- 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 25. Oktober 1962 im Schulhaus abgehaltene 28. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 17 Gemeindevertreter und als Ersatz Anna Fischer Entschuldigt: GH. M. Schwärzler, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. Karl Köb und GV. Willi Küng Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Gemeinderats - Ergänzungswahl: Anstelle des aus Gesundheitsrücksichten zurückgetretenen GR. Hubert Mohr wird seitens der Gemeindevertretungsfraktion der ÖVP für die Bestellung zum 1. Gemeinderat GV. Dr. Adolf Schwärzler in Vorschlag gebracht. Dieser Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung mit allen abgegebenen Stimmen bei einer Stimmenthaltung eindrucksvoll bestätigt. GR. Dr. Schwärzler dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dieses durch gewissenhafte Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben rechtfertigen zu können. Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen bei Unterausschüssen werden verfügt: Finanzausschuss Obmann Bgm. H. Waibel Mitglied GV. Karl Köb Verwaltungsausschuss der LAWK: Mitglied GR. Herburger Landwirtschaftsausschuss: Mitglied GV. Karl Köb Dienstbeurteilungsausschuss: Mitglied GR. Mart. Schwärzler Schulbauausschuss: Mitglied GR. Dr. A. Schwärzler Protokollfertiger: GR. Dr. A. Schwärzler 2. Mitteilungen: a) An Karl Gasser, Kirchstr. 20 wurde die Konzession zur Beförderung von Personen mit einem PKW und an Albert König, Bützestrasse 10 die Konzession zur Entleerung von Senk-, Klär- und Jauchegruben erteilt. b) Durch die Novellierung des Grundverkehrsgesetzes und der VLBO fällt in Hinkunft die Behandlung von Grundtrennungsansuchen nicht mehr in die Kompetenz der Gemeindevertretung. c) Die VGWSG hat den Ankauf der Gp. 1048, 1054, 1055 und 1056 vorerst abgelehnt, sie wurde jedoch vom Bürgermeister zur Aufnahme von neuen Verhandlungen mit den Verkäufern nachdrücklich ersucht. d) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebsüberprüfungen im III. Quartal 1962 wird zur Kenntnis gebracht. e) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat mit Erlass vom 19. Oktober 1962 den Gemeinderechnungsabschluss 1961 genehmigt. f) Sin Dankschreiben von Altbürgermeister Ludwig Hinteregger für die Ehrung anlässlich der Vollendung des 70. Lebensjahres wird verleihen. - 2 - 3. Revisionsbericht über die Finanzgebarung der Gemeinde: Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 5. Oktober 1962 über die Einschau in die Finanzgebarung der Gemeinde Wolfurt wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Über Antrag von GR. Willi Köb wird dem Gemeindekassier August Geiger auf Grund des sehr zufriedenstellenden Prüfungsergebnisses Dank und Anerkennung ausgesprochen. 4. Staubfreimachung des Raiffeisenkassaweges: Zu einem Antrag der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt wird festgestellt, dass der Ausbau dieser Strasse bereits in der Sitzung am 21.12.1961 beschlossen wurde. Es wird daher angeregt, unverzüglich ein Projekt für den Ausbau des Raiffeisenkassaweges (Gp. 3235/1) auf 5, 00 m Breiteausarbeiten zu lassen. 5. Übernahme der Gp. 1086 ins öffentliche Gut: Die je zur Hälfte im Eigentum von.Wilhelmine Ganahl und Margot Ganahl, beide Bregenz, befindliche Gp. 1086 im Ausmass von 22 m2 wird zur besseren Gestaltung der Verkehrsfläche zwischen dem St. Antoniusweg (Gp. 3227) und der Schmerzenbildstrasse (Gp. 3230) kostenlos ins öffentliche Gut übernommen. 6. Ansuchen um Verlängerung des Wasserleitungshauptstranges "Unterhub": Über Ansuchen von Alfons Loitz, Wolfurt, Prühlingstr. 10 wird beschlossen, in der Lorenz Schertler Strasse abzweigend von der Unterhubstrasse bis zur Einmündung der Frühlingstrasse eine Hauptwasserleitung in Gussrohren 80 mm zu verlegen. 7. Räumung des Küblerrabens: Für die beabsichtigte Räumung des Küblergrabens wird aus dem JagdpachtSchilling ein Kostenbeitrag in Höhe von S 2.500, — bewilligt. 3. Subventionierung der Bangbekämpfung: Den Landwirten von Wolfurt wird für die insgesamt 51 als subventionsfähig anerkannten Bangreagenten eine Beihilfe aus Gemeindemitteln in Höhe von S 400, — je Reagent zuerkannt. 9. Ansuchen um Gewährung einer zusätzlichen Bauabstandsnachsicht: Dem Anton Rusch, Brüelstrasse 3, wird zur Erweiterung der auf Gp. 1419 errichteten Garage die erforderliche Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m zur Gp. 1413 bewilligt, sofern eine Bestätigung des Grundstücksnachbarn beigebracht wird, dass dieser gegen die Erteilung der beantragten Abstandsnachsicht keinen Einwand erhebt. Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen der bewusst unbefugten Planabweichung eine Strafe in Höhe von S 100, — zu verhängen. 10. Anschaffung von Feuerwehrschläuchen: Der Anschaffung von 90 m - Schläuchen im Sinne des Angebotes der Firma Haberkorn, Bregenz vom 3.10.1962 wird zugestimmt. - 3 - 13. Sitzungsprotokolle: Das Protokoll Nr. 11 über die Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 12.6.1962 und das Protokoll über die Versammlung des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach vom 20.10.1962 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 14. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Hubert Flatz, Wolfurt, Neudorfstrasse 33 wird mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Bezirkes Wolfurt - Bildstein bestellt. bb) Dem. Pfarramt Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, anfangs des Monates November 1962 eine Haussammlung zur Finanzierung der offenen Verbindlichkeiten aus dem Orgelbau durchzuführen. cc) Ab November 1962 werden die Bezüge des Bürgermeisters entsprechend einer Einstufung in A V/5 zuzüglich 25%Aufwandsentschädigung neu festgelegt. b) An Allerheiligen wird an den Friedhofeingängen die übliche Sammlung zu Gunsten des Schwarzen Kreuzes durchgeführt. Als Sammler haben sich die Gemeinderäte Herburger, Köb und Dr. Schwärzler sowie GV. Martin Höfle zur Verfügung gestellt. Schluss der Sitzung um 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführers: