Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 2. Februar 2000, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Ritter, Hemma Bildstein, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Helmut Wieland, Michael Hehle, Hermann Schertler, Kurt Klauser und Franz Bernhard GV DI Max Albrecht, GV Ing. Jochen Böhler, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Manfred Hechenberger, GR Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Kurt Gassner und GV Andrea Peter Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt 4.c) erweitert. Punkt 7. wird auf Wasser-Bauabschnitt 09 ausgedehnt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Haushaltsvoranschlag 2000: a) Gemeindehaushalt b) Feststellung der Finanzkraft c) Seniorenheim-Voranschlag 4. Vorlage von Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz b) Gemeindeverband Vorarlberg c) Umweltverband 5. Grundstücksankäufe: a) GST-NR 896/2 Restfläche Mölgg b) GST-NR 1793/1 Landesstraßenverwaltung 6. Festlegung von Baunutzungen 7. Verpflichtungserklärung zu Kanal-Bauabschnitt 13 und Wasser-Bauabschnitt 09 8. Verleihung von Ehrenzeichen 9. Betriebsansiedlungsförderung Fotogeschäft Klaus Peter WERNER 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1999 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Von Dr. Martin Lindenthal werden folgende Anfragen zur abgesagten Silvestergala im cubus gestellt. a) Veranstalter waren laut Veranstaltungskalender die cubus Verwaltung und Gastronomie. Die Gastronomie, das ist klar, das ist der Kreuzwirt Herbert Lässer. Aber wer verbirgt sich hinter der Verwaltung? Gibt es etwa eine cubus Betriebsgesellschaft? b) Wer hat die Verträge mit dem „Circus der Kellner“ und den „Moskitos“ geschlossen? c) Von welchem politischen Gremium ist die Veranstaltung beschlossen und abgesegnet worden? d) Wer stellt jetzt Forderungen in welcher Höhe an wen? e) Wie werden die aufgelaufenen Kosten auf die Veranstalter aufgeteilt? f) Aus welchem Budgettopf wir die Marktgemeinde Wolfurt das nötige Geld nehmen? g) Gibt es überhaupt einen Budgetposten für derartige Ausgaben? h) Wissen die Veranstalter schon, weshalb das Publikumsinteresse so gering war, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste? i) Wir die Marktgemeinde Wolfurt auch in Zukunft solche Galas veranstalten. Diese Fragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet. Veranstalter der Silvestergala war die Marktgemeinde Wolfurt zusammen mit Kreuzwirt Herbert Lässer. Die Werbung wurde von der Raiffeisenbank Wolfurt-Schwarzach übernommen. Die Idee wurde bereits im Dezember 1998 geboren nachdem am seinerzeitigen Obleutestammtisch die Vereine erklärten keine Silvesterveranstaltung machen zu wollen und sich ein landesweiter Trend zu großen Silvesterveranstaltungen ankündigte. Die Verträge wurden durch den Bürgermeister und den Vizebürgermeister abgeschlossen. Ein Beschluss eines Gremiums wurde nicht eingeholt, jedoch im Kulturausschuss berichtet. Die veranschlagten Kosten lagen für Programm und Musik bei ca. ATS 300.000, -- + Unterbringung von 28 Personen. Im Vergleichswege konnte diese Summe auf insgesamt 207.400, -- reduziert werden. Die Gastronomie trägt ihren Aufwand zur Gänze selbst. Diese Ausgaben wurden auf verschiedene Ausgaben bei der Haushaltsstelle cubus gebucht, die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Veranstaltungsmieten, die vor allem aufgrund der Initiative des Vizebürgermeisters erzielt werden konnten. Die Gründe für das mangelnde Publikumsinteresse lagen einerseits in einer Fehleinschätzung im Verhalten der Leute anlässlich des Jahrtausendwechsels, der im übrigen auch viele andere Veranstalter regional, national und international unterlegen sind, sowie in der Preisgestaltung. An die Veranstaltung weiterer derartiger Gala-Anlässe ist nicht gedacht, dies war lediglich für den Jahrtausendwechsel vorgesehen. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende bringt die Jahresabschluss-Zahlen der Bevölkerungsstatistik zur Kenntnis. Der Bevölkerungsstand zum 31.12. betrug 7.931 Personen. Am 11.2.2000 findet die offizielle Amtseinführung des neuen GendarmeriePostenkommandanten Bez.Insp. Johann Biedermann statt. Die Pflegedienstleitung im Seniorenheim wurde ausgeschrieben. Die Vergabe aus 8 Bewerbern steht kurz bevor. Über Betriebsansiedlungen im Dorfzentrum ist zu berichten, dass die beiden Geschäftsmodule zwischenzeitlich vermietet wurden, im Heitz-Haus vier neue Mietverträge abgeschlossen wurden und sich im Haus Kellhofstraße 5 ein Second-Hand-Shop ansiedelt. Für das Ippach-Waldwegenetz liegt ein Erweiterungsprojekt im Bereich Gitzegraben und im Bereich Bienenhaus vor. Das an die Gemeinde gestellte Förderungsansuchen wird an die Jagdgenossenschaft weitergeleitet. Durch den Orkansturm vom 26.12. wurden auch in Wolfurt große Schäden verursacht. Neben großen Waldschäden wurden auch eine Vielzahl von Gebäuden und etliche Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Besonders schwer getroffen wurde das Schützenheim. Ein Gesetzesbeschluss über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes liegt auf. Mit Bescheid der Landesregierung vom 22.12.1999 wurde die AutobahnHalbanschlussstelle Wolfurt bewilligt. Gegen diesen Bescheid wurde von der Natur- schutzanwältin neuerlich ein Einspruch eingebracht. Es fand jedoch die Bauübergabe an die bauausführenden Firmen bereits am 1.2. 2000 statt. i) Gesetzesentwürfe über ein Fischereigesetz und eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsen-tation. Bemerkenswert bei den Rahmenbedingungen ist die erfreuliche Entwicklung bei den Kommunalsteuer-Einnahmen. Dagegen sind die Ertragsanteile vom Bund rückläufig. Die prognostizierte Steigerung bei den Personalkosten beträgt 3, 6%. Auch bei den Sozialumlagen ist eine Steigerung von ATS 0, 7 Mio. zu verzeichnen. Als größte Ausgabenpositionen sind der Kindergarten Rickenbach mit ATS 10, 8 Mio., Neubau Kanal und Wasser mit insgesamt ATS 19, 7 Mio., je ATS 1, 0 Mio. für Parkplatzgestaltung cubus, sowie Planung und Wettbewerb Hauptschule „2000 plus“, Geschäftsmodule Dorfzentrum ATS 1, 2 Mio., weiters ATS 3, 0 Mio. für Straßen und Wege anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (ATS 1, 7 Mio.), Wirtschaftsförderung (ATS 1, 7 Mio.), Arbeitsplatzförderung (ATS 300.000) und das Altbausanierungsprogramm (ATS 650.000), Förderung Landbus, Veranstaltungsbus, Badebus etc. (ATS 850.000) und die Ausstellung Gebhard Flatz (ATS 350.000) auf. An Umlagen fließen ATS 29, 8 Mill. ab. Erfreulich ist, dass die Gebühren bereits das drittfolgende Jahr unverändert beibehalten werden konnten. Wolfurt weist eine der niedrigsten pro-Kopf-Verschuldungen des Landes auf und hat außerdem aufgrund einer sparsamen Verwaltung und Gebarung Rücklagen in Höhe der Schulden. Im Anschluss an die Präsentation wird der Voranschlag gruppenweise erläutert und durch besprochen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2000 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS 170.641.000, -ATS 21.888.000, -ATS 192.529.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben ATS 139.154.000, -ATS 53.375.000, -ATS 192.529.000, -- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Finanzkraft für das Jahr 1999 wird gemäß GG mit ATS 91.609.000, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von ATS 15.140.000, -- und Ausgaben von ATS 16.922.000, -- bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 560.000, -- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten, Ausschüssen und Dienststellen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 4. a) Der Voranschlag 2000 der Polytechnischen Schule wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 5.407.000 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der Voranschlag 2000 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.570.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 2000 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 44.591.000, -- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) Von Wolfgang Mölgg, Schwarzach, wird das GST-NR 896/2 mit einem Ausmaß von 151 m² um den Pauschalpreis von ATS 50.000, -- angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr stimmig ein- b) Vom Land Vorarlberg wird das GST-NR 1793/1 im Industriegebiet zum Preis von ATS 1.000, --/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 1142/7, 1142/6 und 1142/1 wird auf 64, 6 erhöht. Grund dafür ist die zentrale Lage mit verschiedensten infrastrukturellen Einrichtungen in Fußwegdistanz (Kindergarten, Hauptschule, Rathaus, Einkaufsmöglichkeit, Bushaltestelle etc.). Die Ausführung des Projektes ist mit Holz-Gebläse-Heizung, ebenerdigem überdachtem Fahrrad- und Kinderwagenabstellplatz, sowie Energiesparhausstandard geplant. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt gibt gegenüber dem Land für den Bauabschnitt 13 der Abwasserentsorgungsanlage und für den Bauabschnitt 09 der Wasserversorgungsanlage die erforderlichen Verpflichtungserklärungen für Landesförderungen ab. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch VizeBgm Ferde Hammerer wird Emil Böhler das Vereinsehrenzeichen in Gold verliehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. Klaus Peter Werner wird zur Ansiedlung eines Fotogeschäftes im Dorfzentrum (Kirchstr. 39b) eine Mietzinsförderung in Form eines Mietzuschusses entsprechend den Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1999 als genehmigt. 11. GV Lothar Schwendinger berichtet über Anrainerprobleme mit dem im Geiger-Areal ansässigen Klublokal Magic und ersucht um geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. GV DI Wolfgang Dietrich weist auf die Veranstaltung des Klimabündnisses am 22.2.2000 im cubus hin. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: