Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. Mai 1996, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Lothar Schwendinger, Kurt Klauser, Dipl.Ing. Claudius Bereuter, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Michael Ritter, Monika Heidecker, Fritz Kuttner und Alwin Schönenberger GV Maria Claeßens, GV Roland Schwarz, GV Kurt Gassner, GV Ing. Roland Österle, GR Ferde Hammerer, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler, GR Theo Pompl und GV Manfred Hechenberger Kultursaal 20.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den vom Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt beantragten Punkt „9. Stellungnahme zum neuen Naturschutzgesetz“ und um den vom Vorsitzenden beantragten Punkt „10. Gemeindearztverträge“ erweitert. Der Punkt 4. wird von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzes-Beschlüssen: a) Raumplanungsgesetz b) Spielapparategesetz 4. abgesetzt 5. Veranstaltungssaal: a) Baubeschluß b) Abbruch Haus Wälderstraße 5 c) Finanzierungskonzept, Mieten und Pachte 6. Auftragsvergaben Saalbau: a) Baumeisterarbeiten f) Sanitärinstallationen b) Zimmermeister g) Lüftungsanlagen c) Dachdecker-Spengler h) Estriche d) Elektroinstallationen i) Bühnentechnik e) Heizungsinstallationen j ) Personenlift 7. Grundstücksverkäufe a) GST-NR 899/1 Gemeinde an VOGEWOSI b) Teilfläche GST-NR 1456 Gemeinde an Denz und Wagner 8. Anfrage-Beantwortung Spielplatz Rickenbach 9. Stellungnahme zum neuen Naturschutzgesetz 10. Gemeindearztverträge 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.1996 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Der Vorsitzende legt die vom Prüfungsausschuß beantragte Kosten/Nutzenrechnung für die Einstellung einer neuen Halbtags- oder Ganztagskraft in der Gemeindebuchhaltung vor, nach welcher Zinsverluste in Höhe von maximal ca. 40.000, -(ohne Berücksichtigung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen) Mehraufwendungen von ca. 130.000, -- bzw. 265.000, -- gegenüberstehen. Im Jahr 1996 wurden bereits verschiedene Maßnahmen gesetzt bzw. avisiert, durch welche die Zinsverluste weiter gesenkt werden können.GV Norbert Pompl kritisiert, daß zum einen das Einsparungspotential gegenüber der ersten Berechnung um S 60.000, -(Säumniszuschläge und Mahngebühren) gekürzt wurde und andererseits die geleisteten Überstunden nicht berücksichtigt wurden. Dazu gibt der Vorsitzende Aufklärung. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Der Vorsitzende berichtet in einem kurzen Rückblick über die bisherigen Aktivitäten in Sachen Veranstaltungssaalneubau und richtet seinen Dank für die geleistete umfangreiche Vorbereitungsarbeit an den Veranstaltungssaalbauauschuß mit seinem Vorsitzenden GV Dr. Ernst Stadelmann, sowie an GV Dr. Egon Mohr in seiner Funktion als Kulturreferent der vergangenen Funktionsperiode. Die SPÖ-Fraktion und die F-Fraktion verlassen für die Abstimmung über die Punkte a) und b) den Saal. a) Es wird beschlossen, den Veranstaltungssaal nach den vorliegenden Planungen und dem Finanzierungskonzept, sowie dem Ergebnis der Bauverhandlung zu errichten. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Dem Abbruch des gemeindeeigenen Objektes Wälderstr. 5 wird zugestimmt. Antragsteller: GR Ferde Hammerer (schriftlich) einstimmig c) Das Finanzierungskonzept wird laut Beilage beschlossen. Es verspricht eine Finanzierung aus Rücklagen, sowie den laufenden Budgets und ohne Hypothek für kommende Generationen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. GV Dr. Ernst Stadelmann leitet den vom Vorsitzenden ausgesprochenen Dank an die Mitglieder des Veranstaltungssaalbauausschusses weiter. Laut seinen Ausführungen konnten die Wünsche an den Saal in der Planung größtenteils berücksichtigt werden. Insgesamt wurden bisher ca. 60% der Kosten ausgeschrieben. Verschiedene Ausschreibungen wurden dagegen wegen zu erwartender technischer Entwicklungen bzw. aus Kostengründen zurückgestellt. Beim bisher ausgeschriebenen Auftragsvolumen konnte die Schätzung um S 6, 7 Mio. unterschritten werden, was teilweise auf die konjunkturelle Situation im Baugewerbe, aber auch auf Abstriche bei der Planung zurückzuführen ist. Laut Terminplan ist der Baubeginn für den Juni 1996 und die Fertigstellung zum Jahresbeginn 1998 vorgesehen. a) Die Baumeisterarbeiten werden um die Nettoauftragssumme von S 10.108.720, 01 an die bestbietende Fa. Universale vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig b) Die Zimmermannsarbeiten werden um die Nettoauftragssumme von S 3.042.030, -- an die bestbietende Fa. Berlinger vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig c) Die Spengler- und Dachdeckerarbeiten werden um die Nettoauftragssumme von S 848.621, 20 an die bestbietende Fa. Schwendinger & Fink vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür einstimmig Der Antrag des Veranstaltungssaalbauausschusses auf Vergabe an den Billigstbieter, die Fa. Schwärzler, fand wegen der zwar nachträglich zurückgezogenen, aber mit dem Angebot als Beilage abgegebenen und den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit 6 Pro- zu 21 Gegenstimmen keine Mehrheit. d) Die Elektroinstallationen werden um die Nettoauftragssumme von S 3.461.724, - an die bestbietende Fa. Rist & Co. vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig e) - g) Die Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsinstallationen werden gemeinsam um die Nettoauftragssumme von S 10.139.738, -- an die bestbietende Fa. Stolz vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig h) Der Fließestrich wird um die Nettoauftragssumme von S 946.663, 74 an die bestbietende Fa. Fischer und der Zementestrich um die Nettoauftragssumme von S 164.485, -- an die bestbietende Fa. Flooring vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig i) die Vergabe der Bühnentechnik wird zur Klärung noch offener Fragen zurückgestellt. j) Der Personenlift wird um die Nettoauftragssumme von S 661.500, -- an die bestbietende Fa. Doppelmayr vergeben. Antragsteller: Veranstaltungssaalbauausschuß einstimmig 7. a) Das GST-NR 899/1 mit 1.148 m² wird um den Preis von S 3.000, --/m² an die VOGEWOSI veräußert. Bedingung hiefür ist der gleichzeitige Verkauf des GSTNR 897/1 durch die Pfarre. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme b) Eine sich nach Bau der projektierten Weberstraßenverlängerung ergebende und mit einem eingeschränkten Bauverbot aufgrund der darauf lastendenden Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung belegten Restfläche von ca. 400 m² aus GSTNR 1456, wird um den Preis von S 350, --/m² an die Geschwister Brigitte Wagner und Alexander Denz veräußert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 2 Gegenstimmen 8. Eine Anfrage der F-Fraktion zur Aufkündigung des Betreuungsabkommens für den Spielplatz Rickenbach wird wie folgt beantwortet: Der finanzielle Aufwand betrug im Jahr 1995 aus diesem Betreuungsabkommen S 26.550, --. Die Auflösung erfolgte deshalb, weil ein großer Teil der Spielplatzbetreuung ohnehin durch den Bauhof erledigt wurde. Die Auflösung des Betreuungsabkommens mit sofortiger Wirkung hatte seinen Grund im Beginn der Wachstumsperiode. Eine vorherige Besprechung der Auflösung des Betreuungabkommens erfolgte weder mit Herrn Pardatscher noch mit der Kapellenverwaltung. Zum damaligen Zeitpunkt erschien die briefliche Aufkündigung als richtige Vorgangsweise, nach heutigem Wissensstand muß diese Meinung allerdings revidiert werden. Nachdem ein Gutteil des Betreuungsaufwandes aus der Betreuung des Umgebungsbereiches der Kapelle Rickenbach resultierte, wurde nun vereinbart, hinkünftig der Kapelle Rickenbach eine Subvention in Höhe des Gegenwertes von 250 Arbeitsstunden zu S 75, -- zu gewähren, die damit die Betreuung des Kapellenareals und des Spielplatzes im bisherigen Umfang in Eigenregie zu bewerkstelligen hat. 9. Die vom Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt ausgearbeitete Stellungnahme zum Naturschutzgesetz wird nach Diskussion laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt stimmig ein- 10. Die Gemeindevertretung stimmt in Abänderung des Beschlusses vom 20.12.1995 dem Abschluß des vorgelegten Gemeindearztvertrages mit Dr. Gmeiner, Dr. Tonko und Dr. Vorhofer, sowie dem Bereitschaftsdienst-Vertrag mit den Gemeinden Bildstein, Kennelbach und Schwarzach, sowie den Ärzten, Dr. Hillgarter, Dr. Erne, Dr. Köb, Dr. Gmeiner, Dr. Tonko und Dr. Vorhofer zu. Die Verträge wurden gegenüber den Musterverträgen des Gemeindeverbandes geringfügig modifiziert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 1996 als genehmigt. 12. Eine Anfrage von GV Norbert Pompl zum Wohnungsausschuß-Vorsitz wird vom Vorsitzenden beantwortet. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: