20131023_GVE031

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Letzte Änderung 30.05.2021, 11:01
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2013-10-23
Erscheinungsdatum 2013-10-23
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Oktober 2013, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Simone Burtscher, Elisabeth Hirsch, Alfred Köb, Fatma Kaya, Mag. Oliver Natter, Jürgen Pinter und Martin Leiter GV Mag. Jürgen Adami, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl-BW Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler, GV Anton Böhler und GV Susanne Ernst Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den neuen TOP „6. GST-NR 410/70; Änderung der Flächenwidmung“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Erhöhung Baunutzungszahl a) GST-NR 1037/2; Wohnanlage Schmerzenbildstraße b) GST-NR 410/70; Multifunktionshalle Dammstraße (Egon Arnold) Vergabe Baumeisterarbeiten Parkplatz Cubus/Vereinshaus GST-NR 410/70; Änderung der Flächenwidmung Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2013 Allfälliges Erledigung: zu 1. a) Oswald Geißler fragt nach, welche Maßnahmen seit seiner Anfrage zum Thema Hallenmasters Wolfurt im Jänner dieses Jahres getroffen wurden. Laut GR Hans Fetz fand aktuelle eine gemeinsame Besprechung von Vertretern des FC Wolfurt, der Polizei Wolfurt und der Gemeinde statt, bei welchem eine Reihe von Maßnahmenvorschlägen ausgearbeitet b) 2. a) b) c) d) e) f) g) h) wurden. Diese werden noch auf ihre faktische und rechtliche Durchführbarkeit geprüft. Danach (bis in ca. 14 Tagen) ist eine Anrainerinformation zu diesem Thema vorgesehen. Auch soll in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung darüber berichtet werden. Eine weitere Anfrage von Oswald Geißler zu den versprochenen Ergebnissen der Messungen nach Aufnahme des Volllastbetriebs beim Handymasten auf dem Kultursaal wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Messungen zwar mittlerweile abgeschlossen sind, die Auswertung und der Vergleich mit den früheren Daten aber noch fehlen. Auch hier sollten die Ergebnisse bis in ca. 14 Tagen vorliegen und ist eine Anrainerinformation geplant. Der Vorsitzende berichtet über das Wolfurter Ergebnis der Nationalratswahl 2013. Die Wahlkarten wurden von der Bezirkswahlbehörde ausgewertet. Eine örtliche Zuordnung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Die Wahlkarten wirken sich daher nur auf das Bezirksergebnis aus. Bei den Vorzugsstimmen erhielten Michael Pompl (SPÖ) im Regionalwahlkreis 96 Stimmen und im Landeswahlkreis 14 Stimmen, Vizebgm. Angelika Moosbrugger (ÖVP) im Regionalwahlkreis 353 Stimmen und im Landeswahlkreis 26 Stimmen. Im Rahmen von Vision Rheintal wurde kürzlich von den Bürgermeistern der beteiligten 29 Gemeinden eine „Vereinbarung Gemeinnütziger Wohnbau“ abgeschlossen. Wichtige Eckpunkte sind das Bekenntnis zu standardisierten Bedarfserhebungen, bei denen auch die regionalen Erfordernisse Berücksichtigung finden sollen, Qualitätskriterien, soziale Arbeit in den Siedlungen, uvm . Das Land hat die von den Gemeinden Wolfurt und Lauterach beantragten Änderungen der Landesgrünzone zur Auflage gebracht. Erfreulich zu bemerken ist, dass die vorgeschlagenen Alternativflächen unverändert übernommen wurden, was den Vorarbeiten in den Gemeinden ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Obwohl ein Aushang an der Amtstafel ausreichend gewesen wäre, wurden die von der Neuaufnahme in die Landesgrünzone betroffenen Grundeigentümer zusätzlich schriftlich verständigt. Für die Volksschule Mähdle konnte im Rahmen von „Construktive Alps“, einem von der Schweiz und Liechtenstein vergebenen internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Bauen und Sanieren im Alpenraum, eine weitere Anerkennung entgegengenommen werden. Überraschenderweise wurde vom Land Vorarlberg statt für das beantragte 80-BettenSeniorenheim eine Förderungszusage lediglich für 60 Betten erteilt. Dies stieß sowohl bei den Bürgermeistern, wie auch bei der Arbeitsgruppe Pflege auf Unverständnis, zumal die derzeit vorhandenen 50 Betten voll belegt sind, eine längere Warteliste besteht und zukünftig auch die Gemeinden Schwarzach und Kennelbach mitversorgt werden sollen. Es gab deshalb kürzlich ein neuerliches Gespräch mit der zuständigen LR Schmid. Nunmehr sollen die neuesten Ergebnisse des erweiterten Spektrums (zB Auswirkungen 24-Stunden-Hilfe, Bedarf an 1 und 2 Bettzimmer etc.) in die Bedarfsstudie eingearbeitet werden. Das Ergebnis wird bis Anfang 2014 vorliegen. Über Anfrage von GV Peter Grebenz ergänzt der Vorsitzende, dass derzeit intensive und teilweise auch erfolgversprechende Gespräche bezüglich der Standortfrage im Laufen sind. Eine endgültige Festlegung ist für 2014 vorgesehen. Der Vorsitzende berichtet über eine Landtagsanfrage von LAbg. Dieter Egger zum geplanten Abfallwirtschaftszentrum. Diese erzeugte bei den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden doch einige Irritationen, zumal die Fragen mit einem einfachen Telefonat zu klären gewesen wären. Die Anfragebeantwortung wurde zwischenzeitlich formell ausgearbeitet und an LStH Mag. Rüdisser gesendet. Vor ca. 14 Tagen fand die letzte Sitzung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses „Verkehrs- und Gestaltungskonzept“ statt. Laut Bericht des Vorsitzenden liegt als Ergebnis eine sehr gute, aber auch ambitionierte Lösung vor. Diese soll den Gemeindemandataren in einer Sitzung am 13.11.2013 präsentiert werden. Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben des Landes Vorarlberg, mit welchem die 2013 gewährte Förderung für die Möblierung der Ganztagsklasse an der VMS Wolfurt i) j) k) 3. zurückgefordert wurde. Bei der Förderungsgewährung wurde übersehen, dass die Ausstattung mit Schulmöbeln nicht durch den Förderungskatalog gedeckt ist. In der Sitzung vom 21.10. hat der Gemeindevorstand die Auslobung eines Architektenwettbewerbs für den Neubau der Musikschule beschlossen. Die Auslobung erfolgt in Form eines geladenen Wettbewerbs mit über 20 Teilnehmern. Die Ausschreibung erfolgt im Laufe des Monats November, die Jurierung ist für den 6.2.2014 terminisiert. Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Vizebgm. Angelika Moosbrugger berichtet, dass kürzlich die Schlüsselübergabe für die Berufsvorbereitungsklasse Lauterach, einer Dependence der Polytechnischen Schule Bregenz, stattgefunden habe. Bei der Ausführung wurden ungewöhnliche Wege beschritten und ein sehenswertes Ergebnis erzielt. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Bgm. Christian Natter erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Angelika Moosbrugger und verlässt für diesen TOP den Raum. Nach Vorstellung des Projekts Wohnanlage Schmerzenbildstraße/Blumenfeld wird die eingelangte Stellungnahme von Roland Köb zur Kenntnis gebracht. Nach kurzer Diskussion wird der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl auf 59, 5 für GST-NR 1037/2 die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Vizebgm. Angelika Moosbrugger b) Ebenfalls nach kurzer Diskussion wird für das vom nunmehr wieder den Vorsitz führenden Bgm. Christian Natter vorgestellte Projekt einer Multifunktionshalle auf GST-NR 410/70 eine Erhöhung der Baunutzungszahl auf 68, 1 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 5. einstimmig einstimmig Nach Zusicherung durch den Vorsitzenden, dass die Auftragsvergabe die zugesicherte Neubehandlung der Baustufe 3 (Park hinter Vereinshaus) nicht beeinträchtigt, wird beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für Parkplatz und Außenraum Cubus/Vereinhaus in Form eines Anhängeauftrags um die Nettoauftragssumme von EUR 1.087.135, 92 an die ARGE I+R Schertler/Oberhauser+Schedler zu vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 6. Für den Bau der Multifunktionshalle auf GST-NR 410/70 sind diverse kleinere Zu- und Abschreibungen von Grundstücksflächen bei diesem Grundstück erforderlich. Da die Zuschreibungen teilweise eine andere Flächenwidmung aufweisen wird beschlossen, die bisherigen parzellenscharfen Widmungen nach der Durchführung der Flächenänderungen wieder den neuen Grenzen entsprechend anzupassen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2013 als genehmigt. 8. a) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich über den aktuellen Stand hinsichtlich der Ursachen der Bauschäden bei der VS Mähdle. Vom Vorsitzenden wird zugesichert der Gemeindevertretung zu berichten, wenn die Ursachenforschung abgeschlossen ist. b) c) d) e) f) Eine Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal zu den auch nach der Sanierung immer noch „klappernden“ Pflastersteinen bei Sternenplatz wird zur Beantwortung in Vormerk genommen. Laut GV Dr. Martin Lindenthal scheint die ausgeschiedene Mandatarin Ines Müller immer noch im Verteiler der Gemeinde auf. GR Hans Fetz lädt die Mandatare zum Dorfball der Bauerkapelle am 8.11. im Vereinshaus ein. Eine Anfrage von EM Alfred Köb, wie die Zufahrt zur Baustelle Ippachbach an der Sonnenstraße geregelt sei wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Zufahrt für den Baustellenverkehr sowohl über Sonnenstraße, wie auch Frühlingstraße zulässig ist. Die Zufahrtsbeschränkung für den Privatverkehr über die Sonnenstraße ist dadurch jedoch nicht berührt. Die Läbbe haben im Rahmen ihrer 50-Jahr-Feiern drei Aufführungen mit den besten Balleinlagen der letzten 25 Jahre organisiert. Die Termine sind am 25. und 26.10. jeweils am Abend um am 27.10 vormittags. Besucher aus den Reihen der Mandatare sind herzlich willkommen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: