- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 14. Oktober 1959 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 51. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 15 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Karl Gasser Entschuldigt: Vonach, Arnold, Bohle, Dr. Schwärzler, Walter Köb, Peter, Greussing, Haltmayer Nicht entschuldigt: Gunz Beginn: 20:20 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 50. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Paul Heidegger, Josef Feurle, Herbert Bohler, Paul Schwerzler, alle Wolfurt und Walter Fink, Langen, Wohnbaudarlehen bewilligt worden, b) Ein Dankschreiben der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt wegen der Staubfreimachung der Bahnhofstrasse wird verlesen. 3. Festsetzung des Berechtigungssprengel für die Hauptschulen: Die Gemeinde Wolfurt ist mit dem von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgearbeiteten Entwurf über die Festsetzung des Berechtigungssprengels für die Hauptschulen, wonach die Knaben der Schule Belruptstrasse und die Mädchen der Schule Thalbach zugewiesen werden, einverstanden. 4. Führung der Schulmatrik: Dem Leiter der Volksschule Wolfurt wird für die Führung der Schulmatrik ab dem Schuljahr 1958/59 eine laufende Entschädigung von S 3, — je Neueintragung sowie eine einmalige Entschädigung von S 1, — je schulpflichtiges Kind pro 1958/59 zuerkannt. 5. Veränderungen in den Gemeindestrassen: Die Gemeinde Wolfurt ist mit den Veränderungen im Bestände der Landstrassen I.O. Nr. 4 und II. O. Nr. 106 im Sinne des Beschlusses der Vorarlberger Landesregierung vom 1.7.1959 und der damit verbundenen Verpflichtungen der Gemeinde Wolfurt einverstanden. Die Landesstrassenverwaltung ist in diesem Zusammenhang aufzufordern, bei der alten Landstrasse I.o. Nr. 4 die Strassenrinnen an die überhöhte Fahrbahn anzugleichen. 6. Asphaltierung des Gehsteiges Karg - Lauterachergrenze Im Zuge des Ausbaues der Achstrasse soll auch der Gehsteig von der Gemeindegrenze bis zur Abzweigung des Weges, Gp. 3197, mit einem Mischgutbelag versehen werden. - 2 - 8. Grundtrennungsansuchen 5 a) Das Ansuchen der Frau Maria Sohm, Kennelbach 38, auf Unterteilung der Gp. 258/1 in die Gp. 258/1 und 258/6 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 642/59 vom 18.8.1959 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Ludwig Ganz, Wolfurt - Im Holz 1 auf Löschung der Gp. 78 und Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 10 und 136 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, Zl. 1683/59 vom 11.8.1959 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Ferdinanda Grabher, Wolfurt, Unterlinden 23, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 899/1, 899/2 und 899/5 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 719/59 vom 28.8.1959 wird bewilligt. d) Das Ansuchen von Wilhelm und Theresia Hopfner, Bildstein 44, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2519 und 2520/1 sowie auf Unterteilung der Gp.2519 in die Gp. 2519/1 und 2519/2 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 708/59 vom 31.7.1959 wird bewilligt. e) Das Ansuchen des Dr. Guido Tarabochia, Bregenz im Auftrage der Geschw. Klocker, Wolfurt, Kirchstr. 17, auf Unterteilung der Gp. 1240/1 in die Gp. 1240/1, 1240/3 und 1240/4 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, Zl. 657/59 vom 12.9.1959 wird bewilligt. 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Johann Bernhard, Wolfurt, Bregenzer-str. 16 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 40 m zur Gp. 214/1 zum Zwecke der Errichtung einer Garage auf der Gp. 214/3 wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Firma Walter Rhomberg, Bregenz um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 410/70 aus Anlass der Errichtung einer Betriebshalle auf der Gp. 410/73 wird bewilligt. 10. Unterstützungsansuchen des FC. Wolfurt: Dem FC. Wolfurt wird für die neue Umkleidekabine ein Beitrag von S 2.500, — bewilligt. 11. Ansuchen um käufliche Überlassung eines Gemeindegrundes an der Achstrasse für Bauzwecke: Das Ansuchen des Johann Rohner, Wolfurt, Inselstrasse 6 um käufliche Überlassung eines Baugrundes aus den Inselgrundstücken oberhalb der Näherei Wolff wird zurückgestellt. 12. Sammlung für das Schwarze Kreuz: Die Sammlung für das Schwarze Kreuz zu Allerheiligen an den Friedhofeingängen wird von den Gemeindevertretern H. Mohr, P. Köb, M. Höfle und Dipl. Ing. P. Gmeiner durchgeführt werden. 13. Beschwerde gegen ein Bauvorhaben: Die Beschwerde von Albert Zwickle und Genossen gegen die Erweiterung des Zementwarenerzeugungsbetriebes von Paul Rohner wird mit der Bitte um Beachtung zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz weitergeleitet. - 3 - 14. Umbenennung des Einsatzweges: Über Wunsch der Anrainer wird der Einsatzweg in "Blumenfeld" umbenannt. 16. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird der Weg, Gp. 3262, "Engersrütte" benannt. b) Nach Dringlichkeitserklärung wird die Erstellung von 2 Stiegengeländern im Schulhaus sowie die Erstellung eines Geländers entlang der Einfahrt zur den Feuerwehrräumen an die Firma P. Steffani, Kennelbach vergeben. c) In einer allgemeinen Aussprache werden verschiedene aktuelle Probleme wie Strassenbeleuchtung, Schuttablage an der Achbrücke, Störung in der Wasserversorgung besprochen und entsprechende Weisungen erteilt. Schluss der Sitzung um 23:30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: