- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT über die am Montag, den 22. Dezember 1975 stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Egon Gasser, Johann Böhler, Johanna Pfister und Gottfried Mathis Entsch. abwesend: GV. Richard Fischer, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Franz Lucny und GV. Remigius Brauchle Nicht entschuldigt: GV. Dr. Norbert Kohler Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag von Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer wird nach Dringlichkeitserklärung die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 5. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Schulen 6. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.1975 7. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Voranschlages der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1976 3. Auftragsvergabe für einen Schneepflug 4. Abschluß eines Übereinkommens mit den ÖBB zur Anlegung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes 5. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Schulen 6. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.1975. 8. Allfälliges Erledigung Zu 1. Die Niederschrift vom 14.10.1975 betreffend die Übernahme eines Teilstückes des Wiesenweges in die Erhaltungspflicht des Landesstraßenbauamtes Feldkirch wird zur Kenntnis gebracht. - 2 - 2. Der Bürgermeister als Finanzreferent erläutert den vom Gemeindevorstand erstellten Voranschlag der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1976. Nach Beratung der einzelnen Gruppen und Unterabschnitte, wobei die zuständigen referatsführenden Gemeindevorstandsmitglieder die entsprechenden Begründungen des Gemeindevorstandes abgaben, werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Sämtliche Gemeindesteuern, Beiträge und Gebühren werden mit folgenden Ausnahmen in der bisherigen Höhe belassen: a 1) Die beschlossene Dynamisierung der Wasser- und Kanalbenützungsgebühren einschl. der Zählermieten wird für das Jahr 1976 ausgesetzt. a 2) Die Benützungsgebühr für die Totenkapelle wird von S 130, -- auf S 150, -- angehoben. b) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge werden mit 12.000 Punkten a S 4, -- festgesetzt. c) Der Gemeindevoranschlag für 1976 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 26.661.300 Einnahmen der Vermögensgebarung S 26.625.400 Summe der Einnahmen S 53.286.700 Ausgaben der Erfolgsgebarung S 22, 864.800 Ausgaben der Vermögensgebarung S 30, 421.900 Summe der Ausgaben S 53, 286.700 (einstimmig) 3. Die Lieferung eines Mehrscharfederpfluges Type MF 1-1 wird der Fa. Famag, Wien auf Grund des Angebotes vom 28.11.1975 zum Preise von S 42.641, -- übertragen. (einstimmig) 4. Dem von der ÖBB vorgelegten Übereinkommen wegen Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes über die Gpn. 2420, 2421, 2411/2, 2427, 2441/1 und 2439 im Sinne der Zuschrift vom 9.6.1975, anstelle der Anlegung einer Verbindungsstraße zwischen der Kesselstraße und dem öffentl. Weg Gp. 2385, wird zugestimmt. (einstimmig) 5. a) Auf Grund des Angebotes der Fa. 3-M-Österreich, Dornbirn vom 9.12.1975 werden zum Preis von insgesamt S 83.619, -angeschafft: Für die Hauptschule 1 Tageslichtprojektor 299 und 1 Transparentherstellgerät 164 Für die Volksschule Bütze 1 Tageslichtprojektor 299 mit Tisch, 1 Matrizenherstellgerät 45 D und 1 Transparentherstellgerät 164 Für die Volksschule Mähdle 5 Tageslichtprojektoren 299 mit Tischen, 1 Matrizenherstellgerät 45 D und 1 Transparentherstellgerät 164 - 3 - b) Auf Grund des Angebotes der Fa. Rex Rotary, Bregenz, vom 18.12.1975 werden zum Preis von insgesamt S 41.046, -angeschafft: Für die Hauptschule, die Volksschule Bütze und die Volksschule Mähdle je ein Umdrucker R 11 E. Die im Voranschlag 1975 nicht gedeckten Kosten für die Anschaffungen für die Hauptschule und die Volksschule Bütze finden ihre Bedeckung durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern bei HSt. 941.53. (einstimmig) 6. Die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 20.11.1975 ist insofern zu berichtigen, als GV. Helmut Frei entschuldigt abwesend war. 7.a) Die Gemeindevertretung gedenkt in einer Schweigeminute des verstorbenen Direktors der Volksschule Mähdle Franz Metzler. b) Der Bürgermeister wünscht den Mitgliedern der Gemeindevertretung und deren Angehörigen frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr. Er verbindet diese Wünsche mit einem Dank für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahre 1975. Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer erwidert die Wünsche wie auch den Dank namens der Gemeindevertretung an Bürgermeister Hubert Waibel. Schluß der Sitzung: 22:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: