- 1 Protokoll über die am Montag, den 18. April 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 13. öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung =========================================== Anwesend: 23 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der Ersatzmann H. Bieringer Entschuldigt: GV. H. Schwarz Beginn: 20.05 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Abschluß eines Niederlassungsvertrages mit den Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz: a) Anstelle des von der VKW AG auf 31.12.1963 gekündigten Konzessionsvertrages wird ein neuer Niederlassungsvertrag abgeschlossen. Dem vorliegenden Vertragsentwurf wird zugestimmt, und § 1 durch folgenden Zusatz ergänzt: Das E-Werk verpflichtet sich, bei Neuerstellung von Anlagen, sofern diese grundbücherlich eingetragen werden sollen, noch bevor mit den hievon allenfalls betroffenen Grundeigentümern verhandelt wird, die Gemeinde zu hören. b) Im § 1 Abs. 4 hat das Wort "ganzen" zu entfallen. c) Die VKW AG sollen außerdem ersucht werden, dafür zu sorgen, daß die beiden in Nord-Süd-Richtung parallel durch das Gemeindegebiet führenden Hochspannungsleitungen zu einer einzigen Leitung vereinigt werden, wie dies seinerzeit anläßlich von Verhandlungen mit Grundbesitzern von den VKW zugesagt wurde. d) Das zwischen dem Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde und der Direktion der Vorarlberger Kraftwerke AG. ausgehandelte Ergebnis hinsichtlich der Abgeltung und Liquidierung der Ansprüche aus dem alten Konzessionsvertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. 2. Pachtvertrag mit der ESSO Mineralölgesellschaft Wien: Dem vorliegenden Pachtvertrag mit der ESSO Min.Ges., Wien, wonach dieser die gemeindeeigene (Gp. 425/1 zur Errichtung einer Tankstelle gegen einen jährlichen Pachtschilling in Höhe von S 24.000, -- überlassen wird, wird zugestimmt. - 2 - 3. Grundstücksankäufe und Grundstückstausch für Schulbauzwecke: Dem Ankauf der Bp. 285, Gp. 1627/1, 1627/2 und 1604 im Gesamtausmaß von 6.177 m2 einschl. des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes Dornbirnerstraße 8 um den vereinbarten Kaufpreis von S 1.073.720, -- von Maria Gumprecht und Alwin Gmeiner als Baugrundstück für schulische Zwecke wird zugestimmt. Ein Teil des Kaufpreises ist durch die Überlassung der von H. Winder gekauften Grundstücke im Ausmaß von 3.500 m2 und im Werte von S 402.500, -- abzugelten. Mit der endgültigen Ausarbeitung des Vertrages wird der Gemeindevorstand betraut. Dabei sind Klauseln wegen dem spätesten Räumungstermin des Hauses, dem Verbot der Untervermietung und der Sicherung dieser Bedingungen durch einen Haftrücklaß in Höhe von 5% des Kaufpreises einzubauen. 4. Lieferungen und Arbeitsvergabe für das neue Gemeindehaus/Postamt: a) Als Fäkalienhebeanlage ist eine Rohabwasserpumpe von der Firma Hoelscherpumpen, Wien, im Sinne des Angebotes vom 5.4.1966 zur Anschaffung zu bringen. b) Die Herstellung der Oberlicht-Fensterbänder aus Glasbausteinen wird der Fa. Walter Meusburger, Glaserei, Lustenau, auf Grund des Angebotes vom 17.2. 1966 übertragen. c) Die Fußbodenisolierungen in den Kellerräumen werden der Fa. E.Leite, Asphaltunternehmen, Dornbirn, auf Grund des Angebotes vom 11.3.1966 übertragen. Sollten sich Wandanschlußisolierungen mittels einer Aluminiumfolie für notwendig erachten, so werden diese der Fa. Arthur Skalet, Spenglerei, Lustenau, im Sinne des Angebotes vom 2.3.1966 in Auftrag gegeben. d) Die Erstellung einer Steinplastik (Wappentier) beim Eingang des Gemeindehauses wird dem akad. Bildhauer Herbert Albrecht, Wolfurt, Rüttigasse 7, im Sinne des Kostenvoranschlages vom 25.3.1966 übertragen. 5. Anschaffungen für die Feuerwehr: Verschiedene Anschaffungen und Reparaturen für die beiden Feuerwehrfahrzeuge werden bewilligt. 6. 1. Nachtrags-Voranschlag für das Haushaltsjahr 1966: In der Vermögensgebarung wird bei den Einnahmen die Haushaltsstelle "Darlehensaufnahmen" von 2, 1 auf 3, 1 Mill. S erhöht und bei den Ausgaben die Haushaltsstelle "Ankauf von Liegenschaften" mit 1 Mill. S dotiert. 7. Erledigung von Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen des Rudolf Erhard, Bregenzerstraße 32, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf je 0, 90 m zu den Gp. 3184/1 und 303/10 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 303/3 wird bewilligt. - 3 - b) Das Ansuchen des Hubert Flatz Neudorfstr. 3 Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 9(05 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 899/3 wird bewilligt. 8. Protokoll der 12. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 9. Berichte und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellungen: Wilfried Lingg, Hofsteigstr. 13, Handel mit Heizölbrennern; J. A. Leimegger, Hofsteigstr. 12, Karosseriebauer; Paul Rohner, Inselstr. 11, Gast- und Schankgewerbe in Form eines Fremdenheimes; Rudolf Gasser, Neudorfstr. 1, Tischler; Bruno Bischof, St. Antoniusweg 15, Konzession zum Betriebe eines Omnibusses. b) Gewerbescheinlöschungen: Anton Geiger, Dornbirnerstr. 5, Gast- und Schankgewerbe; Erich Köb, Hofsteigstr. 15, Gas- und Wasserleitungsinstallationen; c) Die Bevölkerungsstatistik zum 1.April 1966, welche zum ersten Mal nach Geburtsorten bzw. -ländern untergeteilt war, wird zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 23:15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: