- 1 - Protokoll über die am 2. Mai 1955 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 2. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 19 Gemeindevertreter und die Ersatzleute K. Köb, Otto Huemer und Anna Fischer Entschuldigt: Dr. Herburger, Vonach, Bohle, Ing. Fischer und Greussing Beginn: 19.45 Uhr 1. Das Protokoll der 47. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 12. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Der Voranschlag und der Dienstpostenplan für das Jahr 1955 sind von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt worden. b) Die LAWK hat mit Schreiben vom 1. März 1955 der Gemeinde Wolfurt gegen eine jährlich im vorhinein zu entrichtende Benützungsgebühr von S 20, — hinter dem Sägewerk Hirlemann ca. 6 ar Grund zur Aufstellung einer Baracke pachtweise überlassen. c) Alexander Nagy hat mit Schreiben vom 7.2.1955 mitgeteilt, dass er zufolge des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.2.1955 von der Erstellung einer Wohnbaracke Abstand nehme. d) Der Familie Ludwig Geiger konnte am 8. April 1955 in der Baracke eine Drei-Zimmer-Wohnung zugewiesen: werden. In den letzten Tagen sind auch zwei Zimmer für das Ehepaar Gottardi fertiggestellt worden. e) Am 20. April 1955 fand in Bregenz eine Beratung über Rechnungsabschluss 1954 und Voranschlag 1955 des Bezirksfürsorgeverbandes statt. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Gebarung sind keine zu vermerken. f) Am Dienstag, den 3. Mai 1955 findet im Vereinshaus Wolfurt die Verhandlung über den Bau der Ortskanalisation Wolfurt im Bauabschnitt statt. g) Der Bürgermeister dankt allen infolge der Heuwahl ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung, insbesonders Herrn Altbürgermeister Ludwig Hinteregger. Neubestellung der Unterausschüsse: Per Akklamation werden nachstehende Unterausschüsse und Vertretungen in Verwaltungsausschüsse bestellt: a) Binanzausschuss: Dr. Gg. Herburger, H. Guldenschuh, Hub. Mohr, E. Vonach, E. Bohler und W. Köb b) überprüfungsausschuss: P. Köb, F. Bohle und J. Greussing c) Bauausschuss: Alf. Gunz, Dr. Gg. Herburger, E. Böhler, A. Fehle, Ing. A. Fischer, Ing. P. Gmeiner und A. Schertler - 2 - d) Wasserwerks(Kanalisations-)ausschuss: H. Guldenschuh, L. Bonner und A. Bellmann e) Landwirtschaftsausschuss: B. Vonach, E. Arnold und M. Höfle f) Jagdausschuss: E. Vonach, E. Arnold, M. Höfle, A. Fehle und A. Peter. Ersatzmänner: Ing. A. Fischer, P. Geiger, Walt. KÖb und J. Zwickle g) Sanitätsausschuss: Alf. Gunz, Hub. Mohr, A. Bellmann, P. Köb, Ing. A. Fischer und O. Schwärzler h) Friedhofkomitees Ing. P. Gmeiner und L. Rohner i) Ortsschulaufseher: Dr. A. Schwärzler k) Ortsschulrat: E. Arnold, A. Fehle, Ing. A. Fischer und Dr. H. Mohr l) Fürsorgeausschuss: M. Höfle, Dr. A. Schwärzler, Dr. H. Mohr, L. Rohner und J. Greussing. m) Verwaltungsausschuss der LAWK: Alf. Gunz und A. Schertler - Ersatzmann: E. Böhler n) Überprüfungsausschuss der LAWK: P. Köb o) Dienstbeurteilungsausschuss: Alf. Gunz, Dr. Gg. Herburger und E. Vonach p) Verwaltungsausschuss des Landspitales: Alf. Gunz q) Verwaltungsausschuss der Kaserne Lauterach: A. Gunz r) Krebsgrabenkonkurrenz: M. Höfle s) Schriftführer des Gemeindetages: Gemeindesekretär A. Geiger t) Protokollfertiger: Dr. Gg. Herburger 4.) Flurbereinigung Oberfeld und Wälderstrasse: a) Es wird beschlossen, im Sinne eines von Herrn Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz erstellten Entwurfes im Gebiete des Oberfeldes eine Flurbereinigung durchzuführen. GR. Guldenschuh soll bei der Agrarbezirksbehörde dieses Anliegen vorbringen und die Durchführung beantragen. Wenn die Projektierung wegen Arbeitsüberhäufung in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann, so ist diese im Einvernehmen mit der Agrarbezirksbehörde Herrn Dipl. Ing. Kainberger zu übertragen. b) Der Begradigung der Wälderstrasse im Sinne eines Entwurfes von Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz wird zugef stimmt und die Ausarbeitung eines Projektes dem Genannten übertragen. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Josef Heidegger. Buch 16 wird zurückgestellt. Im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2. August 1954 soll der Antragsteller verhalten werden, seinen Bauplatz durch Erwerb eines Grundstückstreifens so zu vergrössern, dass eine Fachsicht des gesetzlichen Bauabstandes nicht mehr erforderlich sein wird. - 3 - b) Das Ansuchen des Josef Österle. Wolfurt - Dammstr. 8 um Gewährung einer Abstandsnachsicht auf 3 m zur Gp. 409/3 zum Zwecke der Errichtung einer Werkstätte auf der Gp. 409/2 wird genehmigt. c) Das Ansuchen des Ernst Vonach. Wolfurt - Im Wida 18 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 0 bzw. 3, 3 m zur Gp. 410/13 zum Zwecke der Errichtung eines Ladenneubaues auf der Gp. 410/11 wird in schriftlicher Abstimmung (16 ja, 6 nein) mit der Auflage bewilligt, dass mit der Baubewilligung gleichzeitig ein Aufstockungsverbot erlassen wird. 6. Ansuchen um Grundtrennungen: a) Das Ansuchen der Barbara Fröis, Wolfurt - Kirchstr. 13 um Unterteilung der Gp. 1156/1, E.G. Wolfurt in die Gp. 1156/1 und 1156/3 zum Zwecke des Verkaufes eines Bauplatzes wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Gebhardine Dietrich, Dornbirn - Schulgasse 33 auf Parzellierung der Gp. 1179 und 1180, K.G. Wolfurt nach dem vorliegenden Teilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz zum Zwecke der Bildung von Bauplätzen wird bewilligt. 7. Ansuchen um Öffentlicherklärung eines Brunnens: Das Ansuchen der Geschw. Österle. Wolfurt auf Öffentlich-Erklärung des Brunnens vor dem Hause Hofsteigstr. 39 wird in schriftlicher Abstimmung abgelehnt (20 nein, 1 ja, 1 Stimme leer). 8. Feuerwehralarmierung: Auf Grund einer Anregung des Bezirksfeuerwehrkommandanten vom 24. März 1955 wird beschlossen: a) Die Alarmsirene auszubauen und versuchsweise frei auf dem Giebel des Schulhausanbaues anzubringen. b) dem Ortsfeuerwehrkommandanten einen Telefonanschluss zu erstellen. 9. Ansuchen um eine Barackenwohnung: Es wird beschlossen, der Familie Josef Grätzner, Wolfurt - Achstrasse 24 die noch unbesetzte Drei-Zimmer-Wohnung in der Baracke zur Benützung zu überlassen. Vor der Übergabe ist aber noch ein neuer Hartfaserplattenbodenbelag anzubringen. 10. Zuwendungen an Vereine: Es wird beschlossen, den im Jahre 1954 für den Bau einer Turnhalle vorgesehenen Betrag von S 50.000, — im Rechnungsabschluss 1954 in voller Höhe als Rücklage anzulegen. Die im Jahre 1954 an Vereinszuwendungen ausgeschütteten Beträge in Höhe von S 3.812, 77 werden nachträglich genehmigt. Weiters wird beschlossen, die im Jahre 1955 vorgesehene Zuführung zu der Turnhallenbaurücklage in Höhe von S 5.000, — nicht als solche zu verwenden, sondern diesen Betrag für direkte Vereinszuwendungen vorzusehen. 11. Friedhofordnung: Die Friedhofordnung für die zur St. Nikolauspfarrkirche in Wolfurt gehörenden Friedhöfe wird genehmigt. - 4 - 12. Ankauf des Grundes beim Hochbehälter II: Nach eingehender Beratung wird beschlossen, für die Ablösung des Grundes beim Hochbehälter II an Frau Juliane Bertel einen Betrag von S 25, -- pro m2 zu bezahlen. Mit der Zahlung dieses Betrages müssen aber alle im Zuge des Baues des Hochbehälters entstandenen Schadenansprüche wie Flurschaden und Nutzungsentgang als abgegolten gelten. 13. Allfälliges: a) GV. Foller berichtet über die planlose Schutt- und Unratablage beim Fussballplatz und bittet geeignete Massnahmen zur Beseitigung dieses Übelstandes zu treffen. Der Bürgermeister erklärt sich bereit, für Ordnung zu sorgen, bittet aber andererseits Herrn Foller, die Ablage von Schutt nach Möglichkeit zu überwachen und Vergehen gegen die zu erlassenden Bestimmungen sofort zur Anzeige zu bringen. b) Über Antrag von GV. Armin Schertler appelliert der Bürgermeister an die Gemeindevertreter, alle vertraulichen und persönlichen Angelegenheiten in der Beratung und Beschlussfassung diskret zu behandeln. c) GV. Adolf Fehle beschwert sich, dass die Omnibushaltestellen wegen teilweise ungünstiger Verkehrslage und teilweise aus Verschulden der Lenker der Kraftwagen erhebliche Verkehrsstörungen verursachen und bittet um Vorsprache bei den massgeblichen Stellen zur Beseitigung dieses Übelstandes. d) GV. Hubert Mohr regt an, die Möglichkeit zur Erstellung einer öffentlichen Fernsprechstelle in der Dorfmitte zu überprüfen. 14. Schluss der Sitzung um 23.15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: