- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Freitag, 8. April 1988, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 16 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Armin Sohm, Alfons Schertler, Wiltrud Konzet, Manfred Bernhard, Helmut Wieland, Norbert Moosbrugger, Oswald Klettl, Annelies Stark, Robert Becker und Walter Rentsch Entschuldigt: GV. Ing. Ernst Heim, GV. Heinz Kessler, GV. Elmar Muxel, GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Franz Fehle, GV. Dipl. Ing. Max Albrecht, GV. Albert Köb, GV. Walter Österle, GV. Albin Woschitz und GR. Theo Pompl Unentschuldigt ferngeblieben: GV. Mag. Rainer Wolf Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Berichte 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Änderung des Naturschutzgesetzes 3. Vorlage des Voranschlages LAWK für 1988 4. Rechnungsabschluß 1987 des Wasserverbandes Hofsteig 5. Ankauf von Gesellschaftsanteilen der Dornbirner Gasgesellschaft 6. Gewährung von Zuschüssen für Nachrüstkatalysatoren 7. Änderung des Dienstpostenplanes 8. Personelles 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.2.1988 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinlöschungen: Doris Erath, Herstellung kunstgewerblicher Gegenstände, Schmerzenbildstraße 11, Wolfurt; Bernadette Wilhelmine Gugele, Privatgeschäftsvermittlerin, Flurstraße 28, Wolfurt; Esther Karg, Privatgeschäftsvermittlerin, Achstraße 43a, Wolfurt; Reinhold Schwarz, Handelsgewerbe, Achstraße 2, Wolfurt; Gewerbescheinausstellungen: Fink Ernst, Handelsgewerbe, Wuhrweg 1, Wolfurt; Johann Böhler, Handelsgesellschaft mbH. Handelsgewerbe, Albert-LoackerStraße 35, Wolfurt; Johann Köb, Privatgeschäftsvermittler, Schloßgasse 1, Wolfurt; Werner Lang, Privatgeschäftsvermittler, Hofsteigstraße 6a, Wolfurt; Ruhendmeldung: Walter Dietl, Elektro-Mechaniker, Rickenbacherstraße 1, Wolfurt. b) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger vorgelegt. c) Der Bürgermeister berichtet über Schwierigkeiten mit der Ausführung des Friedhofsneubaues durch fehlerhafte Planungen. Nach den nunmehr geführten Gesprächen wird der Plan jedoch so abgeändert, daß keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Eine Neuplanung wird dezidiert ausgeschlossen. 2. Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzes über eine Änderung des Naturschutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Der Voranschlag der LAWK für das Jahr 1988 sieht eine Ausschüttung an die Mitgliedsgemeinden vor. Auf Wolfurt entfällt hiebei ein Anteil von S 320.000, --. Dem Voranschlag der LAWK für das Jahr 1988, welcher mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 2.487.000, -- ausgeglichen ist, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1987 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher mit Ein- und Ausgaben in Höhe von jeweils S 14.555.734, 89 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt von Dipl. Ing. Dr. Friedrich Huber einen Gesellschafteranteil an der "Dornbirner Gasgesellschaft mbH." im Nominalwert von S 97.444, -- zu einem Preis von S 384.471, -- unter der Voraussetzung, daß die restlichen Gesellschafteranteile des Dipl. Ing. Dr. Friedrich Huber von den übrigen Gesellschaftergemeinden der "Dornbirner Gasgesellschaft mbH." zu den gleichen Konditionen übernommen werden, und unter nachstehenden Bedingungen: - 3 - 1. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt zu Lasten des Gesellschafterdarlehens; 2. Im übrigen gelten die Bedingungen laut angeschlossenem Abtretungsvertrag. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Nach reger Diskussion über die Vor- und Nachteile der Katalysatoren wird der Beschluß auf Förderung für die Nachrüstung von Katalysatoren bei nachstehendem Modus gefaßt: Die Marktgemeinde Wolfurt gewährt eine Förderung für die Nachrüstung von Katalysatoren in Höhe von S 1.000, --, wenn der Nachweis für eine Landesförderung erbracht wird und der Zulassungsbesitzer den Hauptwohnsitz in Wolfurt hat. Der Förderungsbeginn wird an den Beginn der Landesförderung gekoppelt und ist auf ein Jahr begrenzt. Die Antragstellung kann formlos erfolgen. Antragsteller: ÖVP- und SPÖ-Fraktion (einstimmig) 7. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1988 wird in der Art abgeändert, daß die Position Gehobener Musikerzi eherdienst Verwendungsgruppe b Dienstpostengruppe 1 durch die Position Höherer Musikerzieherdienst Verwendungsgruppe a Dienstpostengruppe 1 ersetzt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Auf die Ausschreibung des Musikschuldirektorenpostens an der Musikschule Wolfurt-Lauterach sind zwölf Bewerbungen eingelangt, von welchen eine wiederum zurückgezogen wurde. Nach einigen Gesprächen mit der Marktgemeinde Lauterach konnte man sich auf die Person von Gerhard Wildner, Bregenz, als neuen Musikschuldirektor einigen. Es wird beschlossen, Herrn Gerhard Wildner mit Wirkung vom 1.9.1988 zum Musikschuldirektor an der Musikschule Wolfurt-Lauterach zu bestellen. Die Einstufung erfolgt in Verwendungsgruppe a Dienstpostengruppe 1. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. 2. 1988 wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 10. a) Eine Regelung der Fahrerlaubnis im Naturschutzgebiet wird in Vormerk genommen. b) Über Vorschlag von GR. Pompl wird die Gemeindevertretung zu einem Besuch der ARA Hofsteig eingeladen. Dieser Besuch soll mit einem Besuch der Fa. Häusle verbunden werden. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: