- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 13. Oktober 1994, stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 25 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wilfried Eugster und Michael Ritter (ab 20.25 Uhr) Entschuldigt: GR Dr. Egon Mohr, GV Albert Köb Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den TO-Punkt 9. Auftragsvergabe Ortskanalisation BA 11, Bauteil 2 (Hofsteigstr., Mähdlestr.) erweitert. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3.3. Welt-Partnerschaft Referat von Mag. Helmuth Hartmeyer mit anschließender Diskussion 4. Ansuchen um Führung des Gemeindewappens: Güterbahnhofswehr 5. Einräumung einer dauernden Dienstbarkeit: Fa. Egon Böhler 6. Verband Gemeindeblattverwaltung: a) Rechnungsabschluß 1993 b) Voranschlag 1995 7. Umwidmungsansuchen: GST-NR 307 und 3 10, Köllner Wilma 8. Festlegung der Baunutzung: GST-NR 873/1, Fa. Barta-Bau 9. Auftragsvergabe Ortskanalisation BA 11, Bauteil 2 (Hofsteigstr., Mähdlestr.) 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.9.1994 11. Allfälliges - 2 Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Entwürfe für ein Gesetz über die Erhebung einer Fleischuntersuchungsgebühr und für ein Tierzuchtgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Die Marktgemeinde Wolfurt hat eine Auszeichnung als "Fahrradfreundliche Gemeinde" erhalten. Laut GR Siegfried Fink soll dies ein Ansporn für weitere Tätigkeiten zur Förderung des Radfahrverkehrs sein. c) Am 26.10.1994 um 9.00 Uhr ist die Eröffnung des Zubaues zur ChronischKranken-Station, sowie des Kindergartens Fatt und der Spielgruppe. d) Die Eröffnung des Kirchbergerhauses mußte verschoben werden. Da der Referent noch nicht eingetroffen ist, werden die TO-Punkte 3. und 4. getauscht. 4. Der Güterbahnhofswehr wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens erteilt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 3. Mag. Helmuth Hartmeyer von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit referiert über Chancen und Risiken von Partnerschaften mit Partnern in der 3. Welt (Anhang). In der darauffolgenden regen Diskussion, an der sich auch die anwesenden Zuseher beteiligen, werden weitere Themen, wie das mangelnde Medieninteresse, parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Partnerschaft mit Yerya, sowie das generelle Interesse der Bevölkerung an Entwicklungshilfe gestreift. Der Referent warnt in diesem Zusammenhang vor einer Romantisierung der 3. Welt, die keineswegs uninformiert über den Norden sei. Seine Vision sei, möglichst weite Bevölkerungsschichten neugierig auf solche Partnerschaften zu machen. Er macht der Gemeinde und allen Beteiligten Mut, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Nach Abschluß dieses Tagesordnungspunktes wird die Sitzung um 21.55 Uhr für 5 Minuten unterbrochen. 5. Egon Böhler wird ein unentgeltliches und uneingeschränktes Zufahrtsrecht über das Gst. 1737 eingeräumt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Der Rechnungsabschluß 1993 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, welcher einen Verlust von S 72.000, -- ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag 1995 mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von S 5, 451.000, -- und Ausgaben von S 5.286.000, -- wird die Zustimmung erteilt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Gste. 307 und 310 werden von Bauerwartungsland in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - 8. Für die geplante Verbauung des Gst. 873/1 durch die Barta Projektbau GesmbH wird eine Baunutzungszahl von 67, 94 festgelegt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Der Auftrag zur Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Erstellung des Teilstückes der Ortskanalisation BA 11, Bauteil 2 (Hofsteigstr., Mähdlestr.) inkl. Rohrlieferung wird an die bestbietende Fa. Holdermann zum Nettoangebotspreis von S 5.061.697, 06 vergeben. Über Anfrage von GR Dr. Fischer gibt GR Pompl bekannt, daß für diesen Bauabschnitt ca. 79 lfm. PVC-Rohre vorgesehen sind. Eine Alternativlösung (PE, Guß) sei bei dieser Vergabe aus Kostengründen nicht möglich. Nachdem die Meinungen über Preis und Qualität von PE-Rohren auseinandergehen, wird vereinbart, eine unabhängige Stelle mit der Ausarbeitung eines Preis/Leistungs-Vergleiches für PVC- und PE-Rohre zu beauftragen. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) 10. GR Theo Pompl beantragt eine Ergänzung von TOP 6. des Protokolls der 41. Sitzung der Gemeindevertretung, da seine Aufforderung, den Mahnungsverlauf im Zusammenhang mit dem Konkurs der Metzgerei Gasser offenzulegen, nicht enthalten sei. (einstimmig) 11. a) GV Hans Petschnig regt an, Referate wie unter TOP 3, nicht im Rahmen einer Gemeindevertretungssitzung, sondern separat, mit Einladung auch der Ersatzleute, abzuhalten. b) Eine Anfrage von GV Hubert Moosbrugger zu den Randsteinen bei der Wohnanlage Unterlinden wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß er bereits eine Entfernung und korrekte Ausführung angeordnet habe. c) GV Hans Petschnig bringt zur Kenntnis, daß der Straßenzustand der Zieglerstraße durch verschiedene Grabarbeiten zu wünschen lasse. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: