Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Februar 2004, stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Kurt Klauser, Ferdinand Kosielski, Rudolf Wald, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Monika Heidecker und Wolfgang Schwärzler GV Artur Schwarzmann, GV Helmut Bischelsberger, GV Gottfried Mathis, GV DI Claudius Bereuter, GV Ingrid Gollob, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Jochen Klimmer und GV DI Martin Widerin Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von EM Elfriede Schneider konnte kein neues Ersatzmitglied mehr geladen werden Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare, die erschienen Gäste, sowie die anwesenden Gemeindebediensteten und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch die Punkte „3. c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz“, „6. Vereinshaussanierung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe“ und „7. Spielzeugmuseum Dorfzentrum“ ergänzt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen 2004: a) Sozialdienste Wolfurt GmbH b) Gemeinde-Immobilienges. mbH. & Co KEG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 4. a) Vorlage Gemeindehaushalt-Voranschlag 2004 b) Feststellung der Finanzkraft 5. Widmungskorrektur GST-NR 750, 755, 758, 780 Teilflächen 6. Vereinshaussanierung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe 7. Spielzeugmuseum Dorfzentrum 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.1.2004 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass in Sachen Baurechtsvertrag Haberkorn noch zwei Änderungen vorgenommen werden mussten. Der Firmenname Immorent Wolfurt wurde für nicht zulässig erklärt, weshalb der Vertragspartner nun unter dem Namen KISA-Immorent Grundverwertungsgesellschaft mbH firmiert. Als weitere Änderung wurde in den Vertrag aufgenommen, dass bei Ausübung der Option durch die Fa. Haberkorn nach 50 Jahren eine Baurechtszinssenkung grundsätzlich ausgeschlossen ist. b) Der Vorsitzende präsentiert den Umweltbericht 2003 an Hand einer PowerPoint-Präsentation. 3. a) Der Voranschlag 2004 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt EUR 2.021.100, -- und Einnahmen von EUR 1.890.200, -- zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Die Verpflegskostensätze Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 43, 00 51, 59 65, 30 86, 90 101, 60 113, 10 124, 60 samt einer Rabattierung von 8, 5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) werden zur Kenntnis genommen. Dem prognostizierten Abgang von EUR 190.900, -- (inkl. AFA) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig b) Der vom Beirat bereits beschlossenen Voranschlag 2004 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, der bei Ausgaben von EUR 1.837.500, -- Einnahmen in Höhe von EUR 137.500, --, sowie Gesellschaftereinlagen in Höhe von EUR 1.740.000, -- vorsieht, wird nach Bericht des Geschäftsführers zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig c) Der Voranschlag 2004 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 75.700, -- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. a) In einem kurzen Rückblick auf die letzten Jahre zählt der Vorsitzende beispielhaft eine Reihe großer Investitionen auf, welche die Gemeinde getätigt hat und die alle aus den laufenden Budgets ohne Darlehensaufnahme und ohne Leasing finanziert wurden. Dadurch hat sich das Gemeindevermögen, auch durch Grundkäufe und Neubauten, beträchtlich vermehrt. Allerdings hat dies dazu geführt, dass vor allem im Zusammenhang mit den Hauptschulum- und Neubau ein Großteil der vorhandenen Rücklagen aufgelöst werden mussten. Das Budget 2004 steht deshalb ganz im Zeichen des Mottos „Sparen“. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer PowerPointPräsentation. Trotz des Sparkurses ist der Voranschlag 2004 aufgrund der noch erforderlichen Projekts-Restfinanzierungen etwas höher als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 15.239.100, -- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt beachtliche EUR 1.768.000, --. Es sind wiederum Rücklagenauflösungen in einer Größenordnung von EUR 480.000, -- erforderlich. Gleichzeitig sind jedoch Rücklagenzuführungen von EUR 100.000, -- budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch gleichbleibende Einnahmen aus den Ertragsanteilen, eine deutliche Zunahme der Kommunalsteuereinnahmen, eine leichte Steigerung der Personalkosten, sowie eine deutliche Zunahme bei den Rückflüssen an das Land mit nunmehr insgesamt EUR 2, 81 Mio. Die größten Investitionen betreffen die Restfinanzierung der Hauptschule mit EUR 1, 85 Mio., Vereinshaussanierung mit EUR 300.000, --, Grundankauf-Restfinanzierungen mit EUR 300.000, --, Restfinanzierung der Erweiterung Dorfkern (Doktorhaus, Schwesternhaus) mit EUR 410.000, --, und neue Steuerung Wasserwerk mit EUR 100.000, --. Neben den großen Investitionen weist das Budget auch heuer wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit EUR 160.000, --, Wirtschaftsförderung mit EUR 130.000, --, Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit EUR 170.000, -- und Beiträge für die Kinderbetreuung in Höhe von EUR 70.000, -auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit EUR 384, -- bei ca. 1/4 des Landesdurchschnitts. Auffallend ist auf der Einnahmenseite der Anteil der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, der mittlerweile größer als jener der Grundsteuern ist. Die frei verfügbaren Mittel der Gemeinde liegen im Jahr 2004 bei EUR 2, 9 Mio. Vor Eingang in die Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler für die wiederum ausgezeichneten Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Referenten und allen die in irgendeiner Weise an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben. GR Peter Grebenz bestätigt namens der SPÖ-Fraktion die große Investitionstätigkeit der vergangenen Jahre. Ebenso wurden in den vergangenen Jahren viele Grundankäufe getätigt. Dies alles habe dazu geführt, dass eine Neuverschuldung nur mit Müh und Not abgewendet werden habe können. Seiner Meinung nach müsse sich die Gemeinde zukünftig auf bestimmte vorrangige Aufgaben, wie Sicherheitseinrichtungen (zB Feuerwehrhaus) und soziale bzw. Bildungseinrichtungen (Seniorenstiftung, Ganztageskindergärten) konzentrieren. Auch stehe die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen (GH Sternen, Seniorenkonzept, Investitionsplan ARA Hofsteig) an. Als Folge der Zunahme sozialer Härtefälle sollten ebenfalls Mittel für diesen Bereich reserviert werden. Dies alles im Zeichen der als Folge der Belastungspakete des Bundes sinkender Familieneinkommen. Von Vizebgm. Ferde Hammerer und GR Maria Claeßens werden diese Trends bestätigt, wenngleich bereits in den vergangenen Jahren und auch mit dem vorliegenden Budget bereits wichtige Weichenstellungen im Sinne einer bedarfsorientierten Entwicklung gesetzt wurden und werden. Seitens des Bürgermeisters wird ergänzt, dass gerade im Hinblick auf die soziale Situation verschiedener Mitbürger die Wolfurter Abgaben und Gebühren, die zu den niedrigsten im Lande zählen, eine große Unterstützung sind. Zudem zeichne sich – nach Ausfinanzierung der laufenden Großvorhaben - für die kommenden Jahre wieder ein Besserung der Budgetsituation ab. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2003 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.609.500, -1.629.600, -15.239.100, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 11.071.500, -4.167.600, -15.239.100, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2003 wird gemäß GG mit EUR 8.024.900, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. Der Vorsitzende erläutert die Situation. Nachdem der Teil einer Wohnanlage an der Lerchenstraße bereits 4 m in einen als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten Grundstreifen hinein ragt, hat nunmehr ein weiterer Bauträger den Wunsch geäußert, einen ca. 5 m breiten Streifen dieser Freihaltefläche in Wohngebiet umgewidmet zu erhalten. In der darauf folgenden Diskussion wird im Wesentlichen die Meinung vertreten, dass ein gemachter Fehler grundsätzlich nicht durch weitere kompensiert werden solle. Eine Widmungskorrektur solle nur im unbedingt notwendigen Ausmaß erfolgen, um zukünftig einen Fuß- und Radweg mit Begleitbepflanzung (Hochstamm-Bäume) zu ermöglichen. Ein „scheibchenweises“ Umwidmen würde über kurz oder lang den ursprünglich verfolgten Zweck verun-möglichen. Es wird beschlossen eine Widmungskorrektur in der Form vorzunehmen, dass im Bereich der GST-NR 780 und 758 die Widmungsgrenze Bauwohngebiet bis zur Flucht der Ostfassade des bestehenden Gebäudes (Südostecke des Gebäudes bis zur Nordgrenze des GST-NR 780) verschoben wird. In weiterer Folge wird – ausgehend von der Südostecke des Gebäudes auf GST-NR 780 und 758 – ein in diesem Abstand parallel verlaufender Streifen der GST-NR 755 und 750 , im Süden begrenzt durch die im Flächenwidmungsplan projektierte Gemeindestraße, von Freihaltefläche Freihaltegebiet in Bauwohngebiet umgewidmet. Gleichzeitig soll in den Baubescheid als Auflage eine Bepflanzung mit Hochstammbäumen aufgenommen werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Eine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich Abtretung der erforderlichen zukünftigen Wegfläche wurde vom Bauwerber bereits unterfertigt. 6. Zur Vorbereitung der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beim Vereinshaus (Planer Sillaber/Fohn) soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Von den Fraktionen werden folgende Mitglieder namhaft gemacht: Vizebgm. Ferde Hammerer (Vorsitz), Dr. Ernst Stadelmann, Robert Hasler, Elfriede Schneider, Helmut Bischelsberger und Rudolf Wald. Zusätzlich werden die Vereine Theater, Bürgermusik, Seniorenbund und S’Team je einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Antragsteller: Fraktionen einstimmig 7. Die Sanierung des Schwesternhauses steht kurz vor dem Abschluss. Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung wurde seinerzeit von der Entscheidung über die künftige Nutzung entkoppelt. Nunmehr steht die Entscheidung über die Nutzung an. Der Vorsitzende stellt das Konzept zur Einrichtung eines Spielzeugmuseums durch die Fam. Alge vor. Nach längerer Diskussion, in welcher die Fragen, ob sich die Gemeinde eine solche Investition angesichts der Budgetsituation leisten könne, Fragen zur Höhe der Einrichtungskosten, geplante Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Frequenzerhöhung für die Wirtschaft und Fragen der Kulturförderung erörtert werden, wird beschlossen in Vertragsverhandlungen mit der Familie Alge zur Einrichtung eines Spielzeugmuseums einzutreten. Die Betriebskosten sind von der Familie Alge zu tragen. Über die Einrichtungsfinanzierung und die Mietvertragsdauer sind noch Verhandlungen zu führen. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird ergänzend festgehalten, dass sie grundsätzlich lieber eine Nutzung im Sozialbereich angestrebt haben. Nachdem sich aber derzeit kein sinnvolle Nutzung in diesem Bereich angeboten hat, wolle sie nicht stur an der ursprünglichen Meinung festhalten und stimme der vorgeschlagenen Lösung zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.1.2004 als genehmigt. 9. a) GR Maria Claeßens weist auf die Wanderausstellung Familie und Beruf in Balance am 12.3.2004 im Kultursaal. b) GV DI Wolfgang Dietrich informiert, dass für die Planung des neuen Pfadfinderheimes DI Hermann Kaufmann gewonnen werden konnte. c) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von der tollen Eröffnung des Jugendtreffs. Der Treff wird am Freitag von über hundert und am Sonntag von mehr als 50 Jugendlichen frequentiert. Erfreulich war vor allem auch die Teilnahme einer größeren Zahl Gemeindemandatare. Zur Verstärkung des Teams werden noch engagierte Erwachsene gesucht. d) Über Frage von EM Wolfgang Schwärzler gibt der im Zuschauerraum anwesende Hr. Alge einen kurzen Überblick über die Spielzeugsammlung und das geplante Vorhaben. e) Der Vorsitzende weist auf die Blutspendeaktion am 26.3.2004 hin. Schluss der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: