Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. Februar 2006, stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Alexander Denz, Roland Matt, Andreas Santa, Brauchle Thomas, Bernhard Marte GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Susanne Mathis, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Christian Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird nach folgenden Ergänzungen bzw. Abänderungen beschlossen: Der vorgesehene Punkt 5. b) „Umweltverband“ wird abgesetzt und ein neuer Punkt 9. „Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH)“ neu aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Leitbild Wolfurt, Ergebnisse „Soziales Zusammenleben, Gesundheit“ Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen: a) Gemeindeverband b) Gemeindeblatt-Verband c) Schulerhalterverband Polyt. Schule Bregenz d) LAWK Gemeindehaushalt 2006: a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Übernahme von Straßenflächen aus GST-NR 3470 (ehem. Dörferstraße) Erklärung zu Gemeindestraße: Brückenweg Grundkauf Teilfläche GST-NR 2449/16 (Alge Gewerbeareal GmbH) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein regionaler Taschenfahrplan für den öffentlichen Nahverkehr wird zur Verteilung gebracht. b) Ab der Energiewoche nimmt die Busverbindung nach Bildstein den Betrieb auf. Auf Wolfurter Gemeindegebiet wurde am Rutzenberg eine neue Haltestelle eingerichtet. Der Shuttle-Bus im Gewerbegebiet ist seit ca. 1 Monat in Betrieb und bringt vor allem bei den Morgen- und Abendlinien eine gute Auslastung. Mit geringen Streckenanpassungen wird er einen weiteren Monat im Probebetrieb gefahren. c) Die auf 6.7. terminisierte Sitzung der Gemeindevertretung wird wegen der an diesem Tag stattfindenden Verabschiedung von HS-Direktor Walter Reis in den Ruhestand auf 5.7. mit Beginn 19.00 Uhr vorverlegt. d) Der Vorsitzende bringt die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2005 zur Kenntnis. Das Jahr 2005 brachte einen geringfügigen Bevölkerungszuwachs von 0, 8 % bei einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 78, aber einer deutlich unter dem Jahresschnitt liegenden Anzahl an Sterbefällen (40). e) Der Vorsitzende zitiert aus einer Studie der OECD, nach welcher Österreich mit einer Beschäftigungsquote bei den 55 bis 65 Jahre alten Personen mit 28% in Europa weit abgeschlagen an zweitletzter Stelle liegt. In der EU arbeiten noch 41 %, in Skandinavien über 60 %! f) Zur Resolution der Gemeindevertretung gegen Tempo 160 ist ein Antwortschreiben von Vizekanzler Hubert Gorbach eingegangen. g) Auch zur Resolution gegen das Atommüllendlager Benken sind Reaktionen von den beteilten Stellen eingelangt, die Bundesregierung wird alle Schritte dagegen einleiten. h) Ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. i) Das „Österreichische Filmservice“ bietet Filme und Broschüren zu männerspezifischen Themen an. In einem Exkurs wird vom Vorsitzenden und von GV Maria Claeßens thematisiert, dass für viele gesellschaftliche Probleme Männer verantwortlich sind. Das in vielen Bereichen auffallende Fehlen von männlichen Bezugspersonen – eine positive Ausnahme bildet hier die Jugendarbeit in Vereinen – verstärkt den Trend. Wünschenswert wäre einen gemeinsame Beziehungsarbeit mit Männern und Frauen gleichermaßen mit dem Ziel eines positiven Miteinanders. j) GV Maria Claeßens stellt die Vortragsserie des Frauennetzwerkes „luog uf di“ mit 4 Veranstaltungen in der Region Hofsteig vor. 3. GV Charly Lang berichtet an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die von EM Guntram Bereiter und ihm erstellt wurde , über die Erarbeitung der Ergebnisse im ersten Themenfeld des Gemeindeleitbildprozesses „Soziales, Zusammenleben, Gemeinschaft, Gesundheit“ und präsentiert die Ergebnisse, sowie die daraus abgeleiteten Kernsätze. Der Rohentwurf wurde in den Fraktionen diskutiert und diverse Verbesserungsvorschläge gesammelt. Diese werden den Moderatoren des 1. Themenfeldes, sowie dem Lenkungsteam zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Der Vorsitzende spricht den Moderatoren und allen Beteiligten seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, ein Landesgesundheitsfondsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. a) Der Voranschlag 2006 des Vbg. Gemeindeverbandes mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 568.500, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 2006 des Gemeindeblattes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 700.000, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2006 des Schulerhalterverbandes polytechnische Schule Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 255.400, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Voranschlag 2006 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 125.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Gemeindevoranschlages 2006 mitgewirkt haben, namentlich an den Vizebürgermeister und die Gemeinderäte, samt ihren Ausschüssen, sowie die Finanzabteilung samt allen anderen Dienststellen, stellt der Vorsitzende an Hand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation das Arbeitsprogramm 2006 vor. Da im laufenden Jahr vergleichsweise wenige Investitionen vorgesehen sind, kann der Voranschlag als „Orientierungs- und Vorbereitungsbudget“ bezeichnet werden. Das Budget sieht insgesamt um EUR 1, 3 Mio. niedrigere Ausgaben vor als im Vorjahr. Während in den letzten Jahren durch die Großinvestitionen Cubus, Hauptschule, Vereinshaus etc. Rücklagen aufgelöst wurden, sind für dieses Jahr Zuführungen in Höhe von EUR 763.500, -allerdings bei gleichzeitiger Auflösung von Rücklagen im Wasser- und Kanalbereich von rund EUR 187.000, --, vorgesehen. Erfreulicherweise kann 2006 wieder mit einer leichten Steigerung der Einnahmen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen gerechnet werden. Allerdings ist als Wermutstropfen anzumerken, dass die abfließenden Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Spitalsbeiträge etc.) nahezu die Höhe der Kommunalsteuer-Einnahmen erreichen. An großen Investitionen sind EUR 943.000, -- für Grunderwerb, EUR 350.000, -- für Gemeindestraßenneubau und -sanierung, EUR 160.000, -- für Hochbehältersanierung, EUR 210.000, -- und EUR 100.000, -- für die Umlegung des Eulentobelbaches bzw. Grundablösen für die Renaturierung des Ippachbaches vorgesehen. Wie alljährlich weist das Budget auch einige Akzente auf, die ihre Bedeutung nicht unbedingt nur aus der Höhe der bereitgestellten Mittel ableiten. Es sind dies vor allem Rücklagenbildung für ein neues Feuerwehrhaus und die erforderliche Sanierung der Volksschule Mähdle, Vereinsförderungen, Wirtschaftsförderungen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Beiträge zu privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zuführung von Mitteln zur Seniorenstiftung. Bemerkenswert ist weiters, dass die Pro-KopfVerschuldung weiter gesenkt werden konnte und nun bei EUR 308, -- liegt (Landesdurchschnitt EUR 1.595, 60). Die Schulden bestehen ausnahmslos aus langfristigen und niederverzinslichen Darlehen. GR Peter Grebenz weist daraufhin, dass auch die Zahlungen an den Wasserverband Hofsteig für die Abwasserreinigung mit rund EUR 400.000, -- eine nicht unwesentliche Budgetbelastung darstellen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2006 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.380.300, -899.900, -14.280.200, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.804.900, -2.475.300, -14.280.200, -- Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig b) ein- Die Finanzkraft wird gemäß GG mit EUR 8.756.700, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt der entschädigungslosen Übertragung von Teilflächen aus der ehemaligen Dörferstraße (Brückenweg) durch das Land Voralberg ins Gemeindeeigentum (Gemeindestraßen) zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Zufahrt von der Achstraße zum GST-NR 461/8 und die von dort nach Osten abzweigende geplante Stichstraße bis zum GST-NR 442 (Brückenweg) werden zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Von der Alge Gewerbeareal GmbH wird eine Teilfläche von 77 m² aus GST-NR 2449/16 zum Preis von EUR 20, --/m² angekauft. Zweck des Grunderwerbes ist die mögliche spätere Errichtung eines Fuß- und Radweges dorfseitig entlang der Bahntrasse nach Schwarzach. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2005 als genehmigt. 11. a) GV Wolfgang Schwärzler berichtet, dass die Straßenbeleuchtung in der Brühlstraße nicht funktioniere. Dies wird ergänzt dadurch, dass offenbar auch der Strang Achstraße zwischen Tankstelle und Fitzkurve ausgefallen ist. b) GV Lothar Schwendinger bringt vor, dass bei der Kreuzung Hofsteigstraße/Wälderstraße ein sichtbehindernder Schneehaufen sei. c) GV Maria Claeßens fragt an, was mit den seit dem Hochwasser am Achufer liegenden Bäumen passiere. Dies wird dahingehend beantwortet, dass in den nächsten Wochen das gesamte Achbett zur Hochwasser-Sicherung massiv ausgeholzt wird und die Anlandungen entfernt werden. Dadurch soll die Abflusskapazität von derzeit 1.200 m³/sek. auf 1.350 m³/sek. erhöht werden. Die Behördenverfahren wurden positiv abgeschlossen. d) Vizebürgermeister Ferde Hammerer verweist auf den am Sonntag stattfindenen Hofsteigtag im Kunsthaus Rohner. Schluss der Sitzung: ziemlich genau 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: