- 1 - Protokoll über die am 2. Juli 1957 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 24. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 15 GemeindeVertreter Entschuldigt: Dipl. Ing. Gmeiner, Arnold, Höfle, Bohle, Huemer und Greussing Nicht entschuldigt: Gunz, Peter und Haltmayer Beginn: 20:30 Uhr 1. Das Protokoll der 23. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Ein Bericht des Gemeindeverbandes bezüglich des vom Finanzministerium geplanten Finanzausgleichsgesetzes 1957 wird verlesen. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Leopoldine Berkmann, Unterlinden 21 und an Gottlieb Böhler, Bregenzerstr. 3 Wohnbaudarlehen bewilligt worden. 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen von Martin und Katharina Höfle, Wolfurt Brunnengasse 4 auf Unterteilung der Gp. 1712/1 in die Gp. 1712/1, 1712/4 und 1712/5 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz Zl. 478/57 vom 21. Mai 1957 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Johann Löffler, Wolfurt -Hofsteigstr. 31 auf Unterteilung der Gp. 1249 in die Gp. 1249/1 und 1249/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 453/57 vom 16.4.1957 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Anton Lingenhehl, Wolfurt. Bofsteigstrasse 25 auf Zusammenlegung der Gp. 425/1 und 425/2 sowie Neuformierung der Gp. 425/1 und 425/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 467/57 vom 12.4.1957 wird bewilligt. d) Das Ansuchen von Theodor und Frieda Natter. Bregenz Heufurt 26 auf Unterteilung der Gp. 2582/1 in die Gp. 2582/1 und 2582/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 233/57 vom 8.5.1957 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Hubert Fischer, Wolfurt - Bregenzerstr. 9 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1 m zur Gp. 200/4, aus Anlass des Ausbaues des Wirtschaftsgebäudes auf der Bp. 125 wird bewilligt. 5. Subventionsansuchen: a) Dem FC. Wolfurt wird ein einmaliger Unterstützungsbeitrag von S 1.500, — bewilligt. b) Das Unterstützungsansuchen des Schwarzen Kreuzes wird in Anbetracht der alljährlich von der Gemeindevertretung durchgeführten Sammlung abgelehnt. - 3 - c) Dem Österreichischen Krebsforschungsinstitut wird ein Beitrag von S 300, — bewilligt. 6. Grundkaufgesuch: Das Grundkaufgesuch des Anton Plankel. Wolfurt - Achstr. 47 wird abgelehnt 7. Ansuchen um Verlegung eines Gehrechtes: Über Ansuchen des Artur Gerold, Bregenz - Niedeggegasse 7 wird beschlossen, das öffentliche Gehrecht über die Gp. 1362/6, [Handschriftliche Ergänzung: "1362/1"], 1366/1 und 3367 auf die Gp. 1367/5, 1362/3 und 1367 zu verlegen. 8. Ansuchen um Auflassung eines Gehrechtes: Über Ersuchen der Maria Lang, Wolfurt - Unterlinden 21, wird beschlossen, das öffentliche Gehrecht über die Gp. 905 aufzulassen. 9. Ansuchen der Siedler (Heimkehrerstr.) um Erweiterung der Wasserleitung und Strassenerhaltung: a) Das Ansuchen wegen Erweiterung der Hauptleitung an der Heimkehrerstrasse wird abgelehnt. b) In Sachen Strassenerhaltung sind die notwendigen Arbeiten bereits durchgeführt worden. 10. Vergabe der Strassenbegrenzungsarbeiten für Bütze- und Lauteracherstrasse: Die Strassenbegrenzungsarbeiten für die Bütze- und LauteracherStrasse werden an die Firma Christian Kohler, Pflastergeschäft, Bregenz auf Grund des Offertes vom 13. Mai 1957 vergeben. 11. Schulschlussfeier: Aus Anlass des Ausscheidens der Lehrerin Sr. Gisela Amann aus dem aktiven Dienst wird beschlossen, dieser eine Ehrenurkunde anfertigen zu lassen und eine kleine Feier zu veranstalten. 12. Erhöhung des Rauchfangkehrertarifes: Die von der Innung der Rauchfangkehrer beantragte Erhöhung des Maximaltarifes wird abgelehnt. 13. Vorlage der Niederschriften Nr. 38, 39 und 40 der LAWK: Den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses der LAWK in Punkt 2, 5, 6, 7, 8, 12 und 13 der Niederschrift Nr. 38, sowie in Punkt 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Niederschrift Nr. 39 und in Punkt 2, 3, 6, 8, 9, 10, 13 und 15 der Niederschrift Nr. 40 wird zugestimmt 14. Rechnungsabschluss 1956: Der Rechnungsabschluss 1956 wird zur Kenntnis gebracht und erläutert. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 15. Allfälliges: a) Es wird angeregt, dass seitens der Gemeinde Wolfurt die Initiative für eine Überprüfung der Gebarung der LAWK durch den bestellten Überprüfungsausschuss ergriffen wird. - 4 - b) Nach Dringlichkeitserklärung wird beschlossen, die Ehrentafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges nach dem Vorschlag von Landeskonservator Heinzle und Bildhauer Gehrer anfertigen zu lassen. Dadurch wird es erforderlich, dass die Tafel für die Gefallenen des 1. Weltkrieges entfernt und an deren Stelle je eine Tafel der Gefallenen des 1. und des 2. Weltkrieges angebracht wird. Die Tafeln sollen auf der einen Seite mit dem bereits vorhandenen Reichsadler und auf der anderen Seite mit dem Gemeindewappen umrahmt werden. c) GR. W. Köb regt an, der Bauausschuss wolle sich in nächster Zeit eingehendst mit der Erstellung eines Verbauungsplanes bzw. von Teilverbauungsplänen befassen und Vorschläge ausarbeiten. d) GV. Ludwig Rohner macht den Vorschlag, der Bürgermeister wolle in einer führenden Industriezeitung ein Inserat wegen Verkauf der Inselgrundstücke als Industriebauplätze einschalten lassen. e) GV. Hubert Mohr ersucht um unverzügliche Ausarbeitung eines Mietvertrages mit Gemeindearzt Dr. L. Schneider. f) Beschwerden wegen verspäteter Einladung zur Ehrenbürgerfeier, wegen des Zustandes des Brüelstrasse und wegen einer falschen Verdächtigung über die Ortsfeuerwehr werden aufgeklärt. 16. Schluss der Sitzung um 23:20 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: