- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 7. April 1993, stattgefundene Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Erich Winder, Wilfried Eugster, Reinhard Hörfarter, Walter Österle, Michael Ritter, Ing. Roland Österle und Manfred Bernhard Entschuldigt: GV Franz Lucny, GR Dr. Egon Mohr, GV Ing. Julius Berchtold, GV Franz Fehle, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler, GV Heinz Kessler und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird TO-Punkt 8. wie folgt abgeändert: 8. Auftragsvergaben: a) Seniorenheim - Kücheneinrichtung b) Seniorenheim - Verputzerarbeiten c) Bauarbeiten Kanal BA 11 Flotzbach Unterhub d) Rohrlieferungen Kanal BA 11 Flotzbach Unterhub e) Sanierung Kesselsiedlungsstraße (einstimmig) Tagsordnung 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. a) b) c) Stellungnahme zu Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetz über eine Gesetzesbeschlüssen Änderung des Raumplanungsgesetzes Änderung des Landesbedienstetengesetzes Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 4. Abfallwirtschaftsverband: a) Rechnungsabschluß 1992 b) Voranschlag 1993 5. Rechnungsabschluß LAWK 1991 6. Grundankäufe - 2 - a) Gst. 1903/2 Teilstück ehemalige Dörferstraße b) Gst. 410/1 Linksseitige Achwuhr 7. Grundtausch öffentliches Wassergut/Marktgemeinde Wolfurt 8. a) b) c) d) e) Auftragsvergaben: Seniorenheim - Kücheneinrichtung Seniorenheim - Verputzerarbeiten Bauarbeiten Kanal BA 11 Flotzbach Unterhub Rohrlieferungen Kanal BA 11 Flotzbach Unterhub Sanierung Kesselsiedlungsstraße 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.3.1993 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landes-Bezügegesetzes, über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, über eine Änderung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen, über eine Änderung des Behindertengesetzes, über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, über eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes und über ein LandesPflegegeldgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Vorsitzende berichtet über die Seniorenheimauslastung im 1. Quartal 1993. c) Laut Auskunft des Landesarbeitsamtes sind zum Stichtag 31.3.1993 168 Personen aus Wolfurt als arbeitslos gemeldet. Es werden Überlegungen für ein Beschäftigungsprogramm im Rahmen der Aktion 8000 angestellt. d) Der scheidende Leiter des Güterbahnhofes Wolfurt hat die Mandatare zu einer Besichtigung des Güterbahnhofes am 4.5.1993 eingeladen. e) Der Bürgermeister wird in der Woche nach Ostern nach Yerya reisen, um an der Eröffnung der - auch von der Gemeinde mitfinanzierten Geburtenstation teilzunehmen. Die Pfarre Yerya wurde bisher mit Beträgen in Höhe von S 580.004, 60 unterstützt, welche durch die Pfandfinder, Spenden, die Arbeitsgruppe 3. Welt und die Gemeinde aufgebracht wurden. 3. a) GR Pompl stellt im Namen der SPÖ-Fraktion den Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung über die vom Landtag per 10.3.1993 beschlossene Novelle zum Raumplanungsgesetz. Er begründet dies damit, daß das Raumplanungsgesetz auch mit der vorliegenden Novelle die raumordnungspolitischen Probleme nicht lösen könne. Ein Raumplanungsgesetz sei zwar erforderlich, zeige aber in dieser Form keinerlei Demokratieverständnis und sei eher darauf ausgerichtet zu verhindern, statt Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Von seiten der ÖVP-Fraktion wird zwar den grundsätzlichen Überlegungen zugestimmt, die vorliegende "kleine" Novelle jedoch nicht als geeignet erachtet, diesen Überlegungen in Form einer Volksabstimmung Rechnung zu tragen. Der Antrag wird mit 20 Gegenstimmen (ÖVP-Fraktion) abgelehnt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. - 3 - c) Zum Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) GV Paul Hinteregger berichtet über die im 1. Bestandsjahr geleistete Arbeit des Gemeindeverbandes für Abfall und Umweltschutz. Neben verschiedenen Serviceleistungen konnten vor allem Verträge mit den verschiedenen Entsorgern abgeschlossen werden. Derzeit ist der Gemeindeverband insbesondere mit der Bewältigung der durch die Verpackungsverordnung geschaffenen neuen Situation beschäftigt. Dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1992, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 18.460.604, 74 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: GV Paul Hinteregger (einstimmig) b) Der Voranschlag für das Jahr 1993 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 21.292.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GV Paul Hinteregger (einstimmig) Über die Punkte 4.a) und b) wurde en bloc abgestimmt. 5. Der Rechnungsabschluß der LAWK ür das Jahr 1991 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 4.494.698, 64, wird nach kurzen Erläuterungen von GV Johann Petschnig zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Das Gst. 1903/2 (Teilstück der ehem. Dörferstraße) im Ausmaß von 850 m2 wird um den Preis von S 820, --/m2 von der Landesstraßenverwaltung erworben. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Marktgemeinde Wolfurt erwirbt von der LAWK das Gst. 410/1 im Ausmaß von 5.52 1 m2 zum Preis von S 360, --/m2. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Ing. Roland Österle hat an der Beschlußfassung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tauscht mit dem Öffent11.chen Wassergut das Gst. 410/1 gegen das Gst. 3355/2, wertgleich entsprechend einer Schätzung des Finanzministeriums. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Ing. Roland Österle hat an der Beschlußfassung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 8. a) Die Aufträge zur Lieferung der Kücheneinrichtung und zur Lieferung der Kühlzellen und Trockenlager für die Seniorenheimküche werden-um die Nettoauftragssummen von S 762.940, 92 bzw. S 295.661, 38 an die bestbietende Fa. Rein vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) - 4 - b) Die Vergabe der Verputzarbeiten beim Erweiterungsbau der Pflegestation erfolgt an die bestbietende Fa. Pfeiffer um die Nettoauftragssumme von S 879.090, --. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) c) GR Pompl erläutert das Projekt, welches die Entlastung der bestehenden Kanalisation im Bereich Flotzbach-Unterhub beinhaltet. Das Gesamtprojekt ist mit S 19 Mio. veranschlagt. Es wird ein Grundsatzbeschluß über die Durchführung des Projektes und dessen Finanzierung gefasst. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) Die Auftragsvergabe für den Bauteil 1 (Schulstraße, Unterhub, Zieglerstraße) erfolgt nach Ausscheidung des Billigstbieters KAWA-Bau, Nüziders, vorbehaltlich der Zustimmung der Förderungsgeber, an die bestbietende Fa. Nägele-Bau um die Nettoauftragssumme von S 6.315.984, 19. Die Gründe für die Ausscheidung der Fa. KAWA-Bau liegen in der mangelnden Kapazität an Maschinen und Personal. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) d) Der Auftrag zur Lieferung der Rohre ergeht an die bestbietende Fa. Rädler um die Bruttoauftragssumme von S 2.649.492, --. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) e) GR Siegfried Fink erläutert das Projekt, bei welchem nach Überarbeitung größere Ausgabenkürzungen vorgenommen werden konnten. Die Kesselsiedlungsstraße wird in das Gemeindeeigentum übernommen. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) Der Auftrag zur Durchführung der Straßenbauarbeiten wird um die Bruttoangebotssumme von S 775.289, 85 an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler vergeben. Antragsteller: GR Siegfried Fink (einstimmig) 9. Da keine Abänderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.4.1993 als genehmigt. 10. GR Dr. Fischer erklärt über Anfrage von GV Ferdl Hammerer, in der nächsten Sitzung das Antwortschreiben von Landesstatthalter Dr. Sausgruber zur Resolution der Gemeindevertretung vom 17.12.1992 zur Kenntnis zu bringen. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: