19961120_GVE015

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Letzte Änderung 30.05.2021, 11:11
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1996-11-20
Erscheinungsdatum 1996-11-20
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Inhalt des Dokuments

Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. November 1996, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Hermann Schertler, Johann Böhler und Helmut Wieland GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Angelika Hinteregger, GV Jolanda Rohner, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler, Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den von Bgm. Erwin Mohr beantragten Punkt „13. Sprengelbereitschaftsdienstregelung Prakt. Ärzte“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan 1997 Wasserverband Hofsteig - Abwasserreinigung Hard a) Voranschlag 1997 b) Finanzierung, Förderung, Haftungsübernahme Bauabschnitt 11 und 13 Darlehensaufnahme Kanalbaulos 12 Bucherstraße Ankauf UNIMOG für Bauhof Grundkaufangebot Teilfläche GST-NR 812 und 816: Gmeiner Kasimir Änderung der Wohnungs-Vergaberichtlinien Verleihung von Vereins-Ehrenzeichen Betriebsförderungen Gasthaus Sternen: weitere Vorgangsweise Stellungnahme zu Gesetzes-Entwurf: Reklamesteuergesetz Sprengelbereitschaftsdienstregelung Prakt. Ärzte Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.10.1996 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Ein Schreiben von EM Ernst Kögl, mit welchem dieser aufgrund seiner Übersiedlung nach Schwarzach seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung und Ausschußmitglied zurücklegt, wird verlesen. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1997 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 24 31 20 10 11 4 30 133 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim, Soziales Hauswarte, Raumpflege Veranstaltungssäle Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 13 10 22 31 44 10 3 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. a) Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird dem Voranschlag 1997 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 112.664.000, -- zugestimmt. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig b) - Für den BA 11 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 19, 5 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 2.710.500, -- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 00 Eigenmittel 0, 00 Landesmittel 20, 00 % Fremdfinanzierung 80, 00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 13, 9 % Anteile an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 2.710.500, -- für ein Darlehen in Höhe von S 7.700.000, --, aufgenommen bei Kommunalkredit Wien (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6, 375%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0, 00% zur SMR) uns S 7.900.000, --, aufgenommen bei Hypo Bregenz-Hard (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6, 625%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0, 125% zur SMR ÖNB Tab. 5.4, Emittenten) wird beschlossen. - Für den BA 13 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 5 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 624.000, -- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 00 Eigenmittel 0, 00 Landesmittel 20, 00 % Fremdfinanzierung 80, 00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12, 48 % Anteile an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 624.000, -- für ein Darlehen in Höhe von S 1.900.000, --, aufgenommen bei Kommunalkredit Wien (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6, 375%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0, 00% zur SMR) uns S 2.100.000, --, aufgenommen bei Hypo Bregenz-Hard (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6, 625%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0, 125% zur SMR ÖNB Tab. 5.4, Emittenten) wird beschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. Für die Finanzierung des BA12 der Ortskanalisation wird bei der Raiffeisenbank Wolfurt-Schwarzach ein Darlehen in Höhe von S 2.510.000, -- zu den Bedingungen des Angebots vom 23.10.1996 aufgenommen. Antragsteller: GR Theo Pompl stimmig ein- 6. Für den Gemeindebauhof wird von der Fa. Georg Pappas Automobil AG, Salzburg, ein Unimog U 130, Spezif. EURO II, zum Nettopreis von S 1, 156.000, -- abzüglich S 200.000, -- Rücknahmevergütung für das Altgerät (inkl. Schneepflug und Streuer), sowie ein Schilcher Seitenschneepflug zum Preis von S 111.720, -- und ein Schilcher Einhängestreuer um S 118.085, -- angekauft. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 9110-2420. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Von Kasimir Gmeiner werden die GST-NR 812 und 816, sowie ein Teil des GSTNR 815, im Gesamtausmaß von 2.300 m² um den Preis von S 3.000, --/m² lastenfrei angekauft. Der den Voranschlagsrahmen übersteigende Teil des Kaufpreises wird durch Entnahme aus der Haushaltsrücklage bedeckt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bestehenden Wohnungsvergaberichtlinien werden entsprechend der mehrstimmigen Empfehlung des Wohnungsausschusses durch die Einschiebung eines neuen Punktes IV. 5. „Nach erfolgter Zuweisung einer gemeinnützigen Wohnung ist eine neuerliche Wohnungsbewerbung erst nach Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab dem Datum der Zuweisung, wieder möglich.“ modifiziert. Antragsteller: GV Artur Schwarzmann 3 Gegenstimmen (F) Von seiten der F wurde massive Kritik am Vorsitzenden des Wohnungsausschusses geübt. Eine Abstimmung über den von GV Norbert Pompl gestellten Antrag auf Zurückweisung und neuerliche Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien hat sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses zum Antrag von GV Artur Schwarzmann erübrigt. 9. Über Vorschlag der Turnerschaft Wolfurt wird an die Funktionäre Herta Fuchshofer, Emil Herburger und Willi Maier das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 10. Entsprechend den Richtlinien für Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird die Refundierung der Kommunalsteuer für folgende Betriebe und Zeiträume beschlossen Schertler Margit Fa. ProFit Karl Johann Einsiedler (Karlebeck) Optik David Fa. Teutsch Eisdiele Kolibri Fetz Daniela Moser Werner u. Christine Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1, 5 2 1, 5 2 2 2 1, 5 2 Jahre Jahre Jahre Jahre (wegen Branchenmix) Jahre (wegen Branchenmix) Jahre (wegen Branchenmix) Jahre Jahre einstimmig 11. Nach Erläuterungen durch den Geschäftsführer GR Theo Pompl werden die Eigentümervertreter der GH Sternen Betriebs- und Verwaltungs GmbH damit beauftragt, die Gesellschafterbeschlüsse für die notwendigsten Renovierungsarbeiten am Objekt GH Sternen (Lüftung, Heizung, Polsterung, Vorhänge, Malerarbeiten, Fassaden- und Stiegenhausrenovierung) in einer Größenordnung von ca. S 1 bis 1, 2 Mio. und eine Verpachtung von Gast- und Geschäftslokal auf die Dauer von max. 5 Jahren herbeizuführen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, F) GR Theo Pompl erklärte sich als Geschäftsführer der Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Er wurde jedoch als Berichterstatter beigezogen. 12. Zum Gesetz über eine Aufhebung des Reklamesteuergesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 13. Vorbehaltlich der Zustimmung sämtlicher anderer Vertragspartner wird dem vorliegenden Vertragsentwurf, welcher entgegen der im Mustervertrag vorgesehenen 24-Stunden-Bereitschaft eine Bereitschaft von jeweils einem Sprengelarzt von Montag bis Donnerstag von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr und Freitag von 12.00 Uhr bis Samstag 7.00 Uhr beinhaltet, zugestimmt. Da für diese Regelung vom Land keine Förderung gewährt wird, sind die Kosten unter den Vertragsgemeinden nach der Bevölkerungszahl aufzuteilen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 2 Gegenstimmen 14. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Oktober 1996 als genehmigt. 15. GR Theo Pompl verwahrt sich gegen die diffamierenden Angriffe auf den Vorsitzenden des Wohnungsausschusses durch die F und appelliert an diese, den Stil zu ändern und die politische Arbeit in der Gemeinde auf eine sachliche Basis zu stellen. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: