Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 10. Mai 2017, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute DI Clemens Krösbacher, Richard Benzer, Wolfgang Schwärzler, Mag. Oliver Natter, Martin Köb, Andrea Frühstück, Wolfgang Simma, Dr. Armin Winder und DI Simone Burtscher GV Mag. Michaela Fercher-Dalpiaz, GV Anton Böhler, GV Johannes Böhler, GV Harald Greber, GV Ing. Clemens Mohr, GV Dipl.-BW Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GR Christine Stark und GV Dr. Daniela Taxer-Theurer Kultursaal 20:00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den Referenten zu TOP 2 DI Andreas Falch und DI Martin Strele, sowie dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Punkt 8.c) wird über Antrag des Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Im Gegenzug wird als neuer TOP „13. Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017“ aufgenommen. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürgeranfragen Zentrumsentwicklung Dorf Bericht und weitere Vorgehensweise Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umbesetzung von Ausschüssen Erhöhung der Baunutzungszahl GST-NR .229 und 3385, Hofsteigstraße (DI Reinhard Maurer) Festlegung von Tarifen: a) Musikschulbeiträge b) Kindergartenbeiträge Vorlage von Rechnungsabschlüssen 2016 a) Gemeinde-Immobilien GmbH b) Gemeinde-Immobilien GmbH & Co KG c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Umweltverband e) ASZ Hofsteig f) Polytechn. Schulerhalterverband g) Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 9. Rechnungsabschluss 2016: Gemeindehaushalt und Vorlage des Prüfberichtes Nachtragsvoranschlag 2017 (Schloss) Ankauf Schloss – Darlehensaufnahme und weitere Vorgangsweise Grundankauf GST-NR 3096 und 3097 Auftragsvergabe Straßenbaumaßnahmen 2017 Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.3.2017 Allfälliges 10. 11. 12. 13. 14. 15. Erledigung: zu 1. Keine Wortmeldung 2. Nach einführenden Worten durch den Vorsitzenden mit einem Rückblick auf die vergangenen 1 ½ Jahre Planung und Vorschau auf den geplanten Aktionstag kündigt er an, dass in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Zentrumsentwicklungsprozesses festgelegt und zur Beschlussfassung im Herbst vorgelegt werden sollen. DI Falch erläutert in seinen Ausführungen die bisherigen Arbeiten. Basierend auf der durchgeführten Standortbestimmung mit der Definition städtebaulicher Funktionsräume erarbeitet die Projektgruppe ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit den Inhalten Nahversorgung und städtebaulichen Rahmenbedingungen. Die in den vergangenen Jahren betriebene aktive Bodenpolitik der Gemeinde eröffnet gute Chancen für eine Projektsumsetzung. Nach Durchführung einer Stärken/Schwächen-Analyse wurde eine Abgrenzung der Zentrumszone mit unterschiedlichen Funktionsbereichen vorgenommen (Handel, Dienstleistung, Nachverdichtungszonen, …). Offene Aufgaben sind noch beispielsweise die Lösung der Standortfrage Rathaus und die Verkehrsorganisation. Wichtig ist vor allem auch die Miteinbindung der vorhandenen Betriebe im Zentrum. Die nun anstehende Begleitung des Umstrukturierungsprozesses beinhaltet ein Beobachten und Entwickeln der Auswirkungen der Veränderungen auf die bestehenden Strukturen, eine zeitlich befristete aktive Begleitung und die Kommunikation. Umgesetzt werden soll sie in den 3 Phasen Projektentwicklung, Architektenwettbewerb, Projektbegleitung. DI Martin Strele erläutert die Ziele des Aktionstages als Auftakt des Entwicklungsprozesses. Anhand von 5 Informationsmodulen ist angedacht einen „Normalbetrieb“ zu simulieren und so mögliche zukünftige Szenarien erlebbar zu machen. Neben diversen Aktionen ist beispielsweise daran gedacht die bestehende Betriebslandschaft sichtbar zu machen, Begegnungsräume darzustellen, etc. Für GV DI Martin Reis sollte vorrangiges Ziel sein den Beteiligungs- und Verkehrsplanungsprozess verständlich darzustellen und zu kommunizieren. Es wird beschlossen den Prozess wie aufgezeigt fort- und den Aktionstag durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3. a) b) einstimmig GV Anton Böhler hat mitgeteilt sein Gemeindevertretungsmandat zurückzulegen und sich aus den ausgeübten Funktionen in den diversen Ausschüssen zurückzuziehen. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird hinkünftig vom nachrückenden Gemeindevertreter Richard Benzer ausgeführt. Der Umzug der Fa. Doppelmayr ist für das Pfingstwochenende angesetzt. Mit diesem Datum werden auch die neuen Bushaltestellen angefahren. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die Fa. Doppelmayr einen Mittagsshuttlebus vom Gewerbegebiet zu den Gasthäusern in Rickenbach einrichten wird. c) Im Rahmen des Weltspieltages findet am 25. Mai die Eröffnung des neuen Gebäudes der Musikschule/Buch & Spiel statt. Gleichzeitig wird auch das Buch „Wolfurt im Wandel“ von DI Johannes Peer vorgestellt. d) Für Freitag den 12.5. ist die Verkehrsfreigabe des sanierten Sternenplatzes vorgesehen. Um den neu gestalteten Platz erlebbarer zu machen, wird hinkünftig auf die Einhaltung des Parkverbotes größten Wert gelegt. Mit den Betrieben im Sternenkomplex wurde bereits abgesprochen, dass das obere Tiefgaragengeschoß hinkünftig dem Kundenverkehr vorbehalten bleiben soll. Die MitarbeiterInnen von Spar und Dr. Schähle werden ebenfalls entsprechend informiert. Eine diesbezügliche Dienstanweisung wird auch an die Gemeindebediensteten in Rathaus, Musikschule/Buch&Spiel sowie KiVi ergehen. e) Gegen die Erlassung einer Einbahnregelung für die Wingertgasse wurde eine Unterschriftenaktion der Anrainer Rutzenbergstraße gestartet. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in ca. 14 Tagen ein Treffen mit diesen Anrainern stattfinden. f) Im Zuge einer Leitungsverlegung wurde auch der Gehsteig an der Hofsteigstraße ab der Kreuzung Flotzbachstraße in Richtung Süden auf eine Länge von ca. 70 m verbreitert. g) Ein Sammelgesetz betreffend ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Pfadfinder ist laut Vizebgm. Angelika Moosbrugger auch eine Aktion „Deck dein Tischlein“ geplant. Sie ruft interessierte Mandatare auf, sich an der Aktion zu beteiligen. i) GR Yvonne Böhler berichtet von der Bildung des FamiliePlus-Teams, das Angebote und Bedarf erarbeiten soll. Interessierte Gemeindemandatare sind herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. k) GR Michael Pompl lädt gerade im Hinblick auf das in Folge des Türkei-Referendums latent vorhandene Unbehagen zum Besuch der Kermes am kommenden Wochenende als Zeichen gelebter Integration ein. l) GR Robert Hasler richtet seinen öffentlichen und namentlichen Dank an alle Helfer, die zum Erfolg des Fahrradmarktes am 1.4. beigetragen haben. m) Am 6.6. findet laut Bericht von GR Robert Hasler die jährliche Fahrradexkursion zu den Streuwiesebiotopen im Wolfurter Ried statt. 4. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über die eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Aufgrund des Ausscheidens von Anton Böhler im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung: Leiter Martin als Mitglied und Benzer Richard Ersatzmitglied, der zweite Ersatz wird nicht nachbesetzt Finanzausschuss: Benzer Richard Mitglied Prüfungsausschuss: Benzer Richard Mitglied und Vorsitz Abgabekommission: Benzer Richard Ersatzmitglied Für Marlies Glatz Ausschuss Soziales Miteinander: Ernst Susanne Mitglied und Schober Sylvia Ersatzmitglied Sozialdienste GmbH: Ernst Susanne Mitglied einstimmig 6. Aufgrund der geplanten Grundteilung bei GST-NR 3385 und .225 ergibt sich – ohne Änderung am vorbildlich sanierten Gebäude selbst – eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 79, 3 auf 99, 2. Im Zuge der durchgeführten Anrainerhörung sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Erhöhung der Baunutzungszahl zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. a) Die Musikschultarife für das Schuljahr 2017/18 werden nach Bericht von Vizebgm. Angelika Moosbrugger laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) b) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Angelika Moosbrugger insbesondere zur neuen Situation aufgrund der Tarifvorgaben des Landes, der Klärung der gestellten Fragen zum Tarif für Fünfjährige, Beobachtung von Mehr- oder Mindereinnahmen, Betriebskindergärten und Abklärungen mit dem Verein Impuls sowie grundsätzlichen Bemerkungen der ÖVP-Fraktion (GV Alfred Köb) zu den Auswirkungen der Veränderungen (Schwächung von Familien, die Kinder selbst beaufsichtigen, falsches Signal durch Erhöhung der Tarife bei geringer Nutzung etc.) werden der Umstieg bei den Öffnungszeiten auf ein Modulsystem und die Tarife laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (SPÖ, Dr. Armin Winder, Andreas Gorbach, Wolfgang Simma) 8. Nachstehende Rechnungsabschlüsse 2016 von Gemeindegesellschaften bzw. Gemeindeverbänden werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bilanz der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh für das Jahr 2016 weist bei einem Jahresgewinn von EUR 23.573, 66 Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils EUR 410.364, 94 aus b) Die Überschussrechnung 2016 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs Gmbh und Co KG weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 214.515, 45 und Ausgaben von EUR 229.850, 90 einen buchmäßigen Verlust in Höhe von EUR 15.335, 45 aus. c) Der Rechnungsabschluss der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz der Gemeinden Wolfurt, Lauterach und Hard für das Jahr 2016 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 103.161, 62 ausgeglichen ab. d) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) weist für das Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 10.952.091, 72 aus. e) Die Jahresrechnung 2016 für das Altstoffsammelzentrum Hofsteig schließt mit Einnehmen und Ausgaben von jeweils EUR 668.473, 09 ausgeglichen ab. Durch Verzögerungen beim Bau ergibt sich eine massive Unterschreitung der Voranschlagszahlen. f) Der Rechnungsabschluss des Schulerhalterverbands Polytechnische Schulen Bregenz & Lauterach weist für 2016 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 320.035, 28 aus. g) Der Rechnugsabschluss 2016 für den Wasserverband Bregenzerach Unterlauf schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 60.316, 92 ausgeglichen ab. 9. Der Vorsitzende präsentiert den Rechnungsabschluss 2016, analog zu den Vorjahren, anhand einer von der Finanzabteilung erstellten Powerpoint-Präsentation. Der Rechnungsabschluss 2016 weist gegenüber den Voranschlagszahlen eine Unterschreitung von rund EUR 1, 2 Mio. aus, die im Wesentlichen auf Projekts- bzw. Abrechnungsverschiebungen in den Bereichen Straße und Kanal resultiert. Das Maastrichtdefizit fiel erfreulicherweise mit EUR -452.193, 37 deutlich geringer als prognostiziert aus. Obwohl mit EUR 1.337.639, 94 gegenüber einer Neubildung in Höhe von EUR 338.476, 50 ein deutlicher Rücklagenabbau stattfand, fiel auch dieser geringer aus als vorgesehen und betraf hauptsächlich zweckgebundene Rücklagen. Auch für 2016 kann die Einnahmensituation insgesamt als sehr positiv bewertet werden. Besonders erfreulich dabei ist, dass die gemeindeeigenen Steuern die Ertragsanteile weiterhin deutlich übertreffen. Die freie Finanzspitze bewegt sich mit knapp EUR 3 Mio. in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr. Die größten Investitionen und Beiträge entfielen mit EUR 2.896.732, 71 auf Neubau Musikschule, EUR 1.562.420, 53 auf Neubau Buch&Spiel, mit EUR 1.300.563, 52 auf die Instandhaltung von Straßen und Wegen, mit EUR 572.270, 20 auf Grunderwerb, mit EUR 500.511, 39 auf Beiträge an den Verkehrsverbund, mit EUR 439.732, 07auf Ausbau und Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes, mit EUR 245.773, 85 auf Neu- und Erweiterungsbauten Kanal und mit EUR 213.770, 00 auf direkte Vereinsförderung. Die Personalkosten für die knapp 160 Bediensteten lagen 2016 bei EUR 5, 7 Mio. Für Umlagen (Sozialhilfe, Pflegegeld, Wohnbauförderung, Spitalskosten, Landesumlage) musste die Gemeinde 2016 rund EUR 6, 46 Mio. abführen. Die pro Kopf Verschuldung liegt 2016 bei EUR 45, 36. Der Landesdurchschnitt (2015) betrug im Vergleich dazu – ohne ausgelagerte Gesellschaften – EUR 1.832, --. Im Anschluss an die Präsentation wird der Rechnungsabschluss abschnittweise durchbesprochen und werden verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluss beantwortet. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV DI (FH) Claudius Bereuter, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Die Gebarung wurde geprüft und für in Ordnung befunden, sowie den mit den Finanzgeschäften betrauten Bediensteten ein Dank ausgesprochen. Nach nochmaligem Dank an die Finanzabteilung und die Mandatare für die Vorbereitung werden der Rechnungsabschluss 2016 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 28.314.729, 90 beschlossen und der Prüfbericht zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 10. Bedingt durch den nicht im Budget vorgesehenen Ankauf von Schloss Wolfurt wird heuer erstmalig seit vielen Jahren ein Nachtragsvoranschlag erforderlich. Die Voranschlagszahlen erhöhen sich gegenüber dem Budgetbeschluss vom Jänner um EUR 4, 3 Mio. Der Nachtragsvoranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2017 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 27.986.200, -Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 7.979.700, -Gesamteinnahmen EUR 35.965.900, -Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Antragsteller: Bgm. Christian Natter EUR EUR EUR 23.175.500, -12.778.500, -35.965.900, -3 Gegenstimmen (SPÖ) 11. Für den Kauf von Schloss Wolfurt nimmt die Marktgemeinde Wolfurt bei der Raiffeisenbank am Hofsteig ein Darlehen in Höhe von EUR 4.300.000, -- zu nachstehenden Konditionen auf: Laufzeit 30 Jahre, Tilgung in Form von Vierteljahresannuitäten beginnend nach 3 Jahren nach Darlehenszuweisung, Sondertilgungen jederzeit möglich, Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Zinsaufschlag von 0, 55%, keine Besicherung. Gleichzeitig wird eine Projektsgruppe Schloss mit je einem Vertreter jeder Fraktion, sowie dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Von den einzelnen Fraktionen werden namhaft gemacht: SPÖ: GR Michael Pompl – Mitglied, GV Jadranko Lesic – Ersatz GRÜNE: GR Dr. Paul Stampfl – Mitglied, EM Othmar Gratt – Ersatz ÖVP: EM Wolfgang Schwärzler – Mitglied, EM Hartmut Mager – Ersatz FPÖ: EM Richard Benzer – Mitglied, EM Alfred Pechlaner Ersatz Antragsteller: Bgm. Christian Natter 3 Gegenstimmen (SPÖ) 12. Aus der Verlassenschaft nach Andreas Müller, sowie von Martin Müller werden die Waldparzellen GST-NR 3096 und 3097 im Gesamtausmaß von 12.304 m² zum Preis von EUR 4, --/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 13. Die Straßenbauarbeiten 2017, bestehend aus den Projekten Dammstraße, Primelweg und Kessel/Bahnhofstraße, werden zum Angebotspreis von EUR 458.243, 48 zuzüglich MWSt. an die bestbietende Fa. Nägele Bau, Röthis, vergeben. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 14. Da keine Änderungswünsche vorgetragen werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung von 22.3.2017 als genehmigt. 15. a) GV Jadranko Lesic lädt zur langen Nacht der Kirchen mit Treffpunkt am 9.6.2017 um 18:00 Uhr bei der St. Gebhard Kirche in Bregenz ein. b) GV Andreas Gorbach berichtet von einem Fast-Unfall durch eine während der großen Pause mit dem Auto in den Schulhof bei der Mittelschule einfahrende Kindergartenmutter. Abgesehen, dass das Befahren des Schulhofes während der Schulzeiten ohnehin untersagt wäre, ist laut Bgm. Christian Natter eine Information an die Kindergarteneltern geplant und gegebenenfalls auch eine Abschrankung vorgesehen. c) Die Anfrage von GV Mag. Michaela Anwander zum Stand Masterplan Rickenbach wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die bereits terminisierte vorbereitende interne Abstimmung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes von DI Kuess verschoben werden musste. d) GV Barbara Geißler berichtet von überhöhten Geschwindigkeiten in der Holzriedstraße. Sie wird gebeten sich diesbezüglich mit GR Robert Hasler ins Einvernehmen zu setzen. e) Eine Anfrage von GV DI Martin Reis zum Zeitraum der Sperre der L190 für die Generalsanierung wird durch den Vorsitzenden zur direkten Beantwortung vorgemerkt. f) Die Anfrage von GV Dr. Martin Lindenthal ob der Vorsitzende an der Petition V³ beteiligt sei und wenn nicht, warum nicht, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass er mit den Zielen der Aktion durchaus mitgehen könne, dass aber richtigerweise zuerst mit dem Gemeindeverband das Gespräch zu suchen wäre, weshalb er und seine Bürgermeisterkollegen(Innen) aus den Hofsteiggemeinden sich an der Aktion nicht beteiligen. g) Auf Anfrage von GV Maria Thaler wird berichtet, dass im Bereich Kreuzung Bucher Straße/Bregenzer Straße Leistungsverlegungen durch UPC stattfinden, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: