- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 18. Juli 1968 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Gemeindevertreter, die Ersatzleute- E. Eberle und J. Stadler sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. S. Heim, GV. A. Lingenhel, GV. H. Schwarz, GV. E. Sander und GV. W. Schwärzler Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 10. Ankauf von Waldparzellen durch die LAWK 11. Raumordnungsfragen 12. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Die diesjährige Jungbürgerfeier wird, abweichend vom bisherigen Termin (1. Augustsonntag), am 26. Oktober 1968 (Nationalfeiertag) abgehalten werden. b) Veränderungen im Lehrkörper der Schulen: Hauptschule: als neue Lehrkräfte Waltraud Kraiger und Roland Linder Volksschule Bütze: die schulfeste Leiterstelle wurde an Heinrich Höfle und eine schulfeste Lehrerstelle an Paul Wohlgenannt verliehen; neue Lehrerin: Judith Türr Volksschule Strohdorf: die schulfeste Leiterstelle wurde an Franz Metzler vergeben; neuer Lehrer: Fitz Jenny-Hämmerle. c) Gewerbe Scheinausstellungen: Rudolf Alge, Bahnhofstr fabriksmäßige Herstellung von tiefgekühlten Nahrung und Genußmitteln und fabriksmäßige Erzeugung von Klimageräten und deren Montage. d) In den letzten Wochen wurden durch die Fa. Hilti & Jehle Bitumen-Leichtbeläge bei 20 Gemeindestraßen und wegen bzw. Teilstücken hievon aufgebracht. 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtage Hinsichtlich der vom Vlbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Grundteilungsgesetz b) Novelle zum Grundverkehrsgesetz und c) Novelle zum Behindertengesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt, (einstimmig) - 2 - 3. Erlassung einer Reitverbot-Verordnung: Unter Hinweis auf die Bestimmungen gem. § 43 Abs.1, lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird ab sofort auf den mit Bitumen-Leichtbelägen versehenen Gemeindestraßen und wegen ein allgemeines Reitverbot erlassen. (einstimmig) 4. Verwendung des Jagdpachtschillings: Dem Beschluß des Jagdausschusses, den Jagdpachtschilling für landwirtschaftliche Zwecke wie Riedstraßen Weidwege- und Grabenerhaltungsarbeiten u.dgl.m. zu verwenden, wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Ansuchen um Auflassung eines Teilstückes des öffentl. Weges ex Gp."3227: Der im Lageplan von Dipl. Ing. F. Markowski, Feldkirch, dargestellten Änderungen beim öffentl. Gut Gp.3227 und Gp. 3220 (Abtrennung von 253 m2 aus Gp. 3227 und Unteiteilung der Gp. 3227 in 3227/1 und 3227/2, Vergrößerung der Gp.3220 um 95 m2 und Bildung einer neuen Gp.1001/2 mit 164 m2 als öffentl. Gut) wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 39 Abs. 9 VBO: a) Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 J Abs. 9 VBO. für die auf Gp.727/3 und 727/4 geplante Wohnanlage mit Erdgeschoß und 5 Obergeschossen (Bewilligungswerber: Dr. Norbert Kohler) wird zugestimmt. b) Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs. 9 VBO für das auf Gp. 1055/2 geplante Mietwohnhaus mit Erdgeschoß und 4 Obergeschossen (VogeWoSi) wird zugestimmt. 7. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Rupert Balter, Wuhrweg 15, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 70 m zur Gp. 410/53 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 410/52 wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Elvira Schelling, Rickenbacherstr. 4 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 60 m zur Gp. 1637 aus Anlaß der Errichtung einer versenkbaren Einzelgarage auf Gp. 1636 wird bewilligt. 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Hauptschule: Lieferungen und Leistungen für die Hauptschule Wolfurt werden wie folgt vergeben: (einstimmig) a) 20 Garn. Schulmöbel - Fa. Roth & Co., Braz b) Malerarbeiten für die Fassaden - Fa. A. Repolusk, Wolfurt und K. Feuerstein, Egg c) Alu-Fensterbänke - Fa. J. Gasperotti, Wolfurt d) Spenglerarbeiten und Brüstungsabdeckungen in Alublech Fa. Arthur Österle, Wolfurt. - 3 - 9. Erweiterung der Straßenbeleuchtung: Zur Modernisierung eines Teiles der Straßenbeleuchtung werden bei der Fa. Siemens Ges.m.b.H., Wien, 20 Mastansatzleuchten zur Lieferung in Auftrag gegeben.(einstimmig) 10. Ankauf von Waldparzellen durch die LAWK: Dem Beschluß des Verwaltungsausschusses der LAWK zum Ankauf der Waldgrundstücke Gp.3049/1, 3049/2, 3050/1 und 3050/2 im Gesamtausmaß von 86, 47 ar, alle KG.Wolfujft aus der Verlassenschaft nach Ida Schlierenzauer zum Preis von S 73.000, — wird zugestimmt. (einstimmig) 11. Raumordnungsfragen: Da durch die neue Entwicklung in der Autobahnfrage im Raume Bregenz a) eine starke Beunruhigung in der Bevölkerung Platz gegriffen hat; b) die Planungsmaßnahmen der Gemeinde Wolfurt (Flächenwidmungsplan) dadurch blockiert werden und c) nicht zuletzt durch die weiterhin eintretenden Verzögerungen die Verkehrsmisere ins Unerträglich zu wachsen scheint, bekräftigt die Gemeindevertretung von Wolfurt ihre bisher abgegebenen Stellungnahmen nachdrücklich und fordert die Verantwortlichen zu entschlossenerem und rascherem Handeln auf. Zur Ausarbeitung einer diesbezüglichen Resolution wird ein Komitee, bestehend aus Bgm. H. Waibel, Vizebgm. Dr. R. Hinteregger, GR. O. Gratt, GR. H. Mohr, GV. Dr. H. Mohr und Gf. L. Schwarzmann gebildet. 12. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über die Zustände bei den einzelnen Wasserläufen anläßlich der starken Regenfälle am 14. und 15.7.1968 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für weitere Verbauungsmaßnahmen. Er spricht namens der Gemeinde den Gemeindearbeiter, den Mitgliedern der Feuerwehr und allen jenen, die mitgeholfen haben, Schlimmeres zu erwehren, den Dank aus b) Bezüglich der Wasserversorgungs- und Kanalanlage der Gemeinde Wolfurt sind Verhandlungen mit dem Projektanten im Gange, die das Ziel haben, vorausschauende Erweiterungsprojekte zu bekommen. c) Verschiedene Anfragen wegen Straßen und Gräben werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Bürgermeister: