- 1 GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 30. Jänner 1979 stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 17 Mitglieder der Gemeindevertretung (GiR. Theo Pompl ab 19, 30 Uhr, GR. Ing. Jochen Böhler, GV. Siegfried Heim und GV. Ernst Kögl ab 20, 30 Uhr) sowie die Ersatzleute Ferdinand Matt, Hermann Trieb, Dr. Egon Mohr, Kurt Juen und Rudolf Karnutsch Entschuldigt abwesend: GR. Ludwig Gmeiner, GV. Hubert Schwärzler, GV. Helmut Schertler GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Ing. Helmut Küng, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Josef Zwickle, GV. Alfons Schertler, GV. Remigius Brauchle und GV. Günther Muxel Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Gemeindevertretung gedenkt vor Eingang in die Tagesordnung der am 27.1.1979 in Solbad Hall verstorbenen ehrw. Schwester Theodora König, die vom 9.8.1935 bis 1945 und von 1952 bis 29.1.1971 in Wolfurt als Krankenschwester segensreich tätig war. Im Jahre 1966 wurde ihr der Ehrenring der Gemeinde Wolfurt verliehen. Sie wird als Vorbild tätiger Nächstenliebe in Wolfurt unvergessen bleiben. Nach einstimmig erfolgter Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. ergänzt: 6. Ansuchen um neuerliche Abänderung des Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Wolfurt, Fa. Paul Bohle, Wolfurt, Fa. Georg Meusburger, Dornbirn 7. Rückblick auf das Jahr 1978 und Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Abschluß einer Vereinbarung mit der Bundesstraßenverwaltung wegen Verlegung von Wasserleitungen im Zuge des Autobahnbaues - 2 - 3. Abgabe von Haftungserklärungen für den Wasserverband Hofsteig 4. Vorlage des Voranschlages für das Jahr 1979 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.1978 6. Ansuchen um neuerliche Abänderung des Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Wolfurt, Fa. Paul Bohle, Wolfurt, Fa. Georg Meusburger, Dornbirn 7. Rückblick auf das Jahr 1978 und Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Robert Radl, Albert Loacker-Str. 4, Aufstellung von Zentralheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen b) Gewerbeschein- bzw. Konzessionslöschungen: Neodonwerke H. Sallinger, Flotzbachstr. 13, Verlegen von Kunststoffbelägen; Blanka Lingenhöle, Brühlstr. 22, Handelsagentur; Josef Bernhard, Kreuzstr. 4, Leichenbestatter, Glaser und Tischler; Heinrich Steurer, Rutzenbergstr. 29, Tapezierer und Bettwarenerzeuger; c) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebskontrollen im IV. Quartal 1978 wird zur Kenntnis gebracht. d) Der Bürgermeister berichtet über die am 30.1.1979 stattgefundene Musterung der Jahrgänge 1960 und 1961 und konnte erfreulicherweise berichten, daß mit 80% Volltauglichen der Gesundheitszustand der Stellungspflichtigen ein guter ist. 2. Die zwischen Vertretern der Bundesstraßenverwaltung und den Gemeinden Lauterach und Wolfurt ausgehandelte Vereinbarung betreffend die Gewährung einer Pauschalabfertigung durch die Bundesstraßenverwaltung wegen notwendig werdender Verlegungen von Wasserleitungen, die durch den Bau der Autobahn unterbrochen werden, wird genehmigt. (Diese Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, daß zwischen den Gemeinden Lauterach und Wolfurt noch eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich der Entschädigungs- und Kostenaufteilung abgeschlossen wird.) (einstimmig) 3. a) Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich, im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz, in der Fassung der Novelle 1969, BGBl. Nr. 299, für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage unter Zl. 574. 371/44-V-6/78 gewährten Zusatzdarlehens in Höhe von S 2.700.000, -- als Bürge für den satzungsmäßigen Anteil zu haften. (einstimmig) - 3 - b) Die Gemeinde Wolfurt verpflichtet sich, im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz, in der Fassung der Novelle 1969, BGBl. Nr. 299, für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Hofsteig zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage unter Zl. 570. 031/81-V-6/78 gewährten Zusatzdarlehens in Höhe von S 5.250.000, -- als Bürge für den satzungsmäßigen Anteil zu haften. (einstimmig) 4. a) Der vom Gemeindevorstand erstellte Voranschlag für das Jahr 1979 wird um die folgenden Ansätze erweitert: VSt.211.1.600 Volksschule Bütze, Stromkosten S 25.000 VSt.846.824 Hausbesitz, Mieten und Pachte S 25.000 (einstimmig) b) Der Voranschlag 1979 wird gemäß § 69 Abs. 4 GG. mit Einnahmen der Erfolgsgebarung S 46.675.100, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 19.469.900, -Gebarungsüberschuß aus 1977 S 47.100, -Summe der Einnahmen S 66.192.100, -=============== Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Summe der Ausgaben S 32.061.300, -S 34.130.800, -- S 66.192.100, -=============== beschlossen; er erscheint somit ausgeglichen. (einstimmig) 5. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.1978 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 6. Dem Begehren der Firmen Paul Bohle, Kleiderfabrik, Wolfurt und Georg Meusburger, Formnormalien, Dornbirn vom 19.1.1979 auf Abänderung des von Notar Dr. Gerhard Hammer, Dornbirn verfassten Tausch- und Kaufvertrages wird insofern entsprochen, als auf den Seiten 13, 14 und 15 des Vertragswerkes jene Änderungen und Ergänzungen vollzogen werden, wie sie Notar Dr. Hammer mit Schreiben vom 24.1.1979 vorgeschlagen hat. (einstimmig) 7. In einem Rückblick auf das Jahr 1978 berichtet der Bürgermeister über die Bautätigkeit, die Bevölkerungsbewegung und jene wesentlichen Geschehen, welche die Gemeindevertretung bzw. Gemeindeverwaltung besonders beschäftigt haben. Mit Dankesworten an alle, die an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt haben, vorab den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung wie auch den Gemeindebediensteten verbindet der Bürgermeister die Hoffnung auf weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit. Schluß der Sitzung um 23:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: