermeister und GV. Hubert Schwärzler haben wegen ev. Befangenheit nicht mitgestimmt) 9. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 0:30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Gemeindesekretär