Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Oktober 2005, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Yvonne Böhler, Andreas Santa, Wolfgang Simma, Dr. Thomas Welpe, Otmar Meusburger und Robert Hasler GV Karin Madlener, GV Maria Claeßens, GV Susanne Mathis, GV Gerold Mohr, GV Dr. Thomas Geiger, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Hermann Schertler Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Wasserversorgung BA 11, Verpflichtungserklärung 5. Grundtausch Sohm/Neuhauser/Marktgemeinde Wolfurt, Korrektur 6. Grundverkauf Teilfläche GST-NR 461/1, Fa. Majer/Dr. Gasser 7. Kleinszig-Haus, Vermietung an Rollhockeyclub und Wolfurt Walkers 8. Bebauungsplan Oberfeld 1 Nord/West, Beschlussfassung 9. Landbus Unterland, Netzerweiterung Bildstein 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende erinnert nochmals an die Schlussübung der Feuerwehr beim Rathaus, zu der alle Mandatare herzlich eingeladen sind. b) Arno Geiger wurde für sein neuestes Buch „Es geht uns gut“ mit dem renommierten „Deutschen Buchpreis“, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum, ausgezeichnet. c) Am Donnerstag 20.10. findet im Cubus die Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess mit dem Vortrag vom renommierten Zukunftsforscher Prof Dr. Horst W. Opaschowski zum Thema „Das soziale Netz der Zukunft“ statt. d) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes und ein Landesgesundheitsfondsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) GR Christian Natter berichtet über ein Gespräch mit den Klassenvorständen der 4. Hauptschulklassen und dem Direktor in Sachen Maßnahmen gegen Zigaretten rauchen und Alkohol trinken von Jugendlichen. Grund dafür war, dass in den letzten Jahren vermehrt festgestellt werden muss, dass Jugendliche in aller Öffentlichkeit rauchen und trinken. Dabei kam zur Sprache, dass die Hauptschule in ihrem Bereich eine Reihe von Maßnahmen setzt, diese aber nur greifen, wenn eine entsprechende Unterstützung durch die Gemeinde und die Bevölkerung ebenfalls vorhanden ist. Insbesondere sind die Eltern aufgefordert ihrer Erziehungspflicht nachzukommen. Es geht darum, den Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen, hin- und nicht wegzuschauen, keinesfalls aber darum, die Jugend zu verurteilen oder als schlecht hinzustellen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Landes-Umweltinformationsgesetz, ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes und ein Spitalsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Für den Abschluss der Förderungsverträge für den BA 11 der Wasserversorgung (Sanierung Hochbehälter Oberfeld und Rutzenberg) werden die erforderlichen Verpflichtungserklärungen über die zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel abgegeben. Antragsteller: GR Peter Grebenz einstimmig 5. Der in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung über einen Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Wolfurt einerseits und Armin Sohm bzw. Armin Neuhauser andererseits wird dahingehend abgeändert, dass Armin Sohm richtig die Grundstücke GST-NR 461/5 und 461/6, sowie Armin Neuhauser das GST-NR 461/7 erhält . Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Marktgemeinde Wolfurt verkauft ein Teilstück des GST-NR 461/1 im Ausmaß von ca. 731 m² an Hans Majer und Dr. Gernot Gasser zum Zwecke der Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäudes als neuem Betriebsstandort der Firma Gebaeudereinigung Majer. Der Kaufpreis in Höhe von € 220, --/m² ist in 4 Raten (3 x € 10.000, --; Restzahlung) und zwar beginnend mit 31.10.2005 jeweils zum 31.10. zu entrichten. Für die aushaftenden Zahlungen ist eine abstrakte Bankgarantie beizubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Das sogenannte Kleinszig-Haus, Sportplatzstraße 17, wird auf die Dauer von 10 Jahren und danach jährlicher Verlängerung um jeweils 1 Jahr an den RHC Rollhockeyclub Wolfurt und den IHC Wolfurt Walkers Inlinehockeyclub als Vereinslokal vermietet. Das Mietverhältnis ist mietzinsfrei. Die Betriebskosten und laufenden Instandhaltungen gehen zu Lasten der Mieter. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Veranstaltungen sind Beschränkungen zum Schutz der Nachbarn vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Zum aufgelegten Bebauungsplan Oberfeld ist eine Stellungnahme der Grundeigentümer eingelangt, die vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht wird. Danach wird der Bebauungsplan wie aufgelegt beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeinde Bildstein wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretungen von Wolfurt und Schwarzach in den Gemeindeverband Landbus Unterland aufgenommen. GR Hans Fetz erläutert die beabsichtigten Linienführungen und die in etwa zu erwartenden Kosten. Die Einrichtung des ÖPNV für Bildstein ist als Pilotprojekt mit Start nach den Semesterferien 2006 vorläufig auf die Dauer von 1 Jahr vorgesehen. In der darauf folgenden Diskussion werden vor allem die nicht vorliegende Bedarfserhebung, die unklare Kostensituation und die teilweise als nicht ausreichend erachtete Abdeckung von Randzeiten angesprochen. Dem Beitritt der Gemeinde Bildstein zum Gemeindeverband Landbus Unterland wird die Zustimmung erteilt. Zwischen den Gemeinden Bildstein, Schwarzach und Wolfurt sowie der Verwaltung des Landbus Unterland sind jedoch unabhängig davon vor dem Projektstart noch die erforderlichen Abklärungen betreffend Linien und Kosten zu treffen. Antragsteller: GR Hans Fetz einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.9.2005 als genehmigt. 11. a) GR Christian Natter berichtet, dass die Biomasse-Nahwärmeversorgung Dorfzentrum den Betrieb aufgenommen hat. Derzeit sind noch die Feinjustierungen im Gange. Die offizielle Eröffnung ist anlässlich des Herbstmarktes mit verschiedenen Aktivitäten geplant. b) Der Vorsitzende berichtet über die ab 1.1.2006 geltende Verpflichtung zur Erstellung eines Energieausweises für Gebäude. Laut EM Robert Hasler liegt eine Liste der befugten Begutachter bei den Energieberatungsstellen auf. c) Laut GV Wolfgang Schwärzler wird das Bienenhaus vom Marktplatz in die Lauteracher Straße (ehemaliges Friseurgeschäft neben der Apotheke) umziehen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: