Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. März 2004, stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Fritz Kuttner, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Otmar Meusburger, Wolfgang Simma, Michael Ritter und Elfriede Schneider GV Artur Schwarzmann, GR Peter Lingenhel, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Jochen Klimmer, GV Norbert Moosbrugger, GV Walter Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, sowie die anwesenden Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch die Punkte „6. Flächenwidmungsplan-Änderung St.-Antonius-Weg“ und „7. Petition Ökostromgesetz“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Arzthaus, Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag Dr. Winder Betriebsansiedlungsförderung: Fashioncare AG, Senderstr. 16 Flächenwidmungsplan-Änderung St.-Antonius-Weg Petition Ökostromgesetz Genehmigung der Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.2.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) In einem Schreiben teilt die Vbg. Landesregierung mit, dass nach Einbau des Deckbelages bei der Autobahn-Halbanschlussstelle Achstrasse wieder – provisorisch - eine Querungshilfe (Mittelinsel, Zebrastreifen) für Radfahrer und Fußgänger eingebaut werde. Nach Verstreichen eines entsprechenden Beobachtungszeitraumes sollen Gespräche über eine endgültige Lösung (eventuell Radbrücke) aufgenommen werden. Ein unübersichtliche Gefahrenstelle bei der Autobahnabfahrt (Radweg von Richtung Autobahnunterführung) ist beim Land bereits aktenkundig und wird so rasch wie möglich entschärft. b) Der Vorsitzende informiert über die österreichweit bevorstehende Einführung eines zentralen Grundstücks-, Gebäude und Wohnungsregisters (GWR). c) Der Baurechtsvertrag Haberkorn wurde nach weiteren ergänzenden Verhandlungen nunmehr von Grundeigentümerseite unterschrieben. Die Unterfertigung durch die weiteren Vertragspartner steht kurz bevor. d) Das Stiftungsvermögen der Seniorenstiftung Wolfurt beträgt per Jänner 2004 € 215.472, -- und jenes der Martin-Schwerzler-Stiftung € 760.871, --. e) Die Fa. Technoplus, an welche ein Grundstücksverkauf aus dem Vermögen des Wasserverbandes Hofsteig in der GV-Sitzung vom 1.10.2003 beschlossen wurde, ist in neuerliche Nachverhandlungen über den Preis eingetreten. Von Seiten des Verbandes wurde eine Preisreduktion bereits abgelehnt. 3. Zum sogenannten „Wahlpaket“ (diverse Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Wahlpflicht und der Senkung des Wahlalters) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Dem vorgelegten Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag mit Kinderarzt Dr. Winder wird die Zustimmung erteilt. Der Mietvertrag wird bei einem wertgesicherten Preis von € 7, 20/m² gemieteter Fläche auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gleichzeitig wird Dr. Winder bzw. dessen Gattin eine mit 31.12.2006 befristete Option zum Erwerb der Arztpraxis (Top 2) eingeräumt. Der Kaufpreis beträgt nach derzeitiger Kalkulation € 280.000, --, ist aber durch den Gemeindevorstand nach Vorliegen der Endabrechnung endgültig zu fixieren. Auf den Kaufpreis wird die Nettomiete von 3 Jahren als Ansiedlungsförderung angerechnet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nachdem das Betriebsobjekt Senderstraße 16 mehr als 3 Monate leer stand, wird der dort eingemieteten Fa. Fashioncare AG (FN 222385m) den Förderungsrichtlinien entsprechend, rückwirkend ab dem Antragsmonat April 2003, eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuer-Rückvergütung für 1 Jahr gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Für den von der Fa. stadtland erarbeitete Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des St.-Antonius-Weges (Beilage) wird dem Raumplanungsgesetz entsprechend das Auflageverfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei um eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes, weil seit Jahrzehnten bebaute Flächen immer noch als Freiflächen ausgewiesen sind. Statt der im Entwurf vorgesehenen Freifläche Freihaltegebiet auf Teilen der GST-NR 1060, 1063 und 1064 soll diese Fläche – analog der westlich und östlich angrenzenden Widmung - als BauwohnErwartungsgebiet gewidmet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung beschließt eine Petition zur raschen Umsetzung des Ökostromgesetzes laut Entwurf des Klimabündnisses Österreich (Beilage). Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.2.2004 wird mit einer von GR Grebenz beantragten Änderung genehmigt. Der dritte Satz im 4. Absatz im Punkt 4.a des Protokolles hat demnach zu lauten: Nur durch nochmalige Ausgabenreduktion und Rücklagenauflösung bzw. Darlehensaufnahme im Voranschlag 2004 konnte eine Neuverschuldung vermieden werden. 9. GR Maria Claeßens wiest nochmals auf die Veranstaltungsreihe „Familie & Beruf in Balance“ hin und lädt die Mandatare zur Teilnahme ein. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: