- 1 - Protokoll über die am 12. Jänner 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 10. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute K. Köb, W. Köb, M. Schwärzler, P. Geiger und A. Wachter Entschuldigt: H. Mohr, E. Böhler, P. Köb, E. Arnold, L. Rohner, W. Köb und W. Haltmayer Beginn: 20.10 Uhr 1. Das Protokoll der 9. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters: a) Mit Schreiben vom 5.1.1956 hat Zimmermeister Eduard Böhler sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt. b) Ein Dankschreiben von Gemeindearzt Dr. Eugen Lecher für die ihm zuteilgewordene Ehrung wird verlesen. c) Kurz vor Weihnachten sind amerikanische Lebensmittelpakete eingetroffen, die vom Fürsorgeausschuss an Bedürftige verteilt wurden. d) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Ausbau der Achstrasse im Jahre 1957 in Aussicht gestellt und die Gemeinde Wolfurt ersucht, die erforderlichen Grundablösungen durchzuführen. e) Die Landesstrassenbauverwaltung wird in nächster Zeit eine Begehung der oberen Durchzugsstrasse durchführen, wobei die Möglichkeit der Beseitigung verkehrsgefährdender Stellen geprüft werden soll. f) Der Rechnungsabschluss 1955 der FriedhofVerwaltung wird zur Kenntnis gebracht und dies zum Anlass genommen, Herrn Gebhard Höfle für die vielen, selbstlosen Arbeiten als Friedhofverwalter den Dank auszusprechen. g) Der Kaufvertrag mit J. Bertel bezüglich des HB II ist vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt worden. h) Bezüglich der Öffnung des Bützegrabens konnte mit dem Anrainer J. Reiner keine Einigung erzielt werden 3. Verwendung des Jagdpachtschillings: Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschluss des Jagdausschusses vom 9. November 1955, wonach der Jagdpachtschilling für landwirtschaftliche Zwecke der Gemeindekasse zugeführt werden soll, zu und beschliesst, diesen für Grabenöffnung und Feldwegerhaltung zu verwenden. 4. Wohnbauförderungsbeitrag 1956: Es wird beschlossen, im Jahre 1956 an den Landeswohnbaufonds einen Beitrag von S 80.000, — zu leisten. - 2 - 5. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Paul Heidegger, Fussach auf Abtrennung eines 9, 70 ar grossen Bauplatzes von den Gp. 492 und 493 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 26.11.1955 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Viktor Gmeiner. Wolfurt - Dornbirnerstr. 3 auf Unterteilung der Gp. 2499 in die Gp. 2499/1, 2499/2 und 2499/3 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 2.12.1955 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Geschw. Goppel, Wolfurt - Am Rickenbach 3, auf Unterteilung der Gp. 2550 in die Gp. 2550/1, 2550/2, 2550/3, 2550/4 und 2550/5 nach dem Teilungsplane des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 15. Dezember 1955 wird bewilligt. 6. Berufung gegen einen Bescheid wegen Feuerbeschau: Die Berufung der Frau Rosa Dörler, Lochau, gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 9.9.1955 in Sachen Feuerbeschau beim Haus Hofsteigstrasse 8 wird abgelehnt. 7. Projektierung Kellhofstrasse - Kreuzstrasse: Es wird beschlossen, ein lageplanmässiges Projekt über die künftige Führung der Kellhof- und der Kreuzstrasse von Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn ausarbeiten zu lassen. 8. Umbau Doktorhaus: Die anlässlich der Kommissionierung des Doktorhausumbaues vorgeschriebene Änderung der Dachkonstruktion wird zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Bauaufsicht wird beschlossen, diese an Herrn Arch. Ing. Gruber gegen eine Entschädigung von maximal S 6.000, — zu übertragen. 9. Ausbau der Daamstrasse und Dammabtragung: Das Ansuchen der Anrainer der Dammstrasse in der Achwuhrsiedlung um Dammabtragung und Ausbau der Strasse muss aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, in dieser Sache mit den interessierten Kreisen über eine allfällige Beteiligung an den auszuführenden Arbeiten zu verhandeln. 10. Ansuchen um Erstellung von Strassenlampan: Es wird beschlossen, an der Feldeggstrasse und an der Unterhubstrasse je eine Strassenlampe anbringen zu lassen. 11. Ansuchen um Beitrag für Kinderdorf Innsbruck: Das Ansuchen des Verbandes der SOS Kinderdörfer um Subventionierung wird aus finanziellen Gründen abgelehnt. 12. Ansuchen der Berufsvereinigung bildender Künstler Vorarlbergs: Das Ansuchen der Serufsvereinigung bildender Künstler Vorarlbergs um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages wird abgelehnt. 13. Verwaltungsabgaben für Baubewilligungen: Dem Bürgermeister wird empfohlen, zur Bemessung der Verwaltungsabgaben bei Erteilung von Baubewilligungen die Höhe der Baukosten mit S 300, — pro m2 umbauten Raumes zu berechnen. - 3 - 14. Berufung gegen Getränkesteuervorschreibung: Der Berufung des Paul Rohner, Wolfurt - Inselstr. 11, gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Wolfurt vom 15.12.1955 wird nur insofern stattgegeben, als der Preis für den verkauften Branntwein von S 24, — auf S 22, — herabgesetzt wird. Eine Erweiterung des Eigenverbrauches wird aus prinzipieller Erwägung abgelehnt. 15. Voranschlag 1956: Der vom Finanzausschuss erstellte Voranschlag 1956 wird in den Einzelheiten durchbesprochen und genehmigt. Es soll lediglich noch formell eine Umbuchung des Beitrages für die Rinder-TBC-Bekämpfung vom Konto 151.52 auf das Konto 731.51 durchgeführt werden. Der Voranschlag setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen........ S 1.749.370, -Summe der erfolgsmässigen Ausgaben......... S 2.092.370, -— ___________________ Mithin verbleibt an Abgang von.............. S 343.000, -— Dazu kommen Vermögenswirksame Ausgaben..... S 317.000, —___________________ Der sich ergebende Fehlbetrag von.......... S 660.000, —- ist durch Aufnahme eines Darlehens von der LAWK, durch Entnahme aus Kassabeständen und durch eine Zuweisung der LAWK gedeckt, sodass der Voranschlag 1956 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 2.409.370, — ausgeglichen abschliesst. Die Zuschläge zu den Steuern werden in derselben Höhe wie in den Vorjahren belassen. Die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben erfährt gegenüber dem Vorjahre keine Änderung. 16. Dienstpostenplan 1956 Der Dienstpostenplan für das Jahr 1956 wird vorgelegt und genehmigt. Dieser hat gegenüber den Vorjahren insofern eine Änderung erfahren, als für den Gemeindesekretär ein Dienstposten der Gruppe B VI vorgesehen ist. 17. Allfälliges: a) Die vorliegenden Grundtrennungsansuchen der Fa. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt und der Theresia Reutz, Schruns werden als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt und folgende Beschlüsse gefasst: I. Das Ansuchen der Fa. Doppelmayr, Wolfurt, um Grundtausch innerhalb der Gp. 2561, 1659/2, 165&, 1659/1 und der Bp. 252 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz vom 29.11.1955 wird bewilligt. II. Das Ansuchen der Theresia Reutz, Schruns auf Unterteilung der Gp. 2541 und 2542 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz vom 16.12.1955 in die Gp. 2541/1, 2M1/2 und 2542 zur Gewinnung von Bauplätzen wird bewilligt. b) BV. Dipl. Ing. Gmeiner berichtet über einen beabsichtigten Ausbau der Bundesstrasse I. Ordnung und die damit zu erwartenden Aufgaben der Gemeinde Wolfurt. - 3 - c) GR. Guldenschuh berichtet über den Stand der rückständigen Bundesbeiträge für die Wasserversorgung. d) GV. O. Schwärzler bittet die Gemeinde um Entfernung der Bäume im lebenden Zaun beim Doktorhaus. Diese Massnahme wird einstimmig gutgeheissen. e) Mit der Gemeinde Schwarzach soll bezüglich der Anbringung einer Strassenlampe an der Bahnhofstrasse Verhandelt werden. f) Weiters wird angeregt, die Gedenktafeln beim Kriegerdenkmal erneuern zu lassen. g) Bezüglich der Verbreiterung der Rickenbacherstrasse beim Hause Flora Gunz haben sich die An dieser Sache interessierten Firmen Bohle, Doppelmayr und Gunz bereit erklärt, für die notwendigen Baustoffe zur Erneuerung der Gartenmauer aufzukommen, wenn die Gemeinde die Arbeiten durchzuführen bereit ist. Ein diesbezüglicher Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. h) Abschliessend wird noch eine rege Debatte über die Probleme geführt, die aus Anlasse der Verlegung der 100er Rohre in der Lauteracherstrasse entstanden sind. 18. Schluss der Sitzung um 23:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: