Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 13. September 2000, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Sabine Schertler, Otmar Meusburger, Heidemarie Flatz, Robert Hasler und Michael Ritter GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Walter Österle, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Abfall-Abfuhrordnung (Umstellung Kunststoffsammlung) Kostenübernahme Gehsteigerrichtung Weberstraße Grundablöse Godl Weberstraße Darlehensaufnahme Kanalbaulos 13 Zweckbindung der Dividende von VKW und VEG Beitritt zum „Verein zur Unterstützung beatmungspflichtiger tetraplegischer Patienten Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.07.2000 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende stellt in Beantwortung der in der letzten Gemeindevertretungssitzung von Dr. Martin Lindenthal zum Thema Zivildienst gestellten Frage fest, dass sich die drei Fraktionen auf keine einheitliche Linie festgelegt haben. Er hebt nach Erläuterung der vorgenommenen gesetzlichen Änderungen vor allem zwei Punkte hervor. Einerseits ist die Spanne zwischen dem Gehalt des Zivildieners und der Zahlung des Rechtsträgers unverhältnismäßig groß, andererseits ist entgegen aller Befürchtungen ein Ansteigen der Zivildienststellen im Land feststellbar. Die SPÖ-Fraktion vermutet in Ihrem Schreiben vom 26.7.2000, welches verlesen wird, aufgrund der Kürzung der Ansprüche der Zivildiener eine Verfassungswidrigkeit der Zivildienstnovelle. Sie schlägt zur Korrektur und Nachbesserung der Ausgewogenheit eine Resolution an den Innenminister sowie LR Schwärzler vor. Bemängelt wird insbesondere die „Aushungerung“ des Zivildienstes durch Streichung der unentgeltlichen Verpflegung und ersatzweise Anhebung des monatlichen Entgeltes um ATS 1.300, --, welche in keinem Verhältnis zueinander stünden. Die SPÖ richtet einen Appell insbesondere an die ÖVPFraktion, die Regelung im Interventionswege zu bekämpfen. Die ÖVP-Fraktion beabsichtigt die Verfassung einer Resolution, deren Text aber noch nicht endgültig ausgefeilt ist. Inhaltlich sind im Wesentlichen zwei Kritikpunkte vorgesehen. Zum einen soll die Differenz zwischen Gehalt des Zivildieners und Kostenbeitrag der Einrichtung gemindert werden, um den Zivildienst für Sozialeinrichtungen insgesamt preisgünstiger zu machen, zum anderen soll für die derzeit auf einen Zivildienstplatz wartenden Jugendlichen ein rascher Zugang zum Zivildienst geschaffen werden, um ihnen eine vernünftige Lebensplanung zu ermöglichen. Die FPÖ-Fraktion beabsichtigt ebenfalls die Verfassung eines Resolutionstextes, ist derzeit aber noch mit dem Einholen von ergänzenden Informationen befasst. 2. a) b) c) d) e) f) g) Ein Gesetzesentwurf über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Vbg. IPPC-Anlagengesetz) liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Die ergänzende Stellungnahme des verkehrstechnischen Sachverständigen im Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zur geplanten S 18 ist der Gemeinde zugegangen. Der Gemeindevorstand hat die bereits im Juli abgegebenen Stellungnahme der Gemeinde zum Verfahren entsprechend ergänzt. Die Gemeinde hat ein Gutachten zum Thema Natura 2000 in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten von Univ.-Doz. Dr. Landmann liegt inzwischen vor und hält fest, dass die derzeitige Abgrenzung willkürlich und keinesfalls nach nachvollziehbaren ökologischen Kriterien erfolgt ist. Das Natura 2000-Gebiet müsste vielmehr auch die Bereiche Birken, Schwarzes Zeug und Schweizer Ried umfassen. Das Gutachten wurde an die Vlbg. Landesregierung mit dem Ersuchen um Erweiterung des Gebietes zumindest auf das Naturschutzgebiet Birken-Schwarzes Zeug weitergeleitet. Am 19.9.2000 findet wieder ein Gespräch zwischen den Gemeindevorständen der Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt statt, bei welchem beide Gemeinden berührende Themen erörtert werden sollen. Am 12.10.2000 findet die Preisverleihung im Rahmen des Europäischen Dorferneuerungspreises 2000 in Kaiserslautern statt. Die Gemeinde wird mit einer dreiköpfigen Delegation den Preis, welcher der Gemeinde zuerkannt wurde, entgegennehmen. Am kommenden Wochenende findet das „Brückenfest“ mit Einweihung der Nepomukstatue statt. Für den landesweiten autofreien Tag am 22.9.2000 sind verschiedene Aktionen geplant. Informationsfalter liegen auf bzw. werden verteilt. Am 27. 9.2000 findet im Cubus die Abschlussfeier des 1. QAP (Qualität als Prozess) Durchganges „Weiterentwicklung der Pflegeheimstrukturen“ statt. Der Vorsitzende berichtet, dass das Ehepaar Kövics/Helyes, welches seit Jahren an der Musikschule Wolfurt/Lauterach mit großem Engagement unterrichtet, auf der Westautobahn in einen schrecklichen Unfall mit einem Geisterfahrer verwickelt wurde. Zoltan Kövics verstarb noch an der Unfallstelle. Seine Gattin liegt mit schwersten Verletzungen in einem Spital in Salzburg. Voraussichtlich nächste Woche soll eine Gedenkfeier für Herrn Kövics abgehalten werden. h) Der Kindergarten Rickenbach konnte aufgrund von Problemen bei der Austrocknung des Estrichs leider nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme ist nun für Anfang Oktober vorgesehen. Für die Kindergartenund Spielgruppen konnte eine Übergangslösung gefunden werden. 3. GR Peter Lingenhel berichtet über die Probleme bei der Containersammlung beim Altkunststoff. Es mussten bis zu 40% Fehlwurf festgestellt werden. Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, ab 1.1.2001 die Altkunststoff-Sammlung auf den sogenannten „gelben Sack“ mit 14-tägiger Abfuhr, alternierend mit der in Zukunft 14-tägigen Restmüllsammlung, umzustellen und die Containersammlung aufzugeben. Die Änderung der AbfuhrOrdnung soll nach Aushandlung der näheren Details im Spätherbst erfolgen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 4. Beim Neubau der Weberstraße ist auch die Errichtung eines Gehsteiges vorgesehen. Von den projektierten Gesamtkosten in Höhe von ATS 9 Mio. entfällt ein Anteil von ATS 1, 4 Mio. auf diese Gehsteigerrichtung. Die Übernahme dieses Kostenanteiles wird beschlossen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig 5. Von Frau Elfriede Godl wird eine Teilfläche von 91 m² aus GST-NR 1548/2 zum Preis von ATS 2.000, --/m² zur Realisierung einer Rechtsabbiegespur im Einmündungsbereich der Weberstraße in die L3 erworben. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde zum Kauf der Restfläche dieses Grundstückes zum selben Preis, wenn es Frau Godl nicht gelingt, binnen nützlicher Frist dafür einen Käufer zu finden. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 6. Zur Finanzierung des Kanalbauloses BA 13 wird von der bestbietenden Bank BTV Wolfurt ein Bankdarlehen in Höhe von ATS 6.500.000, -- zu den im Angebot festgeschriebenen Bedingungen aufgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nach Bericht von GV DI Wolfgang Dietrich wird beschlossen, die der Gemeinde zufließenden Dividenden aus den Beteiligungen bei VKW und VEG bis auf weiteres für Energiespar- und Umweltmaßnahmen zweckzubinden. Der Nachweis über die Verwendung ist in geeigneter Form zu dokumentieren (beispielsweise Umweltbericht). Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 8. Der Vorsitzende erläutert die gesundheitliche und pflegerische Situation des seit einem schweren Unfall im vergangenen Sommer ab dem 1. Halswirbel gelähmten Walter Höfle. Zur Sicherstellung der erforderlichen „Rund-um-die-Uhr“-Pflege soll ein Verein gebildet werden, der aus Zuwendungen des Landes, der VGKK, der Marktgemeinde Wolfurt und der Familie Höfle finanziert wird. Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt zum „Verein zur Unterstützung beatmungspflichtiger tetraplegischer Patienten“. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.2000 als genehmigt. 11. a) GV Theo Pompl regt an, die Einladungen zur den Gemeindevertretungssitzungen nicht mehr per RSb, sondern als einfache Briefe zu versenden. Dies wird von allen Fraktionen gut geheißen. b) GR Albert Köb berichtet, dass an der L3 im Bereich des Rathauses die bestehenden Straßenlampen durch neue energiesparende Leuchtkörper mit besserer Leistung bei deutlich weniger Energieverbrauch ausgetauscht wurden. c) GV DI Wolfgang Dietrich lobt die Idee, bei Sitzungen an Stelle des bisher üblichen Mineralwassers, Wolfurter Leitungswasser auszuschenken. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: