Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 15. November 2006, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Markus Theissl, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Robert Hasler, Yvonne Böhler und Andreas Santa GR Peter Grebenz, GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Harald Moosbrugger und GV Hermann Schertler GV Anton Böhler Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen Punkt „8. Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Gemeindeleitbild: Selbstorganisation und Eigenverantwortung Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Flächenwidmungsänderungen: a) Mager Elisabeth, Gartenstraße b) Fam. Alge, Bahnhofstraße Löschung einer Dienstbarkeit: Fam. Weinzierl, Engerrütte Umweltverband, Voranschlag 2007 Waldweg Frickenesch – Sanierungsprojekt Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) EM Ines Lins, SPÖ, hat die Zurücklegung ihres Mandates als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung wegen Wohnortwechsels bekannt gegeben. b) Mit Wirkung vom 1.1.2007 soll eine verwaltungstechnische Zusammenlegung von Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH und Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KEG erfolgen. Theo Pompl wird mit diesem Datum die Geschäftsführung der Gmbh an seinen bisherigen Partner in der Geschäftsführung, Vizebgm. Ferde Hammerer, übergeben. c) Am 7.11. konnte unser Seniorenheim als erstes Haus Europas das Zertifikat für die „BöhmPflege“ entgegennehmen. Mit 4 von 5 möglichen Sternen erreichte es zudem ein herausragendes Prüfungsergebnis. Die Gemeindevertretung gratuliert dem Seniorenheimteam unter der Leitung von Geschäftsführer Mag. Erich Gruber und Pflegedienstleiterin DKGS Birgit Richter zu diesem tollen Erfolg. d) Am 29.11.2006 wird laut Vizebgm. Ferde Hammerer im Vereinshaus das Buch „Wolfurt – Dokumentation einer Kulturlandschaft“ von DI Johann Peer vorgestellt. Das Buch beschreibt in Wort und Bild die von den Menschen in Wolfurt geprägte Kulturlandschaft. Es wird in einer Auflage von 1.000 Stück gedruckt und wird zum Preis von EUR 34, 90 erhältlich sein. 3. GV Maria Claeßens berichtet über die Arbeit in der Arbeitsgruppe zum 5. Themenfeld im Gemeindeleitbildprozess – „Selbstorganisation und Eigenverantwortung“ und präsentiert die Ergebnisse. Die Ergebnisse des Themenfelds 5 wurden auch in den Fraktionen besprochen und zur Kenntnis genommen. Sie werden in das Gemeindeleitbild aufgenommen und eingearbeitet. Antragsteller: GV Maria Claeßens einstimmig In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass in allen 5 Themenkreisen das Thema Werte einen zentralen Raum einnimmt. Aus diesem Grund wird ergänzend zu den bisherigen Veranstaltungen am 1.12. ein Workshop zum Thema „Werte“ abgehalten, zu welchem die bisherigen Teilnehmer im Gemeindeleitbildprozess und die Gemeindemandatare eingeladen werden. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.: 5. a) Das GST-NR 876/1 wird vom Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Mit der Umwidmung wird dem Eigenbedarf der Antragstellerin Rechnung getragen. Das nahe Umfeld ist reines Wohngebiet. Die Widmung als Baufläche Wohngebiet entspricht dem Gebietscharakter. Eine Beeinträchtigung bestehender Nutzungen oder Widmungen durch die Umwidmung kann ausgeschlossen werden. Eine privatrechtliche Vereinbarung hinsichtlich zukünftiger Erschließungen wurde unterfertigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der bisher als Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. als Verkehrsfläche (ehem.Dörferstraße) gewidmete Teil des GST-NR 2449/16 und des GST-NR 2449/1 (bis zur verlängerten südöstlichen Gebäudeflucht Stadel) werden in Baumischgebiet umgewidmet. Weiters wird das GSTNR 3271/11 von Verkehrsfläche Bahn in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet. Diese Änderung stellt eine Angleichung der Widmung an die Gegebenheiten in der Natur dar und entspricht dem Siedlungsrandkonzept des REK. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die derzeit auf GST-NR 1606/1 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wurde im Zuge der Vertragsabwicklung für den Kindergarten Rickenbach irrtümlich auf dieses Grundstück übertragen. Sie ist aufgrund der seinerzeit vorgenommenen Verlängerung der Straßenparzelle GST-NR 3261 entbehrlich und wird deshalb von Amts wegen gelöscht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Voranschlag 2007 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 3.576.200, -- vorsieht, wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. GR Christian Natter stellt das Sanierungsprojekt Waldweg Frickenesch vor. Es ist geplant den Weg auf die gesamte Länge von ca. 725 m LKW-tauglich auszubauen (Breite 3, 5 m; maximale Steigung 18%). Die Kosten von ca. EUR 60.000, -- werden voraussichtlich zur Hälfte vom Land Vorarlberg und zu je 25% von der Marktgemeinde Wolfurt und den Interessenten getragen. Für den Anteil der Interessenten ist weiters ein Zuschuss aus einbehaltenem Jagdpachtzins der Jagdgenossenschaft im Ausmaß von 12, 5% vorgesehen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ausbau und dem Finanzierungsmodell zu. Es wird ein allgemeines Fahrverbot mit entsprechenden Abschrankungen auf dem neu ausgebauten Weg geben. Ausgenommen sind Waldbesitzer sowie Forst- und Jagdorgane. Antragsteller: GR Christian Natter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2006 als genehmigt. 10. a) GV Lothar Schwendinger übergibt dem Vorsitzenden einen Fragenkatalog zum Thema Urlaub-Pflegebetten, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. b) GV Maria Claeßens informiert über das im Rahmen des FEMAIL-Projektes „Jobplan“ angebotene „paar.coaching“ mit dem Hintergrund einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung. c) GR Manfred Schrattenthaler lädt zum Wolfurter Herbstmarkt ein, der am kommenden Wochenende über die Bühne gehen wird. Neben vielen anderen Attraktionen werden die bekannten „Frickenescher Moatla“ einen Hafoloab-Kochkurs geben. d) GR Hans Fetz berichtet, dass bei der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag den 21.11. um 19.30 Uhr Karl-Heinz Winkler über den neuen Landbus-Fahrplan referieren wird. Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch Gäste herzlich willkommen. e) Am Sonntag 19.11. um 17.00 Uhr veranstaltet die Bürgermusik Wolfurt ein Konzert in der Pfarrkirche Wolfurt unter dem Motto „Klangraum Kirche“. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: