Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 25. April 2007, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Rudi Wald, Daniela Marent, Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Silvia Köb-Gisinger und Andreas Santa GV Anton Böhler, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Ing. Karl Lang, GV Harald Moosbrugger, GV Hermann Schertler und GV Wolfgang Schwärzler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Dem anwesenden Gemeindefotografen Raimund Dörler wird über Antrag des Vorsitzenden die Genehmigung zur Erstellung von Fotoaufnahmen erteilt. einstimmig Die Tagesordnung wird wie zugesandt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss: Sozialbetreuungsberufegesetz Musikschul-Elternbeiträge, Indexanpassung Flächenwidmungsplan-Änderung: Fa. Doppelmayr Bereich Bahnweg Devolutionsantrag Fa. CTEAM, Sendeanlage Strohdorf Biomasse-Heizungen, Verlängerung der Förderaktion Neuwahl des Vizebürgermeisters Neuwahl eines Gemeinderates Umbesetzung von Ausschüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 Allfälliges Erledigung: zu 1. Reinhard Lang bedankt sich für die prompte Beschilderung bei der Wohnanlage VOGEWOSI Dornbirner Straße. 2. a) Ein Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf.. b) Die Bezirkshauptmannschaft hat über eine Änderung in der Organisation der Waldaufseher informiert. Diese Veränderung betrifft auch Wolfurt. Ab 1.6. wird der bisherige Waldaufseher Lukas Müller versetzt. An seiner Stelle übernimmt Jürgen Ernst die Agenden des Waldaufsehers für Wolfurt. Die Sprechstunde wird jeweils Donnerstag 8 – 9 Uhr im Gemeindeamt Wolfurt sein. c) Der Vorsitzende berichtet über die Jahresrechnung der VEG, die im Jahr 2006 einen großen Gewinneinbruch zu verzeichnen hat. Zu begründen ist dieser Gewinneinbruch einerseits mit den politischen Interventionen des vergangenen Jahres zur Senkung des Gaspreises, andererseits durch einen Rückgang der Hausanschlüsse in Folge der boomenden Biomasse- und Erdwärmeheizanlagen. Trotzdem wird für das Jahr 2006 noch eine Gewinnausschüttung erfolgen, die aus den Gewinnrückstellungen der vergangenen Jahre finanziert wird. d) DI Richard Dietrich hat einen Obstbaumkataster für Wolfurt erstellt, in welchem alle vorhandenen und teilweise alten und urtümlichen Kernobstsorten verzeichnet sind. e) Die Verpflegstagestatistik weist für das Jahr 2006 erfreulicherweise einen Rückgang an Spitalstagen Wolfurter Bürger aus. Nicht zuletzt wird dies aus einem gesteigerten Gesundheitsbewusstsein resultieren. Gesundheitstage, wie der kürzlich im Cubus stattgefundene, leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. f) Am 26.4.2007 findet eine Sitzung des Österr. Gemeindebundes in St. Pölten statt, bei welchem über die Finanzierung der 24-Stunden-Altenbetreuung und die Grundsicherung debattiert werden wird. Hier sollen plötzlich die Gemeinden mitzahlen, obwohl dies im Finanzausgleich nicht vorgesehen war. g) Der Direktor der Volksschule Bütze Wolfgang Mihatsch wird im Herbst in Pension gehen. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom stattgefundenen Hearing mit Bernd Dragosits, der sich als einziger Kandidat um die Nachfolge beworben hat. Herr Dragosits ist derzeit Schulleiter in Doren und gleichzeitige auch Leiter der Berufsvorschule Jugend am Werk. In diesem Zusammenhang wird auch auf die 40-Jahr-Feier der Volksschule Bütze am 1. und 2.6.2007 hingewiesen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über ein Verfassungsgesetz betreffend eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes und ein Gesetz über ein Sozialbetreuungsberufegesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Die Musikschultarife werden nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer der Wertsteigerung von ca. 2, 5 % angepasst und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. Die eingegangenen Stellungnahmen werden verlesen. Am Bahnweg werden folgende Umwidmungen vorgenommen: Die Dörferstraßentrasse wird zwischen Weberstraße und Bahnlinie aufgelassen; Zwischen GST-NR 1700/1 und der Bahntrasse wird bahnbegleitend ein ca. 10 m breiter Streifen als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen. Abgehend vom Bahnweg in Verlängerung der Westgrenze des GST-NR 1700/3 bis zum Wiesenweg wird der östlich dieser Linie gelegene Bereich als Baufläche Mischgebiet ausgewiesen. Die südlich der Grundgrenze der GST-NR 1699, 1695/5 und 1693/2 gelegenen Grundstücke werden von Baufläche Mischgebiet in Baufläche-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Der Antrag von Herrn Ing. Mag. iur. Roland Meisl vom 13.11.2006 auf Entscheidung durch die Baubehörde 2. Instanz in Sachen Bauantrag vom 16.4.2004 betreffend die baubehördliche Bewil- ligung einer Telekommunikationsanlage am Standort Unterlinden 3, wird gemäß § 73 AVG zurückgewiesen. Gründe: Laut Bauantrag vom 14.6.2004 tritt als Bauwerber die Fa. ARGE Telekommunikationsanlagen Ges.n.b.R. auf. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft, die sich aus der T-Mobile GmbH und der mobilkom austria AG & Co. KG zusammensetzt. Diese ARGE hat mit Vollmacht vom 14.3.2004 Herrn Mag. Roland Meisl (Cteam) zu sämtlichen verfahrensrechtlichen Agenden bevollmächtigt. Allerdings ist die Vollmacht mit 12 Monaten befristet, hat also am 13.3.2005 geendet. Eine erneuerte Vollmacht liegt nicht vor. . o o Dem Devolutionsantrag fehlt die Antragslegitimation. Eine Vertretungsbefugnis von Herrn Mag. Meisl lag zum Einbringungszeitraum nach unserem Akt nicht (mehr) vor. Selbst wenn eine Vollmacht nachgereicht würde ist dies nicht ausreichend. Laut VwGH besitzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Rechts- und Parteifähigkeit, weshalb sie einerseits gar keine Vollmachten ausstellen kann und andererseits auch nicht Bescheidadressat in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren sein kann. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig Bgm. Erwin Mohr erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führte für diesen Tagesordnungspunkt Vizebgm. Ferde Hammerer. 7. Die Förderungsaktion für Biomasseheizanlagen wird bis 30.4.2010 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. In seiner Laudatio für den scheidenden Vizebürgermeister Ferde Hammerer beleuchtet der Vorsitzende rückblickend die Schwerpunkte der Arbeit des Vizebürgermeisters in 16 Jahren als Gemeindevertreter, 12 Jahren als Gemeinderat und davon 9 Jahren als Vizebürgermeister. In einer demonstrativen Aufzählung erwähnt er Cubus-Bau, Sanierung Vereinshaus, Neubau und Generalsanierung Hauptschule, Neubau Ringerhalle, Generalsanierung Hofsteig-Sporthalle, Einführung der Schülerbetreuung an den Pflichtschulen, Studententreffen in Wien und Innsbruck, Einrichtung Jugendtreff, Organisation von Hobby-Ausstellungen, Gründung Spielzeugmuseum, Ausbau Musikschule und Kooperation mit Kennelbach und Schwarzach, Herausgabe des Buches „Kulturlandschaft Wolfurt“, Kunst am Bau, Organisation des Balles der Vorarlberger und des Funkens in Wien, intensive Betreuung der Kultur-, Jugend- und Sportvereine mit Neu- und Ausbau zahlreicher Sportanlagen. Die Amtszeit von Vizebgm. Ferde Hammerer war wesentlich geprägt vom Bemühen um Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und allen Vorstandskollegen, allen Mandataren und vor allem auch den Gemeindebediensteten. Verbunden mit einem herzlichen Dank für die geleistete Arbeit überreicht der Bürgermeister dem scheidenden Vizebürgermeister mit bewegten Worten eine Anerkennungsurkunde und ein Geschenk. Mit einem Blumenstrauß bedankt sich der Vorsitzende auch bei seiner Gattin Rosmarie, die ihn in allen Belangen unterstützt hat. Mit einer sehr persönlichen Rede bedankt sich der scheidende Vizebürgermeister bei seiner Gattin und allen, die ihn in seiner Arbeit unterstützt haben. Zu Stimmenzählern für die Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 8. und 9. werden GV Maria Claeßens, GV Lothar Schwendinger und EM Rudi Wald bestellt. Über den vom Vorsitzenden namens der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrag wird GR Christian Natter zum Vizebürgermeister gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Der Gewählte nimmt die Wahl an. 9. Nach dem Rücktritt von Ferde Hammerer als Gemeinderat rücken die verbleibenden ÖVPGemeinderäte um jeweils 1 Platz vor. Zum neuen 5. Gemeinderat wird über Vorschlag der ÖVPFraktion GV Angelika Moosbrugger gewählt. (26 Stimmen gültig, 1 ungültig) Die Gewählte nimmt die Wahl an. 10. Durch die Änderungen im Gemeindevorstand sind Umbesetzungen bei den diversen Ausschüssen und Delegationen erforderlich. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Änderungen vorgenommen: derzeit neu Bezeichnung Name Vorname M/E Name Vorname M/E Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Ausschuss für Schule und Kultur Hammerer Ferde Moosbrugger Angelika V M Moosbrugger Hammerer Angelika Ferde V M Dienstbeurteilungskommission Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Fischer Christian Elisabeth M E Gemeindeblattverwaltung Hammerer Ferde E Natter Christian E Gemeindevorstand Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Hammerer Natter Ferde Christian M E Natter Hammerer Christian Ferde M E Moosbrugger Angelika Stark Christine M E Stark Marent Christine Daniela M E Schulerhalterverband Polytechn. Schule Verwaltungsausschuss Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Sozialdienste Wolfurt gGmbH – GV Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Vorarlberger Musikschulwerk Hammerer Ferde M Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH - GV Moosbrugger Angelika M Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG – GV Moosbrugger Angelika M Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuss Mobilitätsausschuss einstimmig Über weiteren Vorschlag der ÖVP-Fraktion rückt EM Yvonne Böhler an Stelle von EM Gernot Zwickle als Mitglied im Wasser- und Kanalausschuss nach. EM Gernot Zwickle wird Ersatzmitglied. einstimmig 11. Laut GV Ernst Stadelmann wurde im Protokoll der 17. Sitzung beim Tagesordnungspunkt 6. der Kaufpreis irrtümlich mit EUR 4, 50 statt EUR 4, 50/m² angegeben. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.3.2007 wird mit dieser Berichtigung genehmigt. 12. a) Die Maria Claeßens bedankt sich namens der „wolfurter.frauen.aktiv“ bei GV Ferde Hammerer und gratuliert dem neugewählten Vizebürgermeister, sowie der neuen Gemeinderätin zur Wahl. Alle 3 werden mit einem kleinen Geschenk überrascht. b) GR Hans Fetz verweist auf den am 5.5.2007 im Rahmen des Projektes plan-b stattfindenden “Radfrühling“. Er lädt alle ein, an der Sternfahrt nach Bregenz teilzunehmen. Abfahrt ist am 5.5.2007 um 9.30 Uhr vom Sternenplatz. c) Ebenfalls am 5.5.2007 findet in Feldkirch ein Fahrradgipfel statt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass GR Hans Fetz in den Vorstand des Gemeindeverbandes Landbus Unterland nominiert wurde. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULE WOLFURT-LAUTERACH Schulbeiträge für das Schuljahr 2007/2008 für die SchülerInnen der Gemeinden Kennelbach, Bildstein, Buch, Schwarzach pro Semester für MusikschülerInnen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (unter diesen Tarif fallen auch SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr) EINZELSTUNDE EUR 569, 00 KURZSTUNDE EUR 379, 00 GRUPPENSTUNDE EUR 336, 00 MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 142, 00 EUR 168, 00 MUSIK. ELEMENTARUNTERRICHT Blockflöte VORSCHLAG MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2007/2008 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 213, 00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 339, 00 EUR 576, 00 Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 143, 00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 242, 00 EUR 392, 00 EUR 138, 00 EUR 235, 00 EUR 339, 00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) KURZSTUNDE (30 min) Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein, Buch und Schwarzach ausgenommen) -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG (incl. Spielkreis und Kindergesangsgruppe) EUR 79, 00 EUR 105, 00 EUR 79, 00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) ENSEMBLESTUNDEN Für SchülerInnen, die keinen Musikschulunterricht gebucht haben wir für die Teilnahme in Ensembles oder Musikworkshops oder ähnliches pro Semester ein Betrag von berechnet. Ansonsten wird für das Ensemblespiel der SchülerInnen kein zusätzlicher Beitrag berechnet. FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermäßigt sich die Musikschulgebühr um 30 % 60 % 80 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind MEHRFACHBELEGUNG: Bei Belegung von mehreren Musikstunden (Fächern oder Instrumenten) wird eine Ermäßigung von 10 % auf alle Stundensätze gewährt. Diese Ermäßigung gilt nur für folgenden Personenkreis aus Wolfurt und Lauterach: Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr oder für SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr. Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach.