- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. Jänner 1972 stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister H. Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär A. Geiger Entschuldigt abwesend: Vizebgm. O. Gratt, GV. H. Schwärzler, GV. E. Kögl, GV. E. Klimmer, GV. H. Jaworsky, GV. R. Brauchle, GV. L. Böhler; Anwesende Ersatzmitgl.: W. Schwärzler, H. Wiedenbauer, K. Rohner, W. Waibel Ort: Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Stellungnahme zu Autobahnfrage 3. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Siegfried Fischer, Wälderstraße 4. Ansuchen der Firma Doppelmayr um teilweise Verlegung des Kellaweges 5. Anschaffung von Wasserzählern 6. Stellungnahme zu Berufungen des Max König gegen Bescheide des Bürgermeisters 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: B. Bischof, St. Antoniusweg 15, Mietwagenkonzessionserweiterung auf 2 PKW; E. Leingartner, Kellhofstr. 7, Gewerbescheinausstellung für Kleinhandel mit Lebensmitteln; Eugen Hartmann, Lauterach, Feilentorgasse 1, Verlängerung der Wandergewerbeberechtigung für Lohnmetzger; b) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe im 4. Vierteljahr 1971 wird zur Kenntnis gebracht. c) Das Statistische Zentralamt hat als endgültiges Ergebnis der Volkszählung 1971 die Einwohnerzahl von Wolfurt mit 5.648 bekannt gegeben. d) Am 1.2.1972 findet in Lustenau eine Besprechung über die geplante Müllbeseitigungsanlage statt. - 2 - 2. Veranlasst durch den Versuch des Stadtrates von Bregenz, die Autobahnplanung von Dr. Dipl. Ing. Krapfenbauer zu Fall zu bringen, werden die vom Gemeindevorstand ergriffenen Sofortmaßnahmen einhellig gutgeheißen: a) Das gemeinsame Protestschreiben der Gemeinden Lauterach und Wolfurt an den Bürgermeister von Bregenz; b) Unterbreitung des Inhaltes dieses Schreibens an die Bevölkerung von Wolfurt; c) Abgabe einer Dokumentation an den Bautenminister und, falls weitere Schwierigkeiten entstehen, Vorspräche beim Bautenminister. Landeshauptmann Dr. Kessler und Straßenbaureferent Landesrat M. Müller sind zu bitten, sich für eine Aussprache mit den Gemeindevorständen von Lauterach und Wolfurt zur Verfügung zu stellen. 3. Das Ansuchen des Siegfried Fischer, Wälderstr. 12 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0, 50 m zur Gp. 1157 aus Anlaß der Aufstellung einer Wellblechgarage auf Gp. 1156/3 wird bewilligt. (einstimmig) 4. Der von der Firma K. Doppelmayr & Sohn beantragten Verlegung des Kellaweges, Gp. 3294 im Bereiche der Gp. 2551/2 und Gp. 2554 wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Der Anschaffung von 50 Stück Hauswasserzähler 3 m3 mit Rollenzählwerk bei der Firma WSW wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Die Entscheidung über die Berufungen des Max König wird zurückgestellt. Es ist ein schriftliches Gutachten einzuholen. (einstimmig) 7. Eine Anfrage wegen Aufschotterung einer in der Natur bisher nicht sichtbar gewesenen Wegparzelle wird aufgeklärt. Schluß der Sitzung: 22:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: