- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 2. Mai 1972 stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Sekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: GR. G. Köb, GV. Dr. G. Hammer, GV. R. Brauchle Anwesende Ersatzmitgl.: Dr. N. Kohler, S. Bargehr, W. Waibel Ort: Sitzungssaal Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) 3. Bestätigung der Dienstbeurteilungskommission und Ersatzwahlen: Verwaltungsausschuß der LAWK Prüfungsausschuß der LAWK Vorlage des Nachtragsvoranschlages Nr. 1/1972 4. BürgschaftsÜbernahme für den Wasserverband Hofsteig 5. a) b) c) d) Vergabe von Planungsaufträgen Weiterbearbeitung des Flächenwidmungsplanentwurfes Teilverbauungsplan Mähdle Zentrumsbildung Mähdle Volksschule Mähdle 6. Straßenbauprogramm 1972/1973 7. Stellungnahme zu Liegenschaftsversteigerungen: Kasimir und Maximiliane Gmeiner 8. a) b) c) d) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: Richard Benzer, Hofsteigstr. 39 "MARTHA" Erdölgesellschaft, Dornbirnerstraße Ernst Wörle, Rickenbacherstr. 14 Wüstner Mathias, Dammstr. 58 9. Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters: Dr. Grupe-Werbung, Wien 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Die Verwaltungszählung am 1.4.1972 erbrachte einen Einwohnerstand von 6.108 Personen; davon waren 981 Ausländer. b) Gewerbescheinausstellungen: Firma A. Rädler, Bregenzerstr. 35, Verleih von Kraftfahrzeugen; Heribert Spettel, Hofsteigstr. 48, Mechaniker; c) Erich Kleinsig, Sportplatzstr. 17 hat die ruhend gemeldete Konzession zur Beförderung von Gütern mit 3 LKW wieder aufleben lassen. - 2 - d) Gewerbescheinlöschungen: Fa. Fischer & Co., Maschinsticker, Bützestr. 20; Lucia Müller, Hofsteigstr. 31, Gast- und Schankbetrieb zur Krone; Julius Schwerzler, Im Dorf 3, Handel mit Landesprodukten und Holz; e) Am 9.5.1972 findet beim OLG. Innsbruck die Berufungsverhandlung in der Streitsache Fa. Hans Häfele kontra Gemeinde Wolfurt statt. f) Der diesjährige Vorarlberger Gemeindetag wird am 5.Mai 1972 in Koblach abgehalten. 2. a) Die Dienstbeurteilungskommission gemäß § 16, (8), GeBe G. wird wie folgt bestätigt: (einstimmig) Mitglieder: Bürgermeister H. Waibel Vizebürgermeister O. Gratt GR. Hubert Mohr Ersatzmitglieder: GR. Guntram Köb GR. Siegfried Heim b) In den Verwaltungsausschuß der LAWK wird anstelle von GR. H. Mohr GV. Dr. G. Hammer berufen. (einstimmig) c) Als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuß der LAWK wird anstelle von GV. Dr. G. Hammer GV. F. Fehle berufen. (einstimmig) Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Nachtragsvoranschlag für 1972 wird wie folgt genehmigt: (einstimmig) a) Ausgaben: Baukosten Beiträge Summe S 30.000, — S 264.000, — S 294.000, — b) Einnahmen: Lohnsummensteuern (Mehreinnahmen) S 294.000, — 4. Zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von S 4.000.000, — durch den "Wasserverband Hofsteig" bei der Creditanstalt-Bankverein, Filiale Bregenz wird die Bürgschaft für einen Teilbetrag in Höhe von S 760.000, — übernommen, (einstimmig) a) Die Weiterbearbeitung des Flächenwidmungsplanes wird an Prof. Dr. E. Hiesmayr, Wien (Mitarbeiter: Arch. Dipl. Ing. Offterdinger) zum Angebot vom 4.4.1972 übertragen. (einstimmig) b) Die Ausarbeitung eines Teilverbauungsplanes "Mähdle" wird an Prof. Dr. E. Hiesmayr, Wien in Auftrag gegeben. (einstimmig) c) Mit der Erstellung eines generellen KONZEPTES zur Bildung eines Subzentrums "Mähdle" wird Prof. Dr. E. Hiesmayr, Wien beauftragt. (einstimmig) d) Mit der Planung der Volksschule im "Mähdle" (nach dem Modell der Volksschule Bütze) wird Arch. Karl Büsel, Wolfurt betraut. (einstimmig) - 3 - 6. Das Konzept für ein Straßenbauprogramm für 1972 und 1973 des Gemeindebauamtes vom 25.4.1972 wird grundsätzlich gutgeheißen, über jede einzelne Baumaßnahme, sofern es sich um einen Straßenausbau handelt, wird der Planungsausschuß noch die Details regeln. (einstimmig) 7. Die Gemeinde Wolfurt ist am Erwerb der zur Versteigerung ausgeschriebenen Gp. 812, 813, 815 und 816 interessiert und ermächtigt den Bürgermeister, bei der Versteigerung mitzubieten. (einstimmig) 8. a) Das Ansuchen des Richard Benzer, Hofsteigstr. 39 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zum Privatweg aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 1489 wird bewilligt. (einstimmig) b) Das Ansuchen der Mineralölfirma "MARTHA" um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 2472/2 aus Anlaß der Errichtung einer 2 m hohen Einfriedungsmauer wird bewilligt. (einstimmig) c) Das Ansuchen des Ernst Wörlef Rickenbacherstr. 14 um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 2548 aus Anlaß des Ausbaues des Dachgeschosses beim Haus Rickenbacherstr. 14 wird bewilligt. (einstimmig) d) Das Ansuchen des Mathias Wüstner, Dammstr.58 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 m zum Gehsteig an der Achstraße, aus Anlaß der Errichtung eines Kiosk auf der Gp. 410/74 wird bewilligt. (einstimmig) 9. Unter Vorsitz des Vizebürgermeisters wird die Berufung von Dr. G. Grupe, Wirtschaftswerbung, Wien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 27.3.1972, womit die Entfernung von zwei Werbetafeln beim Hause Bützestr. Nr. 22 wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes angeordnet wurde, abgewiesen. (einstimmig) 10. Allfälliges: Eine Erkundigung wegen 2 unzutreffenderweise als Interpellationen deklarierten Anfragen desAusschusses des Wolfurter Musikkreises gegen Mitglieder des Gemeindevorstandes wird erörtert. Schluß der Sitzung: 22:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: