- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 31. Mai 1990, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Norbert Pompl, Edeltraud Moosbrugger, Ferdinand Kosielski und Helmut Wieland Entschuldigt: GR Theo Pompl, GV Franz Lucny, GV Kurt Gassner und GV Ing. Hans Lenz Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die Ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um den Punkt "Gewährung von Kostenzuschüssen an die Gemeindevertretungsfraktionen" erweitert. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister eine Einführung in die zukünftige Arbeit der Gemeindevertretung sowie in die Debattenordnung. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Pflichtschulzeitgesetz Bodenseefischereigesetz Anzeigenabgabegesetz 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen 1989: a) Polytechn. Lehrgang Bregenz b) Landspital Bregenz 4. Vorlage des Voranschlages 1990: Landspital Bregenz 5. Beschluß über Leasingfinanzierung VS Bütze 6. Umwidmungsansuchen Kom.Rat Ernst Mäser 7. Erlassung einer Verordnung gem. § 26 Abs. 2 GG (Entschädigung der Gemeindeorgane) 8. Gewährung von Kostenzuschüssen an die Gemeindevertretungsfraktionen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.3.1990 und der konstituierenden Sitzung vom 23.4.1990 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Der Bürgermeister berichtet, daß GR Dr. Mohr zum Vorstand der Finanzabteilung beim Amt der Vlbg. Landesregierung ernannt wurde. b) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Werner Steinbrink, Zimmer- und Gebäudereiniger, Achstraße 42, Wolfurt; Wolfgang Aichholzer, Tischler, Fattstaße 20, Wolfurt; Andrea Schwendinger, Durchführung und Veranstaltung von Modeschauen sowie Vermittlung von Mannequins/Dressmen, St. Antoniusweg 25, Wolfurt; Kühl Alge Ges.mbH. & Co, Betrieb eines Kühlhauses und fabriksmäßige Erzeugung von Kühlmöbeln und Kühlaggregaten sowie Aufstellung und Montage der Eigenerzeugnisse, Bahnhofstraße 4, Wolfurt. Gewerbescheinlöschungen: Ing. Plankel Grund- und Bohrtechnik Ges.mbH., Baugrunduntersuchungen, Im Wida, Wolfurt; Wolfgang Stegmüller, Handelsgewerbe sowie Elektromechaniker und Elektromaschinenbauer, Nußgasse 14, Wolfurt; Rudolf Alge, Betrieb eines Kühlhauses, fabriksmäßige Erzeugung von Kühlmöbeln und Kühlaggregaten sowie Aufstellung und Montage der Eigenerzeugnisse, fabriksmäßige Herstellung von tiefgekühlten Nahrungsmitteln und fabriksmäßige Erzeugung von Klimageräten und deren Montage, Bahnhofstraße 4, Wolfurt. Konzessionserteilungen: Parkgaragen-Technik Ges.mbH., Baumeistergewerbe, Ricken- bacherstraße 11, Wolfurt; Lothar Cladrowa, elektrotechnische Spezialfabrikate Ges.mbH., Sonderabfallsammler, Kesselstraße 25, Wolfurt; Helmut Schertler, Transportges. mbH. & Co., Güterfernverkehrskonzession, Flotzbachstraße 16, Wolfurt. Konzessionslöschungen: Ing. Plankel Grund- und Bohrtechnikges.mbH., Brunnenmeister und Baumeister, Dammstraße 76, Wolfurt. Ruhendmeldung: Marjeta Ulmer, Handelsgewerbe, Raiffeisenstraße 8, Wolfurt. Gewerbeausübung-Wiederaufnahme: Elfriede Tzvetanov, Handelsgewerbe, Inselstraße 1a, Wolfurt. - 3 - Löschung des Nebenbetriebes: Helmut Peter, Konditorgewerbe, Lauteracherstraße 1, Wolfurt. Standortverlegung: Manfred Eckhardt, Metallschleifer und Galvaniseur, von Schwarzenberg nach Bahnhofstraße 6, Wolfurt. Entzug der Gewerbeberechtigung: Erika Thönig, Gastgewerbe, Kellhofstraße 7, Wolfurt. c) Von der Vlbg. Landesregierung wurde ein Verordnungsentwurf, betreffend die Zulässigkeitserklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz, zur Auflage vorgelegt. d) Der Bürgermeister berichtet, daß derzeit in Wolfurt keine Deponie für Bauaushub und Straßenaushub zur Verfügung steht. Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Schaffung einer neuen Deponie führten bislang zu keinem Ergebnis. Der Planungsausschuß wird sich daher in einer der nächsten Sitzungen mit diesem Thema zu befassen haben. e) Am 22.6.1990 wird von Dolores Bauer ein Referat zum Thema "Partnerschaft mit 3. Welt-Ländern mit Schwerpunkt Uganda" im Pfarrheim Wolfurt gehalten. Der Besuch dieser Veranstaltung wird den Gemeindevertretern empfohlen. 2. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wolfurt beantragt über das Gesetz über eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes die Durchführung einer Volksabstimmung: Begründung: Die Gemeindevertreter vertreten die Auffassung, daß der derzeit in allen Bereichen immer noch stark ansteigenden Werbeflut Einhalt geboten werden muß. Jede Maßnahme, die diesem Zweck dienlich sein kann, muß ergriffen werden. Die derzeit gültige Gesetzesfassung sieht vor, daß Werbeprospekte, die Tages- oder Wochenzeitungen beigelegt sind, mit der Anzeigenabgabe belegt sind, andere Postwurfsendungen jedoch nicht. Mit dieser Begrundung wird die Abgabepflicht für Druckwerke, die Zeitungen beigelegt sind, aufgehoben. Nach Meinung der Gemeindevertretung von Wolfurt sollte genau der umgekehrte Weg gewählt und die Abgabenpflicht auch auf Werbebotschaften ausgedehnt werden, die nicht Tages- oder Wochenzeitungen beigelegt sind, sondern unabhängig davon an die Haushalte - 4 - gehen. Außerdem wird die Meinung vertreten, daß diese Abgabe wesentlich höher als die bisherige sein müßte, da die Gemeinden für die Sammlung des dadurch entstehenden Altpapieranfalles verantwortlich sind und auch enorme Geldmittel aufzuwenden haben. Antragsteller: GV Walter Österle (einstimmig) 3. a) Der Rechnungsabschluß 1989 des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5, 562.641, 53 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Rechnungsabschluß 1989 des Landspitales Bregenz, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.255.310, 49 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Dem Voranschlag für das Jahr 1990 des Gemeindeverbandes Landspital Bregenz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.680.000, -- vorsieht, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Nach eingehenden Erläuterungen durch GR Dr. Egon Mohr zur beabsichtigten Leasing-Finanzierung des Erweiterungsbaues der VS Bütze, wird der Auftrag an die Vlbg. Kommunalgebäude-Leasing zu den bereits im Schul- und Kulturausschuß eingehend erörterten Bedingungen vergeben und dem Abschluß der erforderlichen Verträge (Bestandvertrag über die Bauliegenschaft, Immobilien-Leasingvertrag mit Vermietung der Schule an die Gemeinde und die Baubeauftragung) die Zustimmung erteilt. Die Beschlußfassung erfolgte auf einstimmige Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses. (einstimmig) 6. Die Umwidmung eines ca. 1.000 m2 großen Teilstückes aus Gste. 109 und 118, GB 91123 Wolfurt, im Eigentum von Kom.Rat Ernst Mäser, von derzeit Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet wird abgelehnt. Die Gemeindevertretung folgt mit dieser Entscheidung den Ausführungen des Amtssachverständigen für Raumplanung, Dipl. Ing. Angerer, welche im wesentlichen besagen, daß die beantragte Umwidmung eine Splitterwidmung darstellen und einer Zersiedelung Vorschub leisten würde. Darüberhinaus wird in der beantragten Umwidmung keine besondere soziale Notwendigkeit gesehen. Antragsteller. Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 5 - 7. Es wird eine Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen gemäß § 33 Abs. 1 GG laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung erhalten für die laufende Funktionsperiode folgende Finanzzuweisungen: a) Jeweils einmal jährlich einen Sockelbetrag in Höhe von S 2.500, -- pro Fraktion und einen zusätzlichen Betrag in Höhe von S 11, -- je erhaltener Stimme bei der Gemeindewahl 1990 (ÖVP 2.859, SPÖ 893 und FPÖ 220 Stimmen). Diese Beträge sind für die vollen Jahre der Funktionsperiode jeweils bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats zu überweisen. b) Für jene Zeit der Jahre 1990 und 1995, welche zur laufenden Funktionsperiode zählen, sind die Beiträge nach lit a) zu aliquotieren. Für das Jahr 1990 sind die Beiträge nach Beschlußfassung zur Anweisung zu bringen. Für das Jahr 1995 sind die Beiträge - sofern der Wahltermin zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt istebenfalls bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats, ansonsten nach Bekanntgabe des Wahltermins zu überweisen. c) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Aufwandsentschädigung für fraktionelle Arbeit monatlich einen Beitrag in Höhe von S 3.500, --, vorausgesetzt, daß der Fraktion mehr als drei Gemeindevertreter angehören, zahlbar monatlich im nachhinein. Für angefangene Monate gebührt dieser Betrag anteilmäßig. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Einwendungen erhoben werden, gelten die Protokolle der 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.3.1990 und der konstituierenden Sitzung vom 23.4.1990 als genehmigt. 10. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter, betreffend Grillverbot an der Ach und Kennzeichnung der Radwege, werden beantwortet. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: