Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2013, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Dr. Jürgen Kessler, Andrea Peter, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Silvia Köb-Gisinger, Peter Lingenhel, Christine Stark, Andreas Gorbach und Ursula Molitor GV Mag. Jürgen Adami, GV Anton Böhler, GV Ing. Michael Klimmer, GV Daniela Marent, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV DI Martin Reis, GV Sabine Schertler, GV Maria Thaler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand wie ausgesendet genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 1655 (Bohle), Rickenbach b) GST-NR 410/93, 410/43, 410/107, 410/104, 410/88 (Leimegger etc.), Dammstraße Vorlage von Voranschlägen für 2013 a) MG Wolfurt GIG KG b) Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH c) Vorarlberger Gemeindeverband d) Wasserverband Hofsteig (ARA Hard) e) Landbus Unterland f) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz (LAWK) g) Gemeindeblattverband h) Polytechn. Schulerhalterverband Gemeindehaushalt 2013 a) Vorlage des Voranschlages b) Feststellung der Finanzkraft Resolutionsantrag SPÖ: „Aus Bildung wird Erfolg“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine von Oswald Geißler verlesene Anfrage bezüglich Lärmbelästigung, Müll, Vandalismus und Gefährdung der Verkehrssicherheit im Umfeld des FC Hallenmaster-Turniers wird dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde grundsätzlich zu dieser Veranstaltung steht, aufgrund der auch amtsseitig festgestellten Probleme aber bereits Erstgespräche mit dem Veranstalter durgeführt wurden und im Frühjahr zusammen mit dem veranstaltenden Verein ein geeignetes Maßnahmenpaket geschnürt werden soll. Der Vorsitzende bedauert, dass die Beantwortung der gleichlautenden E-Mail-Anfrage im Tagesgeschäft liegengeblieben ist. 2. a) Um den Jahreswechsel wurden ein Erdgasfahrzeug für den Bauhof und ein Elektrofahrzeug für den „fliegenden Hauswart“ angeschafft. b) Im Zuge der Probleme mit dem Club „Motorradfreunde Bodensee“ wurde deren ehemaliges Clublokal im Geiger-Areal durch die Gemeinde angemietet. Da die geplante Nutzung als Kleinkunstbühne an diesem Ort raumplanerisch nicht sinnvoll erscheint, wurde mit der Vermieterin eine frühzeitige Auflösung des Mietvertrages vereinbart. c) Zu Jahresbeginn konnte der Gemeindevorstand die Vergaben der Gewerke Holzbau, Elektro und Sanitär zum Neubau des OGV-Stadels vornehmen. d) Für die Auftragsvergabe Erstellung eines Straßengestaltungs- und Verkehrskonzeptes wurde durch die Kerngruppe ein Hearing mit 3 Bewerbern durchgeführt. Eine Vergabeempfehlung liegt bereits vor. Der Vorsitzende bedankt sich beim Kernteam für die zeitintensive Vorbereitung. e) Ebenfalls in den letzten Tagen konnte der Auftrag zur Planung einer Neugestaltung der Anbindung der Personenhaltestelle beim Güterbahnhof vergeben werden. f) Das Wolfurt-Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht wird zur Kenntnis gebracht. g) Aufgrund der immer wieder kolportierten Meldungen unzumutbarer Temperaturen in der VS Bütze berichtet der Vorsitzende, dass seit Beginn des laufenden Schuljahres mehrere Datenlogger installiert wurden. Zwar mussten aufgrund technischer Gebrechen im Herbst tatsächlich 3 Heizungsausfälle registriert werden, durch rasche Reaktion konnte aber auch an diesen drei Tagen bereits gegen 9:00-9:30 Uhr die ansonsten durchwegs festgestellte Standardraumtemperatur von 21 Grad erreicht werden. h) Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde die Neubestellung der Gemeindevermittlungsämter vorgenommen. Bekanntlicherweise wurde von der Gemeinde Wolfurt Altvizebgm. Ferde Hammerer für dieses Amt nominiert. i) Die Endabrechnung der Hockeyhalle liegt mittlerweile vor. Nach Abzug der Förderungen und der Vereinsbeiträge liegt der von der Gemeinde finanzierte Teil bei gerundet EUR 465.000, -und damit trotz der nicht unbeträchtlichen Vergabesummen und der aufgetretenen „Überraschungen“ fast punktgenau beim budgetierten Betrag. Der Vorsitzende spricht seinen Dank dafür an das Gemeindeimmobilienmanagement, namentlich Alexander Wohlmuth, und GR Hans Fetz aus. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2008 mussten aufgrund der Ausweisung einer roten Zone am Rickenbach oberhalb der Brücke Rickenbacherstraße im Gefahrenzonenplan als Bauland gewidmete Flächen in Freifläche rückgewidmet werden. Nachdem nun die Geschiebesperre am Rickenbach fertiggestellt wurde ist diese Ausweisung als Bauverbotsflächen nicht mehr gültig. Entsprechend anlässlich der seinerzeitigen Rückwidmung gemachter Zusagen wird – flächengleich zum Bestand vor Rückwidmung – eine Teilfläche von ca. 237 m² aus GST-NR 1650 und eine Teilfläche von ca. 2.100 m² aus GST-NT 1654 von Freifläche Freihaltegebiet in Bau-Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Die GST-NR 410/93, 410/43, 410/107, 410/104 und 410/88 werden von Betriebsgebiet I in BauMischgebiet umgewidmet. Das durchgeführte Anhörungsverfahren hat keinerlei Einwände erbracht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachstehende Voranschläge von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2013 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen von EUR 831.000, -- und Gesamtausgaben von EUR 80.800, -- und einer Rücklagenbildung von EUR 750.200. b) Der Voranschlag 2013 der Sozialdienste Wolfurt gGmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.293580, -- bei einem budgetären Abgang von EUR 38.980, --. c) Der Voranschlag 2013 des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 809.500, --. d) Der Voranschlag 2013 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 7.623.900, --. Die Belastung für Wolfurt sinkt gegenüber dem Vorjahr um ca. 5%. e) Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Landbus Unterland mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 19.686.500, --. Der Beitrag der Marktgemeinde Wolfurt beträgt ohne Förderungen im Jahr 2013 EUR 462.739, --. f) Der Voranschlag 2013 der LAWK mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 50.700, --. Bei der Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden ist für Wolfurt ein Anteil von EUR 6.800, -vorgesehen. g) Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 852.800, --. h) Der Voranschlag 2013 der Polytechnischen Schule mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 372.000, --. 6. a) Vor der Präsentation des Gemeindebudgets begrüßt der Vorsitzende den Leiter der Finanzabteilung, Gerald Klocker, der hauptverantwortlich für die Budgeterstellung zeichnet und bedankt sich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen für die Vorbereitungsarbeiten. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder des Gemeindevorstands für die verantwortungsbewusste Vorbereitung der Zahlen der jeweiligen Ressorts, sowie an den Finanzausschuss für die intensive aber konstruktive Diskussion. Das Budget 2013 wird der Gemeindevertretung anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation vorgestellt. Der Budgetrahmen 2013 weist eine geringfügige Erhöhung von EUR 21, 17 Mio. auf 21, 80 Mio. Erfreulicherweise kann nach einem Abgang 2012 für 2013 wieder ein Maastrichtüberschuss von EUR 13.700, -- ausgewiesen werden. Als größte Ausgaben sind für den Hochwasserschutz EUR 1.857.700, --, für Grunderwerb mit EUR 850.000, --, für Neu- und Erweiterungsbauten Kanal EUR 630.000, -- die Förderung des Landbusses EUR 462.700, --, Instandhaltung Gemeindestraßen EUR 435.500, --, Kernzone Cubus EUR 390.000, --, die direkte Vereinsförderung mit EUR 319.000, --, Parkplatz Cubus EUR 300.000, --, Stadel OGV EUR 170.000, --, die Förderung der Wirtschaft Wolfurt EUR 132.000, --, Neubau Wasserleitungsnetz EUR 100.000, --, Wertstoffhof EUR 60.000, --, Beitrag an die Seniorenstiftung EUR 73.000, -- und für Familienfreundliche Gemeinde EUR 40.000, -vorgesehen. Wie alljährlich ein Wermutstropfen sind die abfließenden Umlagen mit insgesamt EUR 4, 43 Mio. (Sozialhilfe EUR 2.150.700, --, Wohnbauförderung EUR 92.900, --, Spitalskosten EUR 900.000, -- und die Landesumlage mit EUR 1.288.900, --). Trotz Augenmaßes bei der Personalplanung schlagen die Personalkosten mit EUR 4.862.000, -- zu Buche, wobei vor allem die Entwicklungen im Kinderbetreuungsbereich ins Auge fallen. Wie in den Vorjahren kann auch 2013 wieder die Prokopf-Verschuldung gesenkt werden. Sie liegt im heurigen Jahr bei EUR 127, 70. Im Vergleich dazu liegt der Landesschnitt bei EUR 1.844, --. Erfreulich sind die Prognosen bei den Einnahmen. Bei den Ertragsanteilen ist eine Steigerung von Mio. 5, 98 Mio. auf 6, 28 Mio. prognostiziert und auch die Entwicklung bei der Kommunalsteuer ist mit einer Zunahme von EUR 5, 13 Mio. auf EUR 5, 66 Mio. äußerst positiv. Aus Vermietung und Verpachtung können EUR 631.900, -- lukriert werden, womit diese Einnahmen sogar geringfügig über den Grundsteuereinnahmen mit EUR 618.000, -- liegen. Die freie Finanzspitze bietet der Gemeinde mit rund EUR 2, 6 Mio. auch weiterhin einigen Handlungsspielraum, was aufgrund der anstehenden Projekte aber auch dringend erforderlich ist. Im Anschluss an die Präsentation werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Mandatare zu den einzelnen Budgetpositionen beantwortet. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2013 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 20.055.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 1.753.000, -Gesamteinnahmen EUR 21.808.000, -Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 17.018.400, -4.789.600, -21.808.000, -einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2013 wird gemäß GG mit EUR 11.723.400, -- festgestellt. Antragsteller: Bgm Christian Natter einstimmig 7. GV Peter Grebenz erläutert die Hintergründe des Resolutionsantrages „Aus Bildung wird Erfolg“. Das Bildungsthema wird nicht nur in den Parteien auf Bundes- und Landesebene diskutiert, sondern mittlerweile auch in den diversen Interessensvertretungen. So hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg eine 10-Punkte-Resolution verabschiedet, die sich – so GV Peter Grebenz – weitestgehend mit dem Leitbild der Gemeinde bzw. diversen Beschlüssen der Gemeindegremien deckt. In der Fraktionsvorbesprechung wurde das Thema diskutiert und aufgrund der Wichtigkeit ein Allparteienantrag angestrebt. Dazu sind jedoch noch Diskussionen in einzelnen Fraktionen, sowie die Behandlung im Bildungsausschuss erforderlich. Um dies zu ermöglichen stellt GV Peter Grebenz den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach Möglichkeit in der nächsten, spätestens aber der übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln. einstimmig 8. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 als genehmigt. 9. a) GR Elisabeth Fischer erinnert an die Besichtigung des jüdischen Friedhofs mit anschließendem Besuch des jüdischen Museums in Hohenems am 8.3.2013. Leider wurde im „Demnächst“ nur der Anmeldeschluss, nicht aber der Veranstaltungstermin veröffentlicht. b) GV Mag. Michaela Anwander greift das in der Bürgeranfrage behandelte Thema Lärm durch Knallkörper zum Jahreswechsel auf und ersucht Überlegungen anzustellen, wie dieses Problem zukünftig eingedämmt werden kann. GR Hans Fetz ergänzt, dass nicht nur der Jahreswechsel, sondern auch die vielen Feuerwerke während des Jahres mittlerweile zur Belästigung geworden sind. Bgm. Christian Natter kündigt an, das Thema in einer der nächsten Ausgaben der Wolfurt-Info aufzugreifen. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: