Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juli 2000, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Alexander Denz, Sabine Schertler, Michael Ritter, Elfriede Schneider und Angelika Niedermaier (ab TOP 2.) GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den Punkt „9.Darlehensrückkauf Umweltfonds“ erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig einTagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluss 1999: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluss Chronisch-Krankenstation c) Abschluss Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Vbg. Gemeindeverband b) Gemeindeinformatik GmbH. c) Polytechnische Schule d) Vorarlberger Erdgas GmbH. 5. Grundkaufangebot GST-NR 2584/4 - Wutschka 6. Ortsfeuerwehr Fahrzeugankauf 7. Neue Wasserleitungsordnung, Festlegung des Einzugsbereiches 8. Parifizierung von Geschäftshäusern: a) Kellhofstraße 1 b) Kreuzstraße 2 9. Darlehensrückkauf Umweltfonds 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2000 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Dr. Martin Lindenthal stellt folgende Frage: Wie allgemein bekannt ist, hat die Bundesregierung beschlossen, die finanziellen Mittel für den Zivildienst massiv zu kürzen. Wolfurt ist davon in dreifacher Weise betroffen: Wolfurt bekommt für das Seniorenheim keine Zivildiener mehr, Wolfurts Kostenanteil für soziale Einrichtungen steigt, eine nicht unbeträchtliche Anzahl von jungen Wolfurtern kann nicht mehr den Zivildienst leisten – der vielleicht wichtigste Aspekt. Was ist die Meinung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands zu diesem Thema? Hat die Gemeinde Wolfurt in dieser Sache schon irgendetwas unternommen? Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Wolfurt, in dieser Sache aktiv zu werden? Plant die Gemeinde Wolfurt, diese Möglichkeiten auch zu nützen? Die Anfrage wird von GR Maria Claeßens und Bgm. Erwin Mohr dahingehend beantwortet, dass die Beschäftigung von Zivildienern in sozialen Einrichtungen und damit auch im Seniorenheim weiterhin möglich ist, allerdings mit einer finanziell größeren Belastung. Nachdem die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, hat die Gemeinde auch noch nichts unternommen. Allerdings wäre eine Resolution vorstellbar, was von GV Theo Pompl für die SPÖ-Fraktion befürwortet würde. Nachdem in nächster Zukunft verschiedene Abklärungen auf Bundes- und Landesebene erfolgen, wird GV Mag. Jürgen Kessler damit beauftragt, die entsprechenden Unterlagen zu beschaffen. Danach soll erforderlichenfalls eine gemeinsamer Resolutionstext durch die Fraktionen erstellt werden. 2. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass der Ringerclub Wolfurt zum Jugendsportverein des Jahres (bei Einzelsportarten) in Vorarlberg gekürt wurde. Bei der Preisverleihung war im Rahmenprogramm auch die Staatsmeisterin in der rhythmischen Sportgymnastik, Anna Theresa Mohr, aus Wolfurt im Einsatz. b) Vizebgm. Ferde Hammerer und GV Jochen Klimmer geben einen Bericht über die Vorbereitungen zur Hauptschulsanierung. Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wurde nun der Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Abgabe der Einreichungen ist für 25.9.2000 vorgesehen, die Jurierung auf den 6.10.2000 terminisiert. Der Baubeginn ist für die Ferien 2001 geplant. Aufgrund des Schulbetriebes gestaltet sich die Bauausführung sehr schwierig. Dennoch wird ein Abschluss der Bauarbeiten für 2004, wenn möglich sogar 2003 angestrebt. c) Der Vorsitzende berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Rückzahlungsforderungen zur Getränkesteuer, nach welcher sämtliche auf irgendeine Art beeinspruchten Getränkesteuervorschreibungen zurückgefordert werden können. Diese – unverständliche – Entscheidung bringt verschiedene Gemeinden an den Rand des Konkurses. d) An der Volksschule Bütze wurde Wolfgang Mihatsch und an der Volksschule Mähdle Richard Fuchs von der Schulbehörde zum neuen Direktor bestellt. e) Sr. Angela Flatz bedankt sich für die finanzielle Unterstützung eines Entwicklungshilfe-Projektes in Brasilien durch die Gemeinde. f) Der Vorsitzende bringt die neuesten Zahlen der Bevölkerungsstatistik zur Kenntnis. g) Am 7. Juli 2000 findet das Eröffnungsfest Spielplatz Rickenbach statt und am 15./16. Juli die 75-Jahrfeier des Roten Kreuzes mit Fahnenweihe. 3. a) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses GV Andreas Blum bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er schlägt vor, auszubuchende uneinbringliche Forderungen mit einer Begründung aufzulisten und dem Prüfungsausschuss nachträglich zur Kenntnis zu bringen. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, den Mitarbeitern in der Finanzabteilung und an der Kassa wird ein Lob für die gute Arbeit ausgesprochen. Der Prüfbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) GR Maria Claeßens erläutert den Rechnungsabschluss der ChronischKrankenstation für das Rechnungsjahr 1999. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen in Höhe von ATS 15.345.034, 35 und Ausgaben von ATS 16.694.809, 27 bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 333.789, 81 auf. Der Abgang resultiert zum Großteil aus der Investitions-Abschreibung. Besonders hervorgehoben wird der große Anteil an Selbstzahlern im Seniorenheim und die gute wirtschaftliche Gebarung. Der Rechnungsabschluss wird wie vorgelegt genehmigt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 1999. Die größten Abweichungen resultieren aus Mindereinnahmen beim Grundverkauf bzw. Minderausgaben bei Grundankauf, bzw. Verschiebungen auf das Jahr 2000 (Kanalneubau Mähdle, Kindergarten Rickenbach). Anstelle der budgetierten Rücklagenentnahmen konnte eine Rücklagenzuführung von insgesamt ATS 8 Mio. vorgenommen werden. Der Schuldenstand wurde von ATS 55, 8 Mio. auf ATS 53, 5 Mio. gesenkt. Insgesamt ergab sich ein Maastrichtüberschuss von ATS 9 Mio. GV Theo Pompl merkt an, dass seiner Ansicht nach relativ viele Vorhaben zwar budgetiert, dann aber nicht ausgeführt wurden. Dies sollte künftig auch Prüfungsthema für den Prüfungsausschuss sein. Er regt weiters an, in verschiedenen Fällen von Rückständen unverzüglich den Exekutionsweg zu beschreiten. Der Rechnungsabschluss 1999 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 169.726.549, 57 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bediensteten der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler. 4. a) Der Rechnungsabschluss 1999 des Vbg. Gemeindeverbandes, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.718.857, 69 ausgeglichen abschließt, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluss 1999 der Gemeindeinformatik GesmbH, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 15.578.074, 95 ausgeglichen abschließt, und der Voranschlag 2000 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 14.070.000, -- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluss 1999 der Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 4.278.464, 74 ausgeglichen abschließt, wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer zur Kenntnis genommen. Positiv vermerkt wird der mittlerweile gute Ruf dieser Schule. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig d) Der Geschäftsbericht 1999 der VEG mit Gewinnausschüttung wird zur Kenntnis genommen. Über Anregung von GV DI Wolfgang Dietrich soll ein Vorschlag über eine Zweckbindung der ausgeschütteten Dividende für Umweltaktivitäten erarbeitet werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nach Bericht von GV Norbert Moosbrugger wird das GST-NR 2584/4 (Bauerwartungsfläche mit kleinem Waldanteil) im Ausmaß von 981 m² zum Preis von ATS 800, --/m² von der Fam. Wutschka, Bregenz, angekauft. Der Ankauf erfolgt, um den Umwidmungsdruck zu vermeiden. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 6. Nach Erläuterungen durch GV Guntram Bereiter wird beschlossen, für die Ortsfeuerwehr ein Tanklösch-Fahrzeug der Marke Mercedes von der bestbietenden Fa. Marte laut Angebot anzuschaffen. Vorerst wird der Auftrag für Fahrgestell und technischen Aufbau im Wert von ATS 2.686.700, -- (excl. Mwst.) vergeben. Aufgrund der langen Lieferzeit wird die erste Rate im Jänner 2001 fällig. Antragsteller: GV Guntram Bereiter stimmig ein- 7. GR Artur Schwarzmann berichtet über die aufgrund des neuen Wasserversorgungsgesetzes erforderlich werdenden Anpassungen der Wasserleitungsordnung. Wesentliche Neuerungen sind der Wegfall der bescheidmäßigen Bewilligungen für Wasseranschlüsse, sowie die Neufassung des Versorgungsbereiches. Es werden eine Wasserleitungsordnung und eine Verordnung über den Versorgungsbereich laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- Von GV Theo Pompl wird angeregt, der Mitteilung über die Bewilligung eines Wasseranschlusses jeweils eine Kopie der Wasserleitungsordnung beizulegen. 8. a) Mit Irmgard Büchele soll ein Wohnungseigentumsvertrag auf Basis der Nutzwertfestsetzung für das Objekt Kellhofstraße 1 von Ing. Herbert Kociancic vom 14.2.2000 abgeschlossen werden. Antragsteller: GV Guntram Bereiter einstimmig b) Mit Lydia Ullmann soll ein Tausch- und Wohnungseigentumsvertrag auf Basis der Planurkunde von DI Schwindhackl vom 28.4.1999, GZ 2699/99, sowie der Nutzwertfestsetzung für das Objekt Kreuzstraße 2 von Ing. Siegfried Schneider vom 14.2.2000 abgeschlossen werden. Antragsteller: GV Guntram Bereiter einstimmig 9. Nach Erläuterungen von Bertram Thaler wird beschlossen, für die aushaftenden Restdarlehen betreffend die Ortkanalisation BA VII in Höhe von 2.270.548, -- und BA VIII in Höhe von 4.454.017, -- ein Rückkaufsangebot an den Umweltfond in Höhe von ATS 1.782.395 bzw. 3.420.746, -- zu stellen. Der finanzielle Vorteil des Rückkaufes entspricht einer Verzinsung von 5% pa. Antragsteller: Bürgermeister Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.6..2000 als genehmigt. 11. a) GV Theo Pompl kündigt an, dass sich die SPÖ-Fraktion im Falle der Durchführung des von der Bundesregierung beabsichtigten „EU-Volksbefragung“ der Mitwirkung in der Gemeindewahlkommission, sowie den Sprengelwahlkommissionen enthalten werde. b) Über Anfrage von GV Mag. Jürgen Kessler erläutert der Vorsitzende den Stand in Sachen Verlegung der Falkenstraße, der im Wesentlichen mit der Empfehlung der Gemeindevertretung übereinstimmt. c) Über Anfrage von GV Theo Pompl, ob sich die FPÖ weiterhin zum seinerzeit einstimmig gefassten Beschluss der Gemeindevertretung gegen die S18 bekennt, erklärt GV Andreas Blum, dass die FPÖ derzeit fraktionsinterne Gespräche über die Positionierung in dieser Frage führt. d) GR Artur Schwarzmann fragt an, ob anlässlich der Gemeindegesetznovelle auch ein neuer Kommentar veröffentlicht wurde. Sollte dies der Fall sein, so wird laut Bgm. Erwin Mohr den Gemeindemandataren sowie interessierten Ersatzleuten ein Exemplar durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt. e) GV DI Wolfgang Dietrich erkundigt sich über das Ergebnis der Fußbodenauswahl beim KG Rickenbach. Er regt an, die energietechnische Endabnahme des Kindergartens durch den Energie-Berater Stefan Küng durchführen zu lassen. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: