Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 22. November 2000, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hermann Schertler, DI Martin Stenzel, Wolfgang Schwärzler, Michael Ritter, Manfred Schrattenthaler und Rudolf Wald DI Claudius Bereuter, Ingrid Gollob, Jochen Klimmer, Walter Österle, GV Wolfgang Rist und Andrea Peter Kultursaal 20.10 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: (Baugesetz, Bauproduktegesetz) 4. Änderung der Althaus-Sanierungs-Förderung 5. Änderung der Abfall-Abfuhr-Verordnung („Gelber Sack“) 6. Erklärung zur Gemeindestraße: Wagnerstraße 7. Nominierung des Bauausschusses „Hauptschule“ 8. Resolution zum „Arbeitsfreien Sonntag“ 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.2000 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Die Marktgemeinde Wolfurt ist seit kurzem mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die Internetadresse lautet www.wolfurt.at. b) Gesetzesentwürfe über den Tiergesundheitsfonds und über eine Änderung des Landund Forstarbeitsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) EM Angelika Niedermaier (ÖVP) und EM Manfred Adam (SPÖ) haben wegen Verlegung des Wohnsitzes das Gemeindevertretungs-Mandat zurück gelegt. d) Ein Schreiben des Vbg. Gemeindeverbandes zum Thema Leinenzwang für Hunde wird zur Kenntnis gebracht. Danach ist ein genereller Leinenzwang nur im Seuchenfall möglich, für einzelne Gebiete bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen durch ortspolizeiliche Verordnungen. Im Regelfall werden individuelle Maßnahmen zu treffen sein. Von Seiten der Gemeindemandatare wird angeregt, in der nächsten WolfurtInformation auf die Hundekot-Problematik, insbesondere auch im Bereich von Spielund Sportanlagen, hinzuweisen. Auch das Aufstellen von Entnahmestellen für Hundekotsäckchen soll überlegt werden. 3. Zu den Gesetzesvorlagen über eine Änderung des Baugesetzes und über eine Änderung des Bauproduktegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nach Bericht von GR Peter Lingenhel wird die Althaussanierungsförderung der Gemeinde auch auf Geschäftsgebäude ausgedehnt. Außerdem wird die Förderung um weitere zwei Jahre, somit bis Ende 2002 verlängert. Entsprechende neue Richtlinien werden laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 5. GR Peter Lingenhel berichtet, dass nach dem generellen Beschluss der Gemeindevertretung zur Einführung des Gelben Sackes zur Sammlung von Altkunststoffen nun die Umsetzungsmaßnahmen angelaufen sind. Mit der Umstellung der Altkunststoffsammlung ist auch eine Änderung der Abfuhrtermine verbunden und zwar werden Altkunststoffe und Restmüll alternierend jede zweite Woche (Gelber Sack – gerade Wochen; Unrat – ungerade Wochen) abgeholt. Die Bioabfallsammlung ist wie bisher wöchentlich. Das Platzproblem bei Mehrfamilienwohnhäusern soll in den nächsten Tagen bei einem HausmeisterStammtisch diskutiert werden. Darüber hinaus sind verschiedene Informationen für die Bevölkerung geplant. Eine entsprechende Änderung der Abfall-Abfuhrordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 6. GR Albert Köb berichtet, dass die Wagnerstraße als künftiger Zubringer zur höherrangigen Weberstraße geplant ist. Eine endgültige Planung liegt noch nicht vor, jedoch soll mit den restlichen Grundablösen im Jahr 2001 begonnen werden. Von Anrainerseite wird nach Bau der Wagnerstraße ein starker Schleichverkehr über Wagnerstraße und Mähdlestraße befürchtet und um die Überlegung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung desselben bereits in der Planungsphase ersucht. Die zukünftige Wagnerstraße mit Beginn bei der Weberstraße und Ende bei der Mähdlestraße wird zur Gemeindestraße erklärt. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 7. Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer wird beschlossen einen Bauausschuss Hauptschule+ einzurichten. Über Vorschlag der einzelnen Fraktionen weist er folgende Besetzung auf: Bauausschuss Hauptschule+ Klimmer Jochen Hammerer Ferde Dietrich DI Wolfgang Stadelmann Dr. Ernst Bischelsberger Helmut Blum Andreas 4/1/1 V StV M M M M ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Hörburger Daniel Gollob Ingrid Schwärzler Wolfgang Moosbrugger Peter Schwendinger Lothar Böhler Anton E E E E E E ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- 8. GV Guntram Bereiter erläutert den vorgelegten Resolutionstext zur Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags. GV Theo Pompl sieht die Gefahr, dass mit einer Resolution das Arbeitszeit- und das Arbeitsruhegesetz trotz einiger bereits bekannter Probleme einzementiert statt in Diskussion gestellt werden. Seiner Ansicht nach gehe der arbeitsfreie Sonntag vielfach auch zu Lasten des Arbeitnehmers. Die SPÖ-Fraktion habe jedoch jedem Mitglied das Abstimmungsverhalten freigestellt. Von Seiten der ÖVP-Fraktion argumentieren verschiedene Sprecher dahingehend, dass es sich bei der Sonntagsruhe um ein altes Kulturgut handle, welches nicht zuletzt auch von größter Wichtigkeit für die Familien sei. Es wird die Gefahr gesehen, dass das Konsumverhalten mit der Zeit zu einem arbeitspflichtigen Sonntag ohne Wahlmöglichkeit führen könnte, was schlussendlich nur den Großkonzernen und keineswegs den kleinen Handels- und Gewerbetreibenden diene. Es sei deshalb Aufgabe der Gemeinde hier gestaltend einzugreifen. Es soll für einen arbeitsfreien Sonntag im Sinne der Resolution eingetreten werden. Antragsteller: FPÖ, ÖVP 4 Gegenstimmen (SPÖ) 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.10.2000 als genehmigt. 10. a) GR Maria Claeßens erinnert an den Eröffnungstermin für den Kindergarten Rickenbach am 26.11.2000 um 11.00 Uhr. Im Anschluss an die offizielle Eröffnung kann der Kindergarten bis 15.00 Uhr besichtigt werden. Sie ladet alle Mandatare und die Bevölkerung zu reger Teilnahme ein. b) GV DI Wolfgang Dietrich bringt das Kompliment zur Energieseite der WolfurtHomepage zur Kenntnis. c) GV Mag. Jürgen Kessler lädt die Mandatare namens der JVP zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk ein. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: