- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 7. Juli 1988, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung =================================== Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 25 Gemeindevertreter sowie EM. Armin Sohm Entschuldigt: GV. Beate Mohr, GV. Willi Abler Ort: Kultursaal Beginn: 20.05 Uhr Es wird festgestellt, daß die Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 4. Darlehensannahmeerklärung für Wasserwirtschaftsfonds: a) Wasserversorgung BA 03 b) Abwasserbeseitigung BA 08 8. Pachtvertrag für Kulturfabrik 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.6.1988 10. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorstellung des Grünordnungsplanes 3. Stellungnahme zu Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 4. Darlehensannahmeerklärung für Wasserwirtschaftsfonds: a) Wasserversorgung BA 03 b) Abwasserbeseitigung BA 08 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 des Polytechn. Lehrganges Bregenz 6. Grundstücksankäufe Gp. 1439 und Gp. 1898, KG. Wolfurt - öffentl. Wassergut 7. Neubestellung von Ausschußmitgliedern 8. Pachtvertrag für Kulturfabrik 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.6.1988 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Am Sonntag, den 10. 7.1988 um 19.00 Uhr wird die Jugend-RingerWeltmeisterschaft in Wolfurt eröffnet, an welcher ca. 600 Ringer aus 38 Nationen teilnehmen. Es wird über den derzeitigen Stand der Vorbereitungsarbeiten berichtet. b) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinlöschung: Beta-Kosmetik Handelsges.mbH., Handelsgewerbe, Kreuzstraße 7, Wolfurt; Standortverlegungen: Kuno Wohlgenannt, Filmproduktion, von Wolfurt nach Götzis; Gunz Elmar, Schlosser, von Mühlestraße 1 nach Augasse 27, Wolfurt; Bruno Haselwander, Pflasterer, von Bregenz nach Wolfurt, Fattweg 7; Ruhendmeldungen: Udo Redtenbacher, Werbegraphik, Bregenzerstraße 17; Ernst Heim, Elektromechaniker, Montfortstraße 30, Wolfurt; Konzessionsausweitung: Helmut Schertler, Güterfernverkehrsgewerbe, nunmehr 5 Lastkraftwagen und 1 Traktor, Flotzbachstraße 16, Wolfurt; Löschung einer weiteren Betriebsstätte: Leonhard Baschnegger OHG., Handel, Löschung der Betriebsstätte Bregenzerstraße 2, Wolfurt. c) Der Abschußplan der Genossenschaftsjagd Wolfurt wurde von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt. Der Abschuß umfaßt 28 Stück Rehwild. d) Veränderungen an den Wolfurter Schulen ab dem 1. September 1988: aa) Paul Wohlgenannt wird zum Leiter der VS Bütze ernannt bb) Doris Höfle wird eine schulfeste Stelle an der VS Mähdle verliehen cc) Silvia Benzer wird eine schulfeste Stelle an der VS Mähdle verliehen. e) In der letzten Woche fand eine Verhandlung betreffend das Katastrophengleis im Güterbahnhof von Wolfurt statt. Die neueste Planung wird vorgestellt. f) Fraktionsobmann GV. Albin Woschitz (SPÖ) und GV. Ing. Ernst Heim (ÖVP) haben ihr Mandat aus beruflichen Gründen zurückgelegt. Der Vorsitzende spricht bei den seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. - 3 - 2. Der im Frühjahr 1986 an das Ingenieurbüro Broggi vergebene Grünordnungsplan wurde nunmehr zu einem Gesamtpreis von S 256.000, -fertiggestellt. Dipl. Ing. Flor stellt anhand von Dias den Grünordnungsplan vor. In der im Anschluß daran abgeführten Diskussion werden verschiedene Möglichkeiten zur Verwirklichung erörtert. Es wird beschlossen, 1. eine Sonderpublikation in Zusammenarbeit mit Dipl. Ing. Flor zu veröffentlichen und 2. den Grünordnungsplan an den Ausschuß für Umweltschutz und Dorfgestaltung zur Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges zuzuweisen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. Hinsichtlich des vom Vlbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzes über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Für den Bauabschnitt 03 der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Wolfurt wird gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds eine Annahmeerklärung für ein Darlehen im Höchstausmaß von S 1, 05 Mio. (Baukostensumme S 1, 5 Mio.) abgegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Für den Bauabschnitt 08 der Abwasserbeseitigungsanlage Wolfurt wird gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds eine Annahmeerklärung für ein Darlehen im Höchstausmaß von S 6, 05 Mio. (Baukostensumme S 11, 0 Mio.) abgegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Vor der Abstimmung berichtet GR. Pompl über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. 5. Der Rechnungsabschluß des Schulerhalterverbandes Polytechn. Lehrgang für das Jahr 1987, der mit Ein- und Ausgaben von jeweils S 7.395.299, 42 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Nach Abstimmung berichtet der Vorsitzende über Differenzen zwischen der Direktion und dem Schulwart des Polytechn. Lehrganges. Dabei werden auch die Hintergründe für die Absage der Schulabschlußfeier beleuchtet. 6. Von der Republik Österreich werden die Gpn. 1439 und 1898 im Gesamtausmaß von 1.874 m2 um den Preis von S 186.990, -- angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Über Antrag der SPÖ werden folgende Veränderungen in den diversen Ausschüssen und Kommissionen vorgenommen: - 4 - a) Planungsausschuß: als ordentliches Mitglied wird GV. Kurt Gassner in den Planungsausschuß entsandt. b) Wirtschaftsausschuß: als ordentliches Mitglied wird GR. Theo Pompl in diesen Ausschuß entsandt. Ersatzmitglied wird Johann Petschnig. c) Kanalausschuß: Hubert Moosbrugger nimmt die Stelle als Ersatzmann für Albin Woschitz ein. d) Einschätzungsbeirat: Johann Petschnig rückt an die Stelle von Albin Woschitz. e) Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig: statt Albin Woschitz wird Hubert Moosbrugger als Ersatzmann nominiert. f) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: ordentliches Mitglied wird Hubert Moosbrugger, Ersatzmitglied Walter Rentsch. (einstimmig) Über Antrag der ÖVP werden folgende Veränderungen in den diversen Ausschüssen und Kommissionen vorgenommen: a) Ausschuß für Straßen-, Verkehrs- und Sicherheitswesen: als zweiter Ersatz statt Ernst Heim wird Siegfried Fink bestellt. b) Ausschuß für Umweltschutz und Dorfgestaltung: als Mitglied statt Ernst Heim wird Siegfried Fink nominiert, als erster Ersatz Albert Köb. c) Friedhofsbauausschuß: statt Ernst Heim wird Helmut Böhler Mitglied. d) Friedhofskomitee: statt Ernst Heim wird Dr. Egon Mohr erster Ersatz. e) Wasser- und Kanalausschuß: statt Dietmar Lampert wird Dr. Ernst Stadelmann als Mitglied nominiert, dritter Ersatz wird Manfred Füchsl. f) Vorstand des Wasserverbandes Hofsteig: statt Ing. Jochen Böhler wird Armin Sohm als Ersatzmitglied bestellt. g) Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig: Als dritter Ersatz wird Heinz Kessler nominiert. h) Berufungskommission: als Mitglied wird Helmut Wieland und als Ersatzmitglied Heinz Kessler entsandt. (einstimmig) - 5 - 8. Mit Frau Erna Hesse wird für kulturelle Zwecke ein Vertrag über die Anpachtung des im 1. Obergeschoß des Betriebsgebäudes auf Gp. 1605 bzw. Bp. 477 gelegenen Ausrüstsaales mit ca. 400 m2 auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Der Pachtzins beträgt S 4.500, --/Monat zuzüglich USt. Die Betriebskosten sind aliquot nach Anfall zu tragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.6.1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. Der Vorsitzende weist auf die am Samstag, den 9.7.1988 stattfindende Besichtigung der ARA Hofsteig und des Müllwerkes Häusle hin. Dem Vertreter der Presse wird nachträglich die Genehmigung für Bildaufnahmen erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: