- 1 MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 30. Dezember 1987, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Armin Sohm, Alfons Schertler und Hans Moosbrugger Entschuldigt: GV. Ing. Hans Lenz, GV. Ernst Hei m, GR. Andreas Sohler, GV. Mag. Rainer Wolf; Für GV. Mag. Wolf konnte kein Ersatz geladen werden. Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt abgeändert bzw. erweitert: 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. 11. 1987 5. Allfälliges Tagesordnung 1. Berichte 2. Kommunaldarlehen: Gebr. Weiß; Pfandfreistellung 3. Löschung einer Dienstbarkeit auf Gpn. 2534 und 2536: Fa. Doppelmayr 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. 11. 1987 5. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellung: Bucher Klaus, Privatgeschäftsvermittler, Dornbirnerstraße 15 Wolfurt; - 2 - Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Wolf Franz Felix, Werbegraphik, Eichenstraße 33, Wolfurt; Konzessionserteilungen: Feurstein Rudolf, Mietwagengewerbe, Albert-Loacker-Str. 15, Wolfurt; Dorn Hermann, Gastgewerbe, Achstraße 39, Wolfurt; Konzessionslöschung: Gratt Otto, Baumeister, Rutzenbergstraße 27, Wolfurt; Standortverlegung: Böhler Walter, Handelsagentur, von Dornbirn nach Wolfurt, Bregenzerstraße 25; Ruhendmeldungen: Amann Manfred, Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 4, Wolfurt; Kölblinger Franz, Verleih von Videofilmen und Videorecordern Bregenzerstraße 28, Wolfurt; Gollob Manfred, Privatgeschäftsvermittlung, Bildsteinerstraße 7, Wolfurt; Schwarz Reinhold, Schuhmachergewerbe, Achstraße 2, Wolfurt; b) Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde mitgeteilt, daß das Gemeindevermittlungsamt der Gemeinden Alberschwende, Lauterach, Wolfurt, Schwarzach, Buch und Bildstein neu besetzt wurde. c) Eine Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Buch zu den 2. Schiwettkämpfen für Vorarlberger Gemeindemandatare in Buch am 30.1.1988 wird zur Kenntnis gebracht. d) Die Einladung zu den 15. Int. Schiwettkämpfen der Stadt- und Gemeindeparlamente um den Alpencup am 6. und 7. Februar 1988 in Mittelberg wird zur Kenntnis gebracht. e) Der mit Wirkung vom 1.1.1988 zum Bezirkshauptmann des Bezirkes Dornbirn ernannte Dr. Beck hat vor kurzem seinen Wohnsitz nach Wolfurt verlegt. 2. Dem Antrag der Fa. Gebr. Weiß, das für die Aufnahme des seinerzeitigen Kommunalkredites (derzeitiger Stand S 7.696.869, --) besicherte Grundstück in Bludenz lastenfrei zu stellen, wird stattgegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme) 3. Von der Fa. Doppelmayr wurde der Antrag auf Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gpn. 2534 und 2536, KG. Wolfurt, gestellt. Entgegen der ursprünglichen Annahme, daß der Verlauf der Dienstbarkeit nicht mehr zu rekonstruieren sei, wird dieser von einigen Gemeindevertretern anhand der Katasterpläne dargestellt. Während GV. Hubert Moosbrugger die Ansicht vertritt, daß diese Dienstbarkeit unbedingt erhalten werden müsse, gibt GR. Dr. Egon Mohr aufgrund der rechtlichen Situation zu verstehen, daß eine Löschung der - 3 Dienstbarkeit unumgänglich sei. Nach hitzig geführter Diskussion stellt GV. Heinz Kessler den Antrag auf Schluß der Debatte, welcher zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Es wird der Beschluß gefaßt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Angelegenheit dem zuständigen Ausschuß zur vorbereitenden Behandlung zuzuweisen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme) 4. Die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. November 1987 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Zum Jahresabschluß berichtet der Bürgermeister über die Ereignisse des Jahres 1987 aus insbesondere Wolfurter Sicht. Im Jahre 1987 traten die Gemeindemandatare zu 71 Sitzungen zusammen, in welchen als wesentlichste Entscheidungen über Grundankäufe und -verkäufe, Industriezonenplanung, Ortskernsanierung, die Anschaffung der Überwachungsanlage des Wasserwerkes und in Angelegenheiten der S 18 entschieden wurde. Daneben wurden die Friedhofsplanung und die Kanalplanung Dorf ausgeschrieben. Die Bevölkerungsentwicklung des Jahres 1987 ist vor allem durch einen enormen Rückgang des Ausländeranteiles gekennzeichnet. Im Verwaltungsbereich waren im vergangenen Jahr das Mel deamt durch die enorme Anzahl der Eheschließungen, die Umstellung des Meldewesens auf EDV und die Personenstandserhebung, sowie das Bauamt aufgrund der Personalsituation und des Ansteigens der Bautätigkeit, sowie die Durchführung der Bauvorhaben Bregenzerstraße, Unterfeldstraße, Lorenz-Schertler-Straße und Moosmahdgasse am stärksten belastet. Im Kanal- und Wasserbereich wurden wenige Neubauten, dafür aber einige Erneuerungen und vor allem ein überdurchschnittliches Planungspensum durchgeführt. Besondere Belastungen trafen auch den Bauhof durch die verschiedenen Mitverlegungen im Rahmen der Postverkabelung. Im Hochbaubereich sind vor allem die Fertigstellung der Musikschule und die Eröffnung der verschiedensten Wohnanlagen hervorzuheben. Der Umweltbereich wurde vor allem durch die Installierung des Naturschutzgebietes Birken geprägt. Daneben hat aber auch die Müllinitiative, welche auf privater Basis mit Unterstützung der Gemeinde arbeitet, große Erfolge zu verzeichnen. Mit der Erhöhung der Wildabschußzahlen und Baumpflanzaktionen zusammen mit den Schulen wurde dem Waldsterben zu Leibe gerückt. - 4 - Auf dem Schulsektor war das Jahr 1987 durch die Neubesetzung der Direktorstellen an bei den Wolfurter Volksschulen gekennzeichnet. Durch die Aufnahme der Arbeit der Güterbahnhof-Betriebsfeuerwehr wurde eine wesentliche Entlastung der Ortsfeuerwehr erreicht. Die medizinische Versorgung wurde durch die Ansiedlung eines dritten praktischen Arztes in Wolfurt ausgebaut. Als die hervorragendsten Gäste konnten im Jahre 1987 das Bundesheer mit hochrangigen Offizieren, die ungarische Turnnationalmannschaft und aus dem politischen Bereich die Gemeindevertretung der Salzburger Gemeinde St. Koloman und eine Delegation der SPD Malerg (BRD) begrüßt werden. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank an die Wolfurter Bevölkerung, die Gemeindevertreter und die Gemeindebediensteten in allen Dienststellen, sowie die Presse. Vizebürgermeister Helmut Schertler dankt dem Bürgermeister für den umfangreichen und rührigen Einsatz im abgelaufenen Jahr. b) GV. Hans Petschnig regt an, die Jahresabschlußfeier in jährlich wechselnde Wolfurter Gasthäuser zu verlegen. c) EM. Armin Sohm fordert die Gemeindevertreter auf, im kommenden Jahr wieder verstärktes Augenmerk der Disziplin zu widmen. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: