- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 7. Juli 1994, stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter (GR Fink ab 19.45, GR Dr. Mohr ab 20.30 Uhr), sowie die Ersatzleute Andrea Peter, Stefan Moosbrugger, Walter Österle, Manfred Füchsl und Michael Ritter Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV Alexander Natter konnte kein Ersatz geladen werden. Entschuldigt: GV Gottfried Mathis, GV Ing. Julius Berchtold, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Albert Köb, GV Alexander Natter und GV Heinz Kessler Unentschuldigt: GV Elmar Österle Ort: Kultursaal Beginn: 19.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um die Punkte "5.b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz", sowie "8. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Seniorenheim" erweitert. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Umweltinformationsgesetz 4. a) b) c) Rechnungsabschluß 1993: Bericht des Prüfungsausschusses Abschluß Chronisch-Krankenstation Abschluß Gemeindehaushalt 5. Rechnungsabschluß 1993: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 6. Abfertigungsregelung Musikschule 7. Pachtvertrag mit LAWK für Sportplatz Ach 8. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Seniorenheim 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.6.1994 10. Allfälliges - 2 - Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Gemeindevorstand hat in Anwendung von § 60 Abs 3 GG mit Beschluß vom 29.6.94 die Oberbauarbeiten beim Sportplatz um den Nettobetrag von S 1.706.910, -- an die Fa. Stärk vergeben. b) Vom VCÖ wurde für die Beteiligung an der Initiative "Autoteilen" der Verkehrsinnovationspreis 1994 an die Gemeinde Wolfurt vergeben. c) Der Vorsitzende berichtet über die Veränderungen in den Lehrkörpern der Wolfurter Schulen. d) Das Rücktrittsschreiben von GV Heinz Kessler wird verlesen. e) Mit Schreiben vom 17.6.1994 nimmt das Amt der Vbg. Landesregierung zur Resolution der Marktgemeinde Wolfurt gegen den Bau der S 18 Stellung. f) Vom Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform sind Informationen zur Bürgermeister-Direktwahl und zur Bundesstaatsreform eingelangt. 3. Zum Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) u. c) Nach einem kurzen Abriß des Bürgermeisters über die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag nehmen die Sprecher der Fraktionen grundsätzlich Stellung zum Rechnungsabschluß. Für die ÖVP streicht GV Ferdinand Hammerer hervor, daß im Jahr 1993 einerseits die geplanten Baumaßnahmen im Wesentlichen durchgeführt wurden, andererseits aber trotz geringerer Steuer- und Zinseinnahmen auf die Auflösung von Rücklagen verzichtet werden konnte. GR Pompl erklärt namens der SPÖ dem Rechnungsabschluß in Fortführung der bisherigen Haltung zur Standortfrage Veranstaltungssaal nicht zustimmen zu können. Als weitere wesentliche Kritikpunkte sieht die SPÖ Mängel im Mahn- und Klagewesen, sowie in der derzeit praktizierten Form der Familienhilfe. Letztere soll in naher Zukunft von den zuständigen Gremien in Zusammenarbeit mit dem Seniorenheimverwalter diskutiert und einer Erledigung zugeführt werden. EM Andrea Peter erklärt als Sprecherin der FPÖ, dem Rechnungsabschluß wegen des Kirchbergerhauses, des Veranstaltungssaales und der Mahnpraxis ebenfalls nicht zustimmen zu können. Der Rechnungsabschluß 1993, welcher bei Einnahmen im Betrag von S 159.145.559, 63 und Ausgaben von S 159.134.490, 10 einen Überschuß in Höhe von S 1.011.069, 53 ausweist, wovon S 1.000.000, -- der Veranstaltungssaalrücklage zugeführt wird, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) b) Der Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 2, 961.140, 74 und Ausgaben von S 2, 8 12.880, 97 mit einem Überschuß von S 148.259, 77 abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Der Rechnungsabschluß 1993 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz wird nach Erläuterungen von GV Johann Petschnig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.542.623, 24 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) - 3 - b) Dem Rechnungsabschluß 1993 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher bei Einnahmen in Höhe von S 26.392.260, 58 und Ausgaben von S 25.381.028, 50 einen Überschuß von S 1.011.232, 08 ausweist, wird nach Bericht von GV Paul Hinteregger zugestimmt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 6. Punkt VI. 6. der Musikschulvereinbarung vom 22.4.1988 wird über Empfehlung des Schul- und Kulturausschusses wie folgt geändert: Für an das Musikschulpersonal zu zahlende einmalige Bezüge, Abfertigungen usw. ist eine Rücklage zu bilden. Die Höhe der Rücklage richtet sich nach der jeweiligen Höhe der Abfertigungsansprüche im Sinne des Gemeindebedienstetengesetzes bzw. einer allenfalls an seine Stelle tretenden dienstrechtlichen Regelung. Der auf die Marktgemeinden Wolfurt und Lauterach jeweils entfallende Aufstockungsanteil ist nach dem Schlüssel gemäß Punkt VI. 1. zu errechnen und in die Berechnung des endgültig von der Marktgemeinde Lauterach zu leistenden Beitrages (Punkt VI.5.) einzubeziehen. Die Rücklage ist zu verzinsen. Grundlage hiefür ist jener Zinssatz, den die Marktgemeinde Wolfurt jeweils zum 1.7. des Abrechnungsjahres, bei der Raiffeisenbank Wolfurt für Festgelder erzielt. Rückzahlungen wegen Überschreitung der Abfertigungsansprüche haben nicht zu erfolgen. Antragsteller: GR Dr. Egon Mohr (einstimmig) 7. Von der LAWK werden Teile der Gste. 303/13, 303/14 und 303/15 auf die Dauer von 30 Jahren gepachtet. Pachtzins ist ein Betrag von S 0, 20/m2. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Schreinerarbeiten für den 3. Bauteil beim Seniorenheim Wolfurt werden um die Nettoauftragssumme von S 753.049, -- an die bestbietende Fa. Lenz vergeben. Antragsteller: Vizebgm Xaveria Dür (einstimmig) 9. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.6.1994 als genehmigt. 10. a) GV Hans Petschnig ersucht, sich statt der - unfallträchtigen Säule im Radweg Fattstrasse eine andere Lösung einfallen zu lassen. b) EM Walter Österle ruft die Gemeindevertreter zur Unterschriftsleistung gegen die S 18 auf. c) Um 20.55 Uhr begrüßt der Bürgermeister die zwischenzeitlich im Sitzungssaal eingetroffenen Gäste aus Yerya. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister stellen sich die Gäste aus der Partnergemeinde einer Diskussion, in welcher die Probleme von Yerya und die Eindrücke aus dem Besichtigungsprogramm erörtert werden. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: