- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Telefon (05574) 31302 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 21. Mai 1987, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 22 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helmut Wieland, Wiltrud Konzet, Norbert Moosbrugger, Alfons Schertler, Tino Imhäuser Entschuldigt: GV Elmar Muxel, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Beate Mohr, GV Walter Österle, GV Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vbg. Landtages: Änderung des Landesforstgesetzes 3. Neubesetzung von Unterausschüssen 4. Wasserversorgung BA 03; Abgabe einer Haftungserklärung 5. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1986: a) Wasserverband Hofsteig b) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz 6. Grundsatzbeschluß über Abfallvermeidung und Mülltrennung 7. Neufassung der Gästetaxordnung 8. Antrag auf Umwidmung: Firma Doppelmayr/Kella 9. Pachtvertrag Kiosk Kögl; Antrag auf Verlängerung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1987 11. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Aloisia Katharina Fischer, Handelsgewerbe, Wälderstraße 2; Paulina Maria Lusser, Handelsagent, Flurstraße 5; Hermann Franz Dorn, Handelsgewerbe, Achstraße (Esso-Tankstelle); Konzessionslöschung: Margarethe Leitner, Gastgewerbe, Kellhofstraße 7; - 2 - Konzessionserteilung: Erika Thönig, Gastgewerbe, Kellhofstraße 7; Standortverlegung: Walter Friedrich Lau, von Wolfurt nach Schwarzach; Errichtung einer weiteren Betriebsstätte: Firma Familia F.M. Zumtobel Ges.m.b.H. & Co. b) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß gegen Ende des vergangenen Jahres die Kontrollabteilung beim Amt der Vbg. Landesregierung eine Überprüfung der Marktgemeinde Wolfurt vorgenommen hat und daß der nunmehr zugesandte Prüfungsbericht bei der nächsten Sitzung vorgelegt wird. c) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über eine ÄNderung des Landesbedienstetengesetzes und den Entwurf über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. d) Der Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Feldkirch wurde mittels Berufungsvorentscheidung stattgegeben. e) Das Bundesministerium für Finanzen hat der Marktgemeinde Wolfurt aus den Mitteln des Katastrophenfonds einen Zweckzuschuß in Höhe von S 41.842, -- gewährt. f) Für die Marktgemeinde Wolfurt wird eine dritte Arztstelle in Aussicht genommen. g) Die der Firma Ibis eingeräumte Option zum Kauf der Gp. 410/5 läuft am 22.5.1987 aus. Mit der weiteren Vorgangsweise wird der Planungsausschuß befaßt. h) Ein Gemeindevorstandsbeschluß betreffend einen Zuschuß zur Kirchenorgel -Sanierung in Höhe von S 100.000, -- wird zur Kenntnis gebracht. i) Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse einer Besprechung im Zusammenhang mit der Verschmutzung des Bannholzgrabens. j) Am 23.5.1987 findet im Kultursaal ein Empfang der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Koloman (Salzburg) statt, wozu die Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind. 2. Hinsichtlich des vom Vbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzes über eine Änderung des Landesforstgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Aufgrund der Funktionszurücklegung von EM Ing. Siegfried Köb und EM Ursula Kaindlstorfer ist die Nachbesetzung von Ausschüssen erforderlich. Es werden folgende Neubesetzungen vorgenommen: Friedhofbauausschuß: Mitglied: EM Annelies Stark Ersatzmitglied: GV Hans Wiedenbauer - 3 - Wasser- und Kanalausschuß: 5. Ersatzmitglied: GR Dr. Egon Mohr Abgabenkommission: 2. Ersatzmitglied: EM Helmut Wieland Schul- und Kulturausschuß: Mitglied: EM Edeltraud Moosbrugger Ersatzmitglied: GR Theo Pompl (einstimmig) 4. Zum Antrag der Marktgemeinde Wolfurt auf Landesförderung der Wasserversorgungsanlage BA 03 – Zentralüberwachungseinrichtung - wird die erforderliche Haftungserklärung abgegeben. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 5. a) Dem Rechnungsabschluß des Jahr 1986 mit Einnahmen in Höhe in Höhe von S 16.783.007, 19 und S 14.263.231, 46 wird - nach den durch GR Pompl - zugestimmt. Wasserverbandes Hofsteig für das von S 31.046.238, 65 und Ausgaben einem Gebarungsüberschuß von erforderlichen Erläuterungen Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) b) Dem Rechnungsabschluß des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz für das Jahr 1986 mit Gesamteinnahmen in Höhe von S 7, 538.219, 53 und Gesamtausgaben in Höhe von S 7.538.219, 53 wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Nach Erläuterung des Forderungskataloges der MülldeponieStandortgemeinden Lustenau und Fußach durch Bgm. Erwin Mohr und den im Zusammenhang mit Müllvermeidung und Mülltrennung gesetzten Aktivitäten in der Marktgemeinde Wolfurt durch GR Sohler entwickelt sich eine rege Diskussion zum Thema Müllvermeidung und Mülltrennung. Im Anschluß daran wird folgender - von der Marktgemeinde Lustenau vor Umwidmung zur geplanten Deponieerweiterung geforderter Beschluß gefaßt: Die Marktgemeinde Wolfurt verpflichtet sich gegenüber den MüllwerkStandortgemeinden Lustenau und Fußach, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit und entsprechend den Vorstellungen des Abfallkonzeptes des Landes alle Möglichkeiten zur Abfallverminderung auszuschöpfen. Dies soll einerseits durch konkrete Maßnahmen für die Mülltrennung im Haushalt und in den Gewerbebetrieben sowie andererseits durch die Unterstützung von Aktivitäten zur Müllvermeidung geschehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Gästetaxordnung der Marktgemeinde Wolfurt wird lt. Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - 8. Da die Marktgemeinde Wolfurt aufgrund des erheblichen Steueraufkommens der Firma Doppelmayr als nicht unbefangen erscheinen könnte, wurde die Raumplanungsstelle im Amt der Vbg. Landesregierung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zur geplanten Umwidmung beauftragt. Aus der nunmehr vorliegenden Stellungnahme geht hervor, daß bei Einhaltung gewisser Bedingungen und Auflagen von seiten der Raumplanungsstelle kein Einwand zur geplanten Umwidmung besteht. Diesen Bedingungen und Auflagen wird dadurch Rechnung getragen, daß einmal der Firma Doppelmayr im Zuge des gewerbe- und landschaftsschutzrechtlichen Verfahrens die verlangten gestalterischen Maßnahmen (Bepflanzung etc.) bereits vorgeschrieben wurden, zweitens ausdrücklich festgehalten wurde, daß diese Umwidmung in Betriebsbaugebiet die letzte dieser Art in diesem Gebiet sein wird und drittens die Firma Doppelmayr bereits erste Schritte zur Ansiedlung im Betriebsbaugebiet (Industriezone) gesetzt hat, sodaß eine neuerliche Betriebserweiterung im Kella auszuschließen ist. Die betroffenen Anrainer gaben mit Ausnahme von GV Hubert Moosbrugger ihre Einverständniserklärung zur geplanten Umwidmung ab. Aufgrund des so festgestellten Sachverhaltes wird folgender Beschluß gefaßt: Gemäß § 21 RPG werden die an das bisher bestehende Betriebsbaugebiet angrenzenden Teilflächen der Gpn. 2513, 2514/1, 2514/2 und 2515 von Freihaltefläche Landwirtschaft in Betriebsbaugebiet und die Teilflächen der Gpn. 2528, 2530, 2531, 2532, 2533, 2534, 2536 und 2537 von Freihaltefläche in Betriebsbaugebiet umgewidmet. Damit wird das bestehende Betriebsbaugebiet ostseitig bis zur Bildsteinerstraße und südseitig bis zu der von der Firma Doppelmayr angebrachten Bepflanzung in der Achse Illwerke-Leitungsmast/Wohnhaus Marinelli erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme: GV Hubert Moosbrugger) Im Anschluß an diese Beschlußfassung werden von Bgm. Erwin Mohr die Bestimmungen des § 28 GG in Erinnerung gerufen. 9. Mit Ernst Kögl wird per 1.10.1987 ein auf 10 Jahre lautender Pachtvertrag über die Gp. 1589/2 mit ausschließlichem Eintrittsrecht für seine Gattin bzw. eine Tochter zu einem an den Vbg. Lebenshaltungskostenindex gebundenen Pachtschilling von S 300, -monatlich abgeschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 11. Verschiedene Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung werden beantwortet. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: