20180314_GVE022

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Letzte Änderung 30.05.2021, 14:03
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 2018-03-14
Erscheinungsdatum 2018-03-14
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 14. März 2018, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eva Graf, Hermann Schertler, Dr. Armin Winder, DI Simone Burtscher, Wolfgang Schwärzler und Wolfgang Simma Für den kurzfristig entschuldigten GV Martin Leiter konnte kein Ersatz mehr geladen werden GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV DI (FH) Claudius Bereuter, GV Barbara Geißler, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Dr. Daniela Taxer-Theurer, GV Mario Leiter Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da kein Abänderungsantrag gestellt wird, gilt die Tagesordnung wie ausgesandt als genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürgeranfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Vorlage von Voranschlägen für 2018 Gemeindeverband Gemeindeblatt Räumliches Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie Masterplan Rickenbach Masterplan Hohe Brücke - Änderung Änderung der Flächenwidmung a) Umwidmung GST-NR 311/5, 311/6, 311/7, Erlenstraße, Gemeinde b) Umwidmung GST-NR 732/2, 732/3 und 732/5, Lerchenstraße, Gemeinde Erhöhung der Baunutzungszahl: a) GST-NR 1672 (MFH Kellaweg 4) b) GST-NR 270/3+4 (MFH Bucherstraße 47 u. 49) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) In der Karwoche wird der Anrufbus Unterland seinen Betrieb – vorerst probeweise für 3 Jahre – aufnehmen. Der Anrufbus ist als Ergänzung des bestehenden Linienangebotes zu sehen und funktioniert dergestalt, dass Nutzer den Bus anrufen können und dann von der nächsten Bushaltestelle abgeholt und bis zur Haustüre gefahren werden. Der Preis beträgt maximal EUR 12, 00 und ist für Besitzer von gültigen VVV-Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreskarten um 25% ermäßigt. Das System gilt für Bhf. Lustenau, Hard, Bregenz, Fluh, Buch, Bildstein, Kennelbach, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt. b) Der Vorsitzende berichtet über die wiederum herausragenden Ergebnisse der Musikschule am Hofsteig beim Landeswettbewerb „prima la musica“. c) Der langjährige Schulwart der VS Mähdle, Peter Wagner, wird im heurigen Jahr in Pension gehen. Die Nachbesetzung erfolgt nach einem Auswahlverfahren aus einer Vielzahl an Bewerbungen in der Person von Mario Waibel. d) Mit einem Schreiben bedankt sich das Rote Kreuz für die gute Organisation und das tolle Ergebnis der Blutspendeaktion. e) Am 5.4.2018 findet im Schindlersaal in Kennelbach eine Informationsveranstaltung zum hochwassersicheren Ausbau der Bregenzer Ache statt. Die Mitglieder des Verbandes konnten bereits im Vorfeld ein interessantes Modell der Maßnahmen in Wien begutachten. f) Am 12.4.2018 findet im Cubus eine Informationsveranstaltung zur neuen Wohnanlage an der Lerchenstraße (Wohnbauselbsthilfe und Rhomberg-Bau) statt. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende seiner Freude Ausdruck, dass es im Vorfeld gelungen ist mit einer Quartiersbetrachtung auch eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität – in Zusammenarbeit mit den Bauherren des dieser Anlage gegenüberliegenden Baufeldes – zu schaffen. g) Die Ausschreibung für die Neugestaltung des Grünschnittplatzes an der Lauteracher Straße musste leider aufgehoben werden und wird neu veröffentlicht. Bis zur Umsetzung wird der Platz provisorisch, jedoch ohne Einschränkung der Nutzer, bewirtschaftet. h) Gesetzesentwürfe betreffend ein Datenschutz-Anpassungsgesetz, eine Sammelnovelle zu den Landesfonds und ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zum für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss zum Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbands Gemeindeblatt wird mit prognostizierten Einnahmen in Höhe von EUR 928.600, 00, Ausgaben von EUR 823.450, 00 und einem Überschuss von EUR 105.150, 00 zur Kenntnis genommen. 5. Der Vorsitzende berichtet über die Schritte, die seit dem Beginn 2013 zur Erstellung des Masterplans und des räumlichen Entwicklungsgesetzes Rickenbach geführt haben. Dabei hebt er insbesondere die Einbindung der Bevölkerung in ersten zwei Bürgerversammlungen hervor, die mit ihren Anregungen zu einigen auch substantiellen Anpassungen geführt haben und dann bei einer dritten Veranstaltung im Jänner 2017 präsentiert wurden. Er berichtet auch über das Entstehen der Initiative „Lebenswertes Rickenbach“, die Sorgen und Anliegen betreffend die zukünftige Entwicklung von Rickenbach formulierte. Leider blieben die Versuche der Gemeinde gemeinsame Lösungen zu finden ohne Erfolg. Was die Nichtaktivierung der Projektgruppe anlangt, entschuldigt sich der Vorsitzende erneut, verweist aber auf das Bürgerbeteiligungsverfahren, das ein Mitwirken ermöglicht habe. Der Vorsitzende präsentiert die Anzahl der eingelangten Stellungnahme (Beilage 1). Diese wurden sowohl fachlich, wie auch politisch erörtert und geprüft. Die daraus erfließenden Ergebnisse werden durch den Vorsitzenden ebenfalls zusammenfassend, aber ausführlich präsentiert (Beilagen 2 und 3). In der folgenden Diskussion werden Fragen der Mandatare beantwortet und ua klargestellt, dass REK und Masterplan Rahmenbedingungen und keine Einzelfestlegungen darstellen. So gilt beispielsweise auch weiterhin und auch für das Planungsgebiet die verordnete Baunutzungszahl und müssen Erhöhungen von den zuständigen Gremien behandelt und beschlossen werden. Dem von GV Brigitte Feuerstein kritisierten vorgesehenen weiteren Verlust von Grünland hält der Vorsitzende entgegen, dass der größte Anteil erhalten bleibt und durch bessere Durchwegungsmöglichkeiten, öffentlich nutzbare Flächen zwischen den Gebäuden, dies kompensiert werde. Für EM Dr. Armin Winder wurde die durch den Vorsitzenden präsentierte Chronologie der Entwicklung von REK und Masterplan und insbesondere die Einbindung der Bevölkerung keineswegs so wahrgenommen und er schildert seine Sichtweise als Mandatar. Sachlich kritisiert er das Verpassen der Chance für Rückwidmungen und die nicht nachvollziehbare verkehrsplanerische Beurteilung. Er habe sein Mandat als Verpflichtung für eine geordnete Entwicklung von Rickenbach angesehen und erkläre deshalb nun seinen Rücktritt, da weder als Bürger noch als Mandatar gehört werde. Der Vorsitzende bestätigt, dass in REK und Masterplan ein widmungsmäßiger geringfügiger Grünlandverlust statt einer Rückwidmung vorgesehen sei, verweist aber auch auf die rechtlichen Probleme bei Rückwidmungen und darauf, dass bei einem Wandel von betrieblicher zu Wohnbebauung der gesamte Planungsraum für die Bevölkerung erlebbarer werde. Daran ändere auch der Verlust des Doppelmayr-Zoos nichts, der seit Jahrzehnten ohne jegliche Verpflichtung von der Fa. Doppelmayr auf eigene Kosten erhalten werde und mit der Betriebsumsiedlung aufgelassen werde. Er gibt seinem Bedauern über den angekündigten Rücktritt von EM Dr. Armin Winder Ausdruck und bedankt sich für die, bei allen unterschiedlichen Zugängen zu diversen Themen, immer sachliche Diskussion. Das räumliche Entwicklungskonzept, Teilgebiet Rickenbach, inkl. Anpassungen und Ergänzungen des Verkehrs- und Gestaltungskonzeptes für die Wolfurter Straßen sowie der Masterplan Wolfurt werden beschlossen (Beilagen 4 und 5). Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 6. Aufgrund der Erweiterungswünsche der Fa. Haberkorn wurde der Masterplan Hohe Brücke unter fachlicher Begleitung der Fa. Renat und Abstimmung mit der Landesraumplanung überarbeitet. Nach Präsentation der Änderungen des Masterplans wird dieser in der abgeänderten Form beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 2 Gegenstimmen (GV Brigitte Feuerstein, EM Dr. Armin Winder) 7. a) Aus raumplanerischen Überlegungen an der Achstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Erlenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung werden die neugebildeten GST-NR 311/5, 311/6 und 311/7 von Bau-Wohngebiet-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet (Plan vom 15.1.2018, Planzahl 031-2-1/2018). Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Ebenfalls aus raumplanerischen Überlegungen an der Lerchenstraße wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein „Dreieckstausch“ vorbehaltlich der Umwidmung der Grundstücke an der Lerchenstraße beschlossen. Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird eine Teilfläche des GST-NR 732 gemäß Planunterlage vom 2.2.2018, Planzahl 031-2-2/2017, von Vorbehaltsfläche (Unterlagswidmung Freifläche-Freihaltegebiet) in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 8. a) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 1672 geplante Bauvorhaben in Anlehnung an die Vorgaben des Masterplanes Rickenbach auf 60, 7 bewilligt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig b) Gemäß einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden die Erhöhung der Baunutzungszahl für das auf GSTNR 270/3+4 geplante Bauvorhaben auf 56, 5 bewilligt. In Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben ist es auch gelungen eine Ausweiche an der Bucher Straße und einen Fußweg zur Feldeggstraße zu sichern. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (GV Brigitte Feuerstein) 9. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.2018 als genehmigt. 10. a) GR Robert Hasler gibt diverse Termine bekannt: 17.3.2018 Fahrradbörse am Marktplatz – bei schlechter Witterung Ersatztermin 24.3.2018 23.3.2018 Start Anrufbus 24.3.2018 Landschaftsreinigung 2.4.2018 Riedwanderung „Brachvogel, Kiebitz und Co.“ 19.4.2018 Start Fahrradkurs für Frauen 29.4.2018 Blütenfest der Streuobstinitiative beim Wasserwerk – bei schlechter Witterung Ersatztermin 1 Woche später b) Laut Bericht von GR Yvonne Böhler wurde das Seniorenwohnheim in Kennelbach um 4 Zimmer erweitert. Am 13.4.2018 wird ein Tag der offenen Tür abgehalten. c) GV Mag. Michaela Anwander erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er bezüglich der Badewanne an der Brühlstraße schon etwas unternommen habe, was dieser verneint. d) EM Dr. Armin Winder bedankt sich für die Zusammenarbeit und verabschiedet sich von der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Dr. Armin Winder für sein Engagement. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: