- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 7. August 1975 stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Vizebürgermeister Dr. G. Hammer Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute E. Österle, A. Schertler, J. Böhler, K. Rohner, N. Berchtold, M. Bernhard, E. Gasser und G. Mathis; Entschuldigt abwesend: Bürgermeister H. Waibel, GR. A. Lingenhel, GV. H. Schwärzler, GV. E. Waibel, GV. R. Fischer, GV. H. Küng, GV. Dr. N. Kohler, GV. J. Zwickle und GV. E. Kögl. Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Vergabe von Arbeiten für Schule und Turnhalle Mähdle a) Möbelschreinerarbeiten b) Turngeräte 3. Modifizierung der Beschlußfassung für Bodenbelagsarbeiten 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Sicherheitsgesetz 5. Berufung der Hausgemeinschaft Achstr. 43 gegen den Bescheid des Bürgermeisters 6. Berufung des Walter Steif, Lauteracherstr. 14 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes 7. Genehmigung von Grundveräußerungen durch die LAWK 8. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. Juli 1975 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Helmut Böhler, Wiesenweg 33, Tischler; Reinhard Rohner (Fa. Biropa), Oberfeldgasse 21, Handel mit Textilwaren. b) Neuzugänge im Lehrkörper der Pflichtschulen: Norbert Klien, Maria Karu, Bruno Feßler, Edith Gratt, alle Hauptschule; Kurt Engstler, Laura Vollmer, Volksschule Bütze. - 2 - c) Verleihung schulfester Lehrstellen: Antonia Rüf, Volksschule Bütze; Maria Becke, Waltraud Vigl, beide Volksschule Strohdorf. d) In der Grundablösesache bei Gp. 1962, KG. Wolfurt für den Bau der Senderstraße empfiehlt das Landesstraßenbauamt dem Amt der Vorarlberger Landesregierung gegen die Preisfestlegung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27.6.1975 Berufung zu erheben. e) Der Bericht über die Lebensmittelbetriebs-Kontrollen im 2. Ouartal 1975 wird zur Kenntnis gebracht. f) Zur Geltendmachung berechtigter Forderungen im Zusammenhang mit den Ablöseverhandlungen bei den Wohnanlagen Fatt Block A und B wegen des Baues der Autobahn haben die Wohnungseigentümer gemäß Zusage der Gemeinde die Anwälte Dr. Moosbrugger und Dr. Schuler beigezogen. 2. Für den Bau der Volksschule Mähdle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a 1) Klassenzimmerschränke an Fa. Hans Maier, Lauterach zum Preise von S 59.920, -- laut Angebot vom 28.7.1975. (einstimmig) a 2) Schrankwand und Garderobenwände an Fa. Emil Künz, Hard zum Preise von S 114.588, -- laut Angebot vom 28.7.1975. (einstimmig) a 3) Sonstige Einbaumöbel an Fa. Heinz Henss, Feldkirch, zum Preise von S 135.545, -- laut Angebot vom 28.7.1975. (einstimmig) b) Einrichtung der Turnhalle an Fa. K. Troy, Egg, (BenzTurngeräte) zum Preise von S 313.111, -- laut Angebot vom 30.7.1975. (einstimmig) 3. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 3.7.1975 Punkt 5. b1) wird dahingehend modifiziert, daß als Bodenbelag für die Klassenzimmer Nadelfilzteppiche Fabrikat "MESOTOP" zu verlegen sind, sodaß sich die Gesamtanbotsumme der Firmen R. Gmeinder und K. Aichholzer mit S 202.579, 20 errechnet. (einstimmig) 4. Ein Antrag von GR. Th. Pompl auf Durchführung einer Volksabstimmung wegen des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Sicherheitsgesetzes wird abgelehnt. (21 Gegenstimmen) 5. Die Berufung von Dipl.VW. J. Simeaner, Wolfurt, Achstr.43 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13.2.1975, Zl. 153-0/1975 wird auf Grund der Gutachten der Amtssachverständigen abgelehnt. (einstimmig) 6. Die Berufung des Walter Steif, Wolfurt, Lauteracherstr. 14 gegen den Bescheid vom 13.9.1974, Zl. 610-3/1974 wird stattgegeben. (einstimmig) - 3 - 7. Den vom Verwaltungsausschuß der LAWK in der 18. Sitzung am 12.12.1974 gefassten Beschlüssen, wonach an die Autobahngeschädigten Josef Vonach, Lauterach, Löhernweg 6, Alois Del Col, Lauterach, Hubertusweg 3 sowie Walter und Marga Hammerer, Wolfurt, St. Antoniusweg 25 aus Gp. 3537 K.G. Lauterach je ein Bauplatz verkauft wird, wird zugestimmt. (einstimmig) 8. Gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. Juli 1975, wird kein Einwand erhoben. (einstimmig) 9. Zwei Feststellungen in Rechtsfragen (Prostitution, Sicherheitsgesetz) werden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung: 20:40 Uhr Der Vorsitzende: gez. Dr. G. Hammer Der Schriftführer: