- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 1. Juni 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 13. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 17 Gemeindevertreter und der Ersatzmann M. Schwärzler Entschuldigt: H. Guldenschuh, Dr. Gg. Herburger, A. Fehle, L. Rohner, F. Bohle, J. Greussing und W. Haltmayer Beginn: 20.10 Uhr 1. Das Protokoll der 12. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Schreiben vom 8.5.1956 den Darlehensvertrag mit Johann Bieringer genehmigt. b) Die Berufungen von Rosa Dörler und Franz Boch gegen Feuerbeschaubescheide sind auch von der 2. Instanz abgewiesen worden. c) Der Bauausschuss hat für den Bau des Doktorhauses ein Terminprotokoll ausgearbeitet. d) Dipl. Ing. Kaufmann wurde mit der Überprüfung der Bautermine für den Strassenbau beauftragt. e) Ein Bericht über die Sitzung des Bezirksfürsorgeverbandes Bregenz wird zur Kenntnis gebracht. f) Drei Hydrantenkasten sind angefertigt worden. Diese sollen im Flotzbach, in der Achwuhrsiedlung und im Wida angebracht werden. g) Franz Rohner jun., Bregenzerstr. 33 hat ein Ansuchen um. Erstellung eines Gehsteiges bei seinem Geschäftshaus angesucht. In dieser Sache soll noch abgeklärt werden, welchen Beitrag der Antragsteller zum Bau des Gehsteiges leisten will. h) Das Kinderdorf Vorarlberg hat mitgeteilt, dass in den kommenden Ferien 17 Kinder aus Wolfurt in Erholung gehen können. i) Die Mauer bei Flora Gunz, Rickenbacherstrasse ist fertiggestellt worden. k) Die Gehälter der kündbaren Gemeindeangestellten sind mit Wirkung vom 1. Feber 1956 auf Grund des 12. Durchführungserlasses zum Gemeindeangestelltengesetz erhöht worden. l) Die Wasserleitung in der Neudorfstrasse soll sofort nach Beendigung der Heuzeit in Angriff genommen werden. Für die Grabenöffnung soll auch ein Offert für maschinelle Öffnung eingeholt werden. m) Beim Bau der Lauteracherstrasse wurde festgestellt, dass sogar bei Schlechtwetter die Sauberkeitsschicht befahren wird und dass der Grundbau nicht immer richtig gelegt wird. GV. Ing. Gmeiner wird beauftragt, die Arbeiten der Pa. Schertler zu überprüfen und eine sofortige Abstellung der Mängel zu veranlassen. - 2 - 3. Rechnungsabschluss 1955: Der Rechnungsabschluss 1955 wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht und erläutert. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. Bezüglich des Antrages des Überprüfungsausschusses wegen Einbringlichmachung der Rückstände von Ludwig Geiger wird empfohlen, eine gerichtliche Exekution einzuleiten. 4. Versetzen von Hydranten: Es wird beschlossen, den Hydrant beim Bauplatz des Elmar Eberle, Schulstrasse 10, zu Lasten des Gemeindehaushaltes auf die Grundstücksgrenze zu verlegen. 5. Ansuchen der Fa. Doppelmayr auf Übernahme eines Weges ins öffentliche Gut: Die Behandlung dieses Punktes wird vertagt. Es sollen vorerst noch die Eigentumsverhältnisse abgeklärt und bezüglich der Anbringung eines Zaunes entlang des Rickenbaches Verhandlungen gepflogen werden. 6. Ansuchen des Johann Winder um käufliche Überlassung eines aufgelassenen Weges: Es wird beschlossen, die mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 7.7.1951 rechtskräftig als öffentlicher Weg aufgelassene Grundparzelle 3253 im Ausmass von 122 m2 an Herrn Johann Winder, Wolfurt - Hofsteigstr. 37, zum Preise von S 259— pro m2 zu verkaufen. 7. Gesuch des Kirchenbauvereines Brederis: Dem Kirchenbauverein Brederis wird eine Spende von S 200, — bewilligt. 8. Feuerwehrauto - Reparatur: Eine dringend notwendig gewordene Reparatur des Feuerwehrautos im Betrage von S 6.619.-— wird genehmigt. 9. Verbesserung am Heizkessel des Schulhauses: Mit dem Einbau eines Heizsparers beim Heizungskessel des Schulhauses soll bis zur nächsten Heizperiode abgewartet werden, denn zuerst ist zu prüfen, ob der Verbrennungsvorgang den Einbau des Zusatzgerätes zweckmässig erscheinen lässt. 10. Ankauf eines neuen Kassenschrankes: Es wird beschlossen, bei der Fa. Sautter & Co., Bregenz ein Wertheim Mauersafe zum Preise von S 2.450, — zu kaufen. 11. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Maria Braitsch, Wolfurt - Bucherstr. 10, auf Unterteilung der Gp. 270 in die Gp. 270/1 und 270/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Salzmann, Dornbirn vom 30.4.1956 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Martin Zehrer, Wolfurt - Wälderstr. 8, auf Unterteilung der Gp. 1247 in die Gp. 1247/1 und 1247/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 6.4.1956 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Elmar Lang, Wolfurt - Unterlinden 21, auf Zusammenlegung und Neueinteilung der im Eigentum von Frau Maria Lang befindlichen Gp. 901, 902 - 3 - und 905 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 12.4.1956 wird bewilligt. d) Das Ansuchen des Josef Mohr, Wolfurt - Unterfeldstr. 3, auf Abtrennung eines 2, 92 ar grossen Teilstückes von der Gp. 859 und Einverleibung dieses Teilstückes in die Gp. 857 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 30.8.1955 wird bewilligt. e) Das Ansuchen des Manfred Bohler, Bregenz auf Unterteilung der im Eigentum der Juliane Bertel, Wolfurt - Dornbirnerstr. 10, befindlichen Gp. 2573/1 in die Gp. 2573/1 und 2573/3 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 31.3.1956 wird bewilligt. f) Das Ansuchen des Dr. Julius Denifl, Bregenz auf Unterteilung der im Eigentum von Rudolf Brauchle. New Jersey und Edwin Brauche, New Jersey befindlichen Gp. 1176 und 1177 in die Gp. 1176/1, 1176/2, 1177/1, 1177/2 und 1177/3 nach dem Aeilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 30.3.1956 wird bewilligt. g) Das Ansuchen des Franz X. und der Paula Boch, Wolfurt Dornbirnerstrasse 15, auf Unterteilung der Gp. 2473 in die Gp. 2473/1 bis 2473/7 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 22.5.1956 wird bewilligt. h) Das Ansuchen des Martin und der Katharina Höfle, Wolfurt Brunnengasse 4, auf Unterteilung der Gp. 1712 in die Gp. 1712/1 und 1712/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 4.5.1956 wird bewilligt. 12. Ansuchen des Armin Schertler um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Armin Schertler, Wolfurt - Lauteracherstr. 9 auf Gewährung einer Bauabstandsnachsicht zum Bau einer Garage auf der Gp. 892/1 auf 2 m zur Gp. 3217 (Lauteracherstrasse) wird befürwortet. 13. Ansuchen um Befürwortung des Mietautogewerbes: a) Auf Grund einer Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird Herrn Josef Köb. Wolfurt - Brüelstr. 17 der Lokalbedarf für die Verleihung der Konzession zum Betriebe des Mietautogewerbes mittels eines Personenkraftwagens bestätigt. b) Desgleichen wird über Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Herrn Walter Künz, Wolfurt -Dammstrasse 6 der Lokalbedarf für die Verwendung eines zweiten Personenkraftwagens in seinem Mietautogewerbe bestätigt. 14. Grundablösungskommission für die Bundesstrasse: In die Grundablösungskommission für die Verbreiterung der Bundesstrasse Nr. 1 werden die Gemeindevertreter A. Gunz, A. Bellmann, P. Köb, H. Mohr, L. Rohner und O. Schwärzler bestellt. 15. Rohrlieferungen der Fa. Gebr. Hilti, Feldkirch: Die Abmachungen des Dipl. Ing. Kaufmann mit der Fa. Gebr. Hilti, Feldkirch, wonach letztere zufolge des Prüfungsbefundes für die gelieferten Zementrohre 100 cm einen Preisnachlass von 5% gewährt, werden genehmigt. - 4 - 16. Gemeindeangestelltenbezüge - Nachziehung: Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 17. Allfälliges: a) Es wird angeregt, genügend öffentliche Schuttablageplätze im Ortsbereich zu errichten. b) Der Freiwilligen Feuerwehr wird erlaubt, die alte Motorspritze zu verkaufen und aus dem Erlös Luftbereifungen für die Schlauchkarren anzuschaffen. c) Wegen der Säuglingspakete, über den Zustand verschiedener Gemeindestrasse und über das Anpflanzen von Bäumen an der Grabenböschung durch Herbert Müller, Bregenz werden Beschwerden eingebracht. d) Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, dass das bei den Strassenkreuzungen Kellhofstrasse -Bützestrasse - Lauteracherstrasse sich ansammelnde Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet werden kann. e) GV. Martin Höfle berichtet über die Öffnung des Zielgrabens mittels eines Baggers der Fa. Paul Rohner, Wolfurt, und die dadurch erzielte bedeutende Verbilligung der Kosten. f) Die obere Birkabrücke, die neu erstellt werden muss, soll durch Verrohrung mittels 100 cm Betonrohren ersetzt werden. 18. Schluss der Sitzung um 23.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: