Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. Oktober 1996, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Lothar Schwendinger, Arno Schedler, Gottfried Mathis und Alwin Schönenberger GV Jolanda Rohner, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Norbert Moosbrugger, GV Kurt Gassner, GR Ferde Hammerer, GV Norbert Pompl, GV Manfred Hechenberger Für Vizebgm. Xaveria Dür konnte aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung kein Ersatz mehr geladen werden. Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den von den GR Theo Pompl beantragten Punkt „10. Sternen Areal - weitere Vorgangsweise“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Bürger-Anfragen Mitteilungen Betriebsansiedlungen: Förderungs-Richtlinien Alter Schießstand: Aufhebung des Schießrechtes, Verkauf des Objektes Antrag auf Änderung der Flächenwidmung: Dotter Klaus Rechnungsabschluß 1995 Landspital Bregenz Rechnungsabschluß 1995 ÖPNV Nachbesetzung von Ausschüssen Ankauf Unimog Sternen Areal - weitere Vorgangsweise Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.1996 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Auf Sozialreferentenebene fanden Gespräche mit der Gemeinde Kennelbach über die generelle Aufnahme von Kennelbacher Bürgern ins Pflegeheim Wolfurt statt. b) Am 13.9. ist die Einleitung der Behördenverfahren für den Neubau der B 200 erfolgt. In die teilweise Vorfinanzierung durch das Land sollen auch die Gemeinden eingebunden werden. c) Der Vorsitzende berichtet über ein positiv verlaufenes Planungsgespräch mit den Eigentümern der durch die geplante Verlängerung der Weberstraße betroffenen Grundstücke. d) Die JVP Österreich fordert in einem Schreiben die Gemeinden auf, die Kommunalsteuer für Betriebe die Lehrlinge beschäftigen, nach dem Modell Grieskirchen rückzuerstatten. e) Für die Gemeindeentwicklung wurden neue Förderungsrichtlinien vorgelegt, in welchen nunmehr auch das Prinzip der Nachhaltigkeit verankert ist. f) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Baugesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Naturwächter wurde neu festgelegt. h) Der Vorsitzende berichtet über eine Berufung von Altbgm. Hubert Waibel im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der Fa. Doppelmayr. 3. Nach längerer Diskussion wird beschlossen, die Betriebsansiedlungsförderung entsprechend den neu adaptierten Richtlinien lt. Beilage rückwirkend ab 1.1.96 bis zum 31.12.1997 zu verlängern. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Kompetenzen des Gemeindevorstandes sind durch die Gemeindevertretung wahrzunehmen. Antragsteller: GR Theo Pompl stimmen 18 Pro- Der Antrag der F den Förderungszeitraum im Punkt IIIa von 2 auf 3 Jahre auszudehnen findet mit 3 Prostimmen nicht die erforderliche Mehrheit. 4. Nach Erläuterung der Sachlage durch den Vorsitzenden, Information über die ablehnende Stellungnahme der Schützengilde und Abwägung aller Argumente für und gegen eine Auflassung des Überschießungsrechtes auf GST-NR 2629/1 für den Alten Schießstand wird eine Löschung dieser Dienstbarkeit abgelehnt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 6 Gegenstimmen GV Gottfried Mathis hat sich für diesen Punkt für befangen erklärt und an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 5. Zum Ansuchen von Klaus Dotter betreffend die Umwidmung eines Teiles des GST-NR 2451/1 von FF in BM wurde eine Stellungnahme der Landesraumplanungsstelle eingeholt, welche größere Rückwidmungen von im Privateigentum stehenden Flächen vorsah. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung wird keine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgenommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Rechnungsabschluß 1995 des Landspitales wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.540.034, 26 bei einem Abgang von S 740.408, 18 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Der Rechnungsabschluß 1995 des ÖPNV wird nach Erläuterungen von GR Siegi Fink mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 9.415.489, zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig 8. Es werden folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen: Über Antrag der ÖVP: Elke Simeaner wird im Ausschuß für Soziales, Seniorenheim durch EM Mario Schedler und im Ausschuß für Schule, Kultur und Sport durch EM Mario Böhler ersetzt. Über Antrag der F: Ernst Kögl wird im Ehrungsausschuß und in der Schlichtungskommission durch EM Dr. Fritz Schuler ersetzt. Über Antrag der SPÖ: Roland Schwarz wird im Ausschuß für Soziales, Seniorenheim durch EM Ewald Estl ersetzt. einstimmig 9. Nach längerer Diskussion wird die Entscheidung über den Ankauf eines Unimog zur Einholung weiterer Angebote und zur Prüfung von Vergabemöglichkeiten an Privatfirmen vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Eine eingehende Prüfung aller Möglichkeiten zur weiteren Verwertung des Sternen-Areals (Abriß und Neuaufbau von Lokal und Geschäftsflächen, Generalsanierung, Teilsanierung) hat ergeben, daß derzeit keine Investoren für einen Neubau zu finden sind. Weiters wird der Bau eines Gastlokales durch die Gemeinde selbst für nicht sinnvoll erachtet. Es wird deshalb beschlossen, umgehend die ernsthafte Prüfung einer Minimallösung in Form der notwendigsten Renovierungsarbeiten („Pinselrenovierung“), sowie der Suche eines geeigneten Pächters für die vorübergehende Fortführung des Gastlokales, vorzunehmen. Bis in spätestens 5 Jahren ist eine Gesamtverwertung durchzuführen. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann 19 Prostimmen Ein Antrag von GV Artur Schwarzmann den Sternen sofort abzureißen und eine Rentabilitätsberechnung für einen Neubau vorzunehmen findet mit 6 Prostimmen nicht die erforderliche Mehrheit. GR Theo Pompl erklärte sich als Geschäftsführer der Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Er wurde jedoch als Auskunftsperson beigezogen. 11. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. September 1996 als genehmigt. 12. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 23.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: