- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 17. Juli 1986, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute N. Moosbrugger, D. Lampert, E. Strele, A. Sohm, A. Schertler, U. Kaindlstorfer, A. Thaler und R. Becker Entschuldigt: GR. A. Baldauf, GV. Dipl.-Ing. M. Albrecht, GV. A. Fehle, GV. B. Mohr, GV. Ing. E. Heim, GV. J. Petschnig, GV. A. Woschitz, GV. W. Abler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. ergänzt: 4. Auftragsvergabe 5. Bewilligung von 6. Genehmigung der Gemeindevertretung 7. Allfälliges (einstimmig) der Malerarbeiten für die Hauptschule Vorarbeiten für den Bau der S 18 Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der vom 19.6.1986 Tagesordnung 1. Berichte 2. a) b) c) Auftragsvergaben Musikschule: Baumeisterarbeiten Stahlkonstruktion Zimmermannsarbeiten 3. Ankauf von Gp. 1828/3 zwecks Wegerrichtung zur ÖBB-Haltestelle Bahnhof Wolfurt 4. Auftragsvergabe der Malerarbeiten für die Hauptschule 5. Bewilligung von Vorarbeiten für den Bau der S 18 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.6.1986 7. Allfälliges Erledigung Zu a) Die Ankündigungstafelder Firma Grupe-Werbung, errichtet auf der Gp. 375/2 an der Bützestraße, ist mit Bescheid des Bürgermeisters vom 24.9.1984 genehmigt worden. - 2 - b) Folgende, vom Vorarlberger Landtag zu erlassende Gesetze liegen zur Begutachtung auf: - Änderung der Grenzfeststellung zwischen Tirol und Vorarlberg - Parkabgabegesetz - Änderung des Wählerkarteigesetzes c) Gewerbescheinausstellung: Wolfgang Stegmüller, Nußgasse 14, Handel mit elektronischen Apparaten; Gewerbescheinlöschung: Helmut Lässer, Kraftfahrzeugvermietung, Feldweg 2; Änderung der Betriebsform: Armin Schertler Ges.m.b.H. & Co. KG, Lauteracherstraße 9, Mosterei und Spirituosenerzeugung; d) Wilfried Studer, Achstraße 6, erhielt die Bewilligung zum Betrieb einer Bergsteigerschule. e) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Angelegenheit in Sachen "Finanzausgleich - Wiener Randgemeinden" f) Der Antrag auf Einführung einer "Gemäßigten 5-Tage-Woche" an den Wolfurter Volksschulen ist zurückgezogen worden. g) Der Planungsausschuß empfiehlt (einstimmig), das Risthaus zum Verkauf auszuschreiben. 2. Für die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses (Musikschulbau) werden Lieferungen und Leistungen wie folgt vergeben: a) Baumeisterarbeiten an Firma A. Kalb, Lauterach, zum Preis von S 777.334, 80 lt. Angebot vom 7.7.1986 bei gleichzeitiger Festlegung von geänderten Bauterminen. (einstimmig) b) Stahlkonstruktionen an Firma S. Vogler, Lochau, zum Preise von S 206.040, -- lt. Angebot vom 8.7.1986. (einstimmig) c) Zimmermannsarbeiten an Firma N. Berchtold, Wolfurt, zum Preise von S 420.687, -- lt. Angebot vom 7.7.1986. (einstimmig) Antragsteller in allen drei Vergaben war Bürgermeister Erwin Mohr. 3. Zur Errichtung einer Zufahrt für einspurige und landwirtschaftliche Fahrzeuge zum Güterbahnhof wird von Alberta Österle, Gertrud Schwärzler und Albert Trunsperger die Gp. 1828/3 mit 176 m2 zum Preise von S 35.200, -- gekauft. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 4. Die Malerarbeiten aus Anlaß von Renovierungsarbeiten an der Hauptschule werden an die Firma Micheluzzi, Lauterach, zum Preise von S 149.328, -- lt. Angebot vom 14.7.1986 vergeben. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 5. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt spricht sich gegen die Bewilligung zum Betreten von Liegenschaften und zur Durchführung von Probebohrungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau der Bundesstraße S 18 aus, da insbesondere kein die Notwendigkeit zum Bau der S 18 bestätigendes Verkehrskonzept für das Land Vorarlberg vorliegt und die endgültige Trassenführung nicht bestimmt ist. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 6. Die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.6.1986 wird genehmigt. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr (einstimmig) 7. Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende