- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 26.4.1979 stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute Heinrich Beuchert, Hermann Trieb, Dr. Egon Mohr, Alois Baldauf, Adolf Lohs, Johanna Pfister, Kurt Juen und Rudolf Karnutsch Entschuldigt abwesend: GV. Egon Waibel, GV. Helmut Frei, GV. Dr. wesend: Elisabeth Längle, GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Wilfried Eugster, GV. Franz Lucny, Ort: Sitzungsaal Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG.: Bestellung eines Rechtsvertreters in Sache Maria Köb/ Gebhardine Schär kontra Gemeinde Wolfurt 3. Neubestellung des Jagdausschusses 4. Planungsausschreibung zur Erlangung von Entwürfen für einen Anbau an die Hauptschule 5. Ansuchen um Umwidmung oder Tausch einer Vorbehaltsfläche 6. Grundkaufsansuchen 7. Grundtauschansuchen 8. Anträge auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes 9. Ansuchen um Verzicht auf ein Wiederkaufsrecht 10. Grundablösevertrag Gemeinde Wolfurt: Kartell christl. Vereine 11. Voranschlag 1979 des Wasserverbandes Hofsteig 12. Ansuchen um Führung des Gemeindewappens 13. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Abgehängte Decken Möblierung div. Ausstattungsgegenstände Garagentore Kellerabteile Umzäunung Stahlregale Beschilderung Feuerlöscher Briefkastenanlage - 2 - 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.1979 15. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Bertel Ges.m.b.H., Dornbirnerstr. 10a, Maler; Walter Eberle Ges.m.b.H., Weiherstr. 5, Chem. Reinigung; Filmsatz Mayr Ges.m.b.H., Kirchstr. 13a, Film- und Fotosatzherstellung; Helmut Pircher, Unterlinden 27, Handelsgewerbe; Gerold Ratzer, Hofsteigstr. 10, Handelsgewerbe; Alwin Rohner, Bützestr. 39, Teppichhandel; Franz Schedler, Im Dorf 1a, Maschinenhandel; Vera Temel, Hofsteigstr. 17, Werbegestalter; b) Gewerbescheinlöschungen: Helmut Gasser, Im Wida 14, Erdbewegungsarbeiten, Sandgewinnung, Gütertransporte; Manfred Köb, Flotzbachstr. 20, Handel mit Minderalölen, Öltanks; Alfred Österle, Achstr. 1, Handel mit Textilien; Edelbert Schedler, Maschinenhandel; c) Gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, wonach der Gemeinde Wolfurt die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Betrieb von Kindergärten aberkannt wurde, ist Berufung eingebracht worden. d) Die Österr. Kommunalkredit AG. Wien gewährt der Gemeinde für Industrieansiedlungszwecke ein transferierbares Darlehen in Höhe von S 15.000.000, -e) Für den 11.5.1979 wurde die Enteignungsverhandlung Guntram Köb, Wälderstr. 18 anberaumt. 2. Der Gem. § 54 Abs. 3 GG. vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 14.3.1979 gefasste Beschluß, als Vertreter der Gemeinde Wolfurt in Sachen "Klagebegehren der Geschw. Maria Köb und Gebhardine Schär" Rechtsanwalt Dr. Nachbauer, Feldkirch zu bestellen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Auf die Dauer von 7 Jahren werden in den Jagdausschuß gem. § 16 Jagdgesetz berufen: Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Mitglieder: GV. Armin Sohm, Achstr. 16 Paul Geiger, Inselstr. 5 Jakob Moosbrugger, Engerrütte 43 Ernst Mohr, Unterhub 3 Ersatzleute: Engelbert Vonach, Frickenescherweg 14 Karl Wüstner, Frickenescherweg 15a Ernst Heim, Montfortstr. 30 Alfons Schertler, Feldweg 3 (einstimmig) - 3 - 4. Im Sinne der im Voranschlag 1979 vorgesehenen Investitionen bei der Hauptschule Wolfurt wird beschlossen: a) Das alte Volksschulgebäude soll in den kommenden Ferien abgebrochen werden. (einstimmig) b) Ungefähr an dessen Stelle soll ein Mehrzweckgebäude mit Schulklassen und Nebenräumen für die Hauptschule sowie Sitzungssaal, Bücherei für die Gemeinde und ein Musikprobelokal errichtet werden. Zur Erlangung von Entwürfen werden zu einem beschränkten Wettbewerb eingeladen: Mag. Arch. Karl Büsel, Bregenz, Arch. Dipl. Ing. Franz Seitz, Dornbirn, Baumeister Much Untertrifaller, Bregenz und Baumeister Alfred Marte, Wolfurt. Für einlangende Entwürfe einschl. einem Modell wird je ein Bruttohonorar in Höhe von S 25.000, -- bereitgestellt. (einstimmig) c) Die Anfertigung von 4 Bestandsmodellen, welche von den Planern im Sinne ihres Projektes zu ergänzen sein werden den, wird an I. Rast, Bregenz im Sinne des Angebotes vom 19.4. 1979 übertragen. (einstimmig) 5. Dem Ansuchen von Frau Mechtilde Meier, Wolfurt, 12 auf Umwidmung oder Tausch jenes Teiles der Gp. 773/1, der als Vorbehaltsfläche gewidmet ist, wird folgt stattgegeben: Die Gemeinde Wolfurt bietet M. aus den Gpn. 731 u. 732 mit einem Gesamtausmaß von 3.266 m2 jene Teilfläche mit ca. 2.150 m2, die als gewidmet ist, im Tauschwege an gegen Bützestr. wie Meier Wohngebiet a) jenen Teil aus der Gp. 733/1 im Ausmaß von ca. 2.183 m2, der als Vorbehaltsfläche gewidmet ist und b) eine Zufahrt von der Gp. 733/1 zur Lerchenstraße, in einer Breite von 4, 80 m (= ca. 508 m2). (einstimmig) 6. Die Gemeinde Wolfurt verkauft an den Landwirt Anton Klocker die Gp. 2341/1 im Ausmaß von 1.567 m2 zum Preise von S 78.350, -- mit der Auflage, daß der Gemeinde auf die kaufsgegenständliche und die Gp. 2340 ein Vorkaufsrecht einzuräumen ist. (1 Gegenstimme) 7. Zur besseren Gestaltung von Industriebauland tauscht die Gemeinde Wolfurt im Sinne des Teilungsplanes von Dipl. Ing. Reinhard Klocer, Zl. 831/77 vom 24.10.1978 eine Teilfläche im Ausmaß von 1.441 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 1774 gegen eine ebenfalls 1.441 m2 große Teilfläche aus der im Eigentum von G. Moosbrugger, Dornbirn befindlichen Gp. 1773/1. - 4 - 8. a) Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 31.3.1977 unter Punkt 6. a) 8. beschlossene Umwidmung wird rückgängig gemacht. (einstimmig) b) Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 31.3.1977 unter Punkt 7. a) beschlossene Umwidmung wird aufgehoben. (einstimmig) c) Die Gp. 2490/2 wird teilweise, u.zw. auf eine Länge von ca. 83 m von der Ostgrenze der Gp. 2491 gemessen, gem. § 21 RPG soweit bisher als Landwirtschaftsgebiet gewidmet, umgewidmet in Baumischgebiet. (einstimmig) d) Der in der Gemeindevertretungssitzung vom 31.8.1979 unter Punkt 6. b) gefasste Beschluß wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Die Gpn. 1814/3, 1815/3, 1817/2, 1755/2, 1754/3, 3271/6, 3271/7, 1774/1, 1773/1, 1772/1, 1766/1, 1767/1 und 1765/2 sowie Teilflächen aus den Gpn. 1813/2 und 1818/1 u.zw. jene, die nicht zu Gunsten der ÖBB enteignet wurden, werden gem. § 18 Abs. 2 RPG aus der Vorbehaltsfläche (Güterbahnhofszone) ausgeschieden. Die Gemeinde Wolfurt stimmt einer Grundstückszusammenlegung mit Neuaufteilung zu und widmet die gesamte Fläche als Betriebsbaugebiet. (einstimmig) e) Die in der Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.1979 unter Punkt 3. von Freihaltefläche in Wohngebiet umgewidmete Teilfläche der Gp. 2653/3 wird wie folgt umschrieben: An der Nord-Ost-Ecke der Gp. 2653/3 mit einer Straßenfront von 30 m und einer durchschnittlichen Tiefe von 28 m. (einstimmig) f) Die in der Gemeindevertretungssitzung vom 13.4.1978 unter Puntk 3. c) von Vorbehaltsfläche in Wohngebiet umgewidmete Teilfläche aus den Gpn.170 und 173 wird wie folgt beschrieben: Gp. 170/2 mit 949 m2 laut Teilungsplan von Dipl. Ing. W. Bertschler, Bregenz, Zl. 1837/78 vom 22.3.1978. (einstimmig) g) Teilflächen der Gpn. 1881/1, 1881/2 und 1881/3, an der Flotzbachstraße liegend und an Baugebiet grenzend, werden gemäß § 21 RPG, soweit bisher Freihaltefläche, in Baumischgebiet umgewidmet. (einstimmig) 9. Die Gemeinde Wolfurt verzichtet auf das ihr zustehende Wiederkaufsrecht an dem Teilstück 2 der Gp. 410/75 (lt. Teilungsplan von Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, Zl. 3233/78 vom 13.11.1978) zu Gunsten von Frau Gertrude Ittensohn, Wolfurt, Achstr. 38. (einstimmig) - 5 - 10. Der mit dem Kartell christlicher Vereine, Wolfurt abgeschlossene Grundeinlösungsvertrag, wonach u.a. aus der Gp. 1246 Teilflächen im Ausmaß von 768 m2 zu Gunsten der Wälderstraße abgelöst werden und als teilweise Entschädigung dafür die gemeindeeigene Gp. 1258/1 im Ausmaß von 556 m2 zum Zwecke der Errichtung von Parkplätzen dem Kartell übereignet wird, wird genehmigt. (einstimmig) 11. Die Behandlung dieses Punktes wird vertagt. (einstimmig) 12. Der Bank für Tirol und Vorarlberg wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf Gold- und Silbermedaillen erteilt. (einstimmig) 13. Für den Bau des Altersheimes mit Pflegestation werden Lieferungen und Leistungen wie folgt vergeben: a) Abgehängte Holzdecken an Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt laut Angebot vom 24.1.1979 zum Preis von S 270.190, 20. (einstimmig) b) Abgehängte Metalldecken an Firma Fural, Dornbirn laut Angebot vom 25.1.1979 zum Preise von S 22.200, --. (einstimmig) c) Möbel (Pos. 49) an Fa. Hans Paterno laut Angebot vom 2.4.1979 zum Preise von S 91.530, --. (einstimmig) d) Möbel (Pos. 46 -48 und Pos. 50 - 52) an Fa. Bürobedarf Bartak, Bregenz laut Angebot vom 10.4.1979 zum Preise von S 158.794, --. (einstimmig) e) Karniesen (Pos. 31, 57 - 73) an Firma Joh. Winder, Wolfurt laut Angebot vom 17.4.1979 im Betrage von ca. S 34.375, --. (einstimmig) f) Pflanzgefässe (Pos. 53) an Firma Blumen Hotz, Bregenz laut Angebot vom 12.4.1979 zum Preise von S 6.919, --. (einstimmig) g) Waschküchenmöblierung (Pos. 17 - 20) an Firma Hirsch u. Sieber, Wolfurt laut Angebot vom 17.4.1979 zum Preise von S 39.674, --. (einstimmig) h) Wandschrank (Pos. 33) an Fa. Hirsch & Sieber, Wolfurt laut Angebot vom 17.4.1979 zum Preise von S 6.280, --. (einstimmig) i) Einbaumöbel (Pos. 29, 30 und 32) an Fa. Helene Niederer, Dornbirn laut Angebot vom 17.4.1979 zum Preise von S 38.396, --. (einstimmig) - 6 j) Duschgarnituren und Trennschienen (Pos. 74 u. 75) an Fa. Josef Kramer, Dornbirn laut Angebot vom 17.4.1979 zum Preise von S 41.340, --. (einstimmig) k) Sonstige Möbel (Pos. 14-16, 21-28, 34-45 und 54-66) an Fa. Anton Niederer, Dornbirn laut Angebot vom 17.4.1979 zum Preise von S 272.859, --. (einstimmig) l) Garagentore an Fa. Lindpointner (H. Köb, Wolfurt) laut Angebot vom 12.4.1979 (Variante) zum Preise von S 48.960, --. (einstimmig) m) Kellerabwandungen an Firma Edwin Blum, Höchst laut Angebot vom 11.4.1979 zum Preise von S 90.065, 80. (einstimmig) n) Einzäunung an Firma Anton Fesenmeier, Schwarzach laut Angebot vom 12.4.1979 zum Preise von S 35.200, --. (einstimmig) o) Stahlregale an Firma Gebr. Ulmer, Dornbirn, laut Angebot vom 10.2.1979 zum Preise von S 47.610, --. (einstimmig) p) Beschilderung an Firma Schilder Glatz, Bregenz laut Angebot vom 12.4.1979. (einstimmig) q) Feuerlöscher an Fa. K. Rosenbauer, Bregenz laut Angebot vom 10.4.1979 zum Preise von S 4.407, --. (einstimmig) r) Briefkastenanlage an Fa. Josef Pircher, Bregenz lt. Angebot vom 11.4.1979 zum Preise von S 37.280, --. (einstimmig) s) Hebebadewanne, Patientenheber und Universalspüler an Fa. SIC, Innsbruck laut Angebot vom 18.1.1979 (einstimmig) t) Medizinische Geräte und Gegenstände an Fa. Mr. L. Andre OHG, Dornbirn laut Angebot vom 9.1.1979 im Gesamtbetrag von ca. S 90.000, --. (einstimmig) 14. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1. 1979 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 15. Verschiedene Probleme (Neufassung der Vergabeordnung, Bürgerinitiative in Schwarzach gegen die Dörferstraße, Mietkosten für Rebbergsiedlung, Altersheim-Tagessätze, Schuttablagerungen entlang der Kesselstraße, Zerstörungen im Ried zufolge der Baumaßnahmen) werden erörtert bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: