- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 5. Juli 1962 im Schulhaus abgehaltene 25. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. R. Brauchle Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat folgende Gewerbescheinausstellungen verfügt: Eugen Gunz, Rutzenbergstrasse 10 Beförderung von Gütern mit 1 LKW; Jakob Sutterlüty, Hofsteigstr. 12 - Spengler; Ernst Winder, Mädlestr. 1 - Erzeugung von Bürsten und Pinselhölzern. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Alois Festini, Schlattweg und Eugen Wolfgang, Dornbirnerstr., Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Laut Mitteilung des Landeswasserbauamtes wurde der Kredit für den Ausbau des Unteren Schlattgrabens um S 200.000, — erhöht. d) Mit Stichtag vom 1. Juli 1962 waren in Wolfurt 3.636 Personen, darunter 115 Ausländer, wohnhaft. 2. Verfügung nach § 53 GO.: Der Ankauf eines Flügels zum Preise von S 5.000, — wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Ausbau der Ortskanalisation: Der Bürgermeister berichtet über die am 19.6.1962 erfolgte Überprüfung des Kanalisationsbauvorhabens durch Herrn Sekt. Rat Dr. Hoffmayr und über die sich aus den sehr zufriedenstellend verlaufenen Verhandlungen sich ergebenden neuen Gesichtspunkte. Über Antrag des Kanalisationsausschusses werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Das Kanalisationsprojekt ist im Sinne eines von Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, ausgearbeiteten Entwurfes um 3, 4 km zu erweitern. Für die durch die Projektserweiterung zusätzlich auflaufenden Kosten in Höhe von S 1.500.000, — ist beim Wasserwirtschaftsfonds des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau um anteilmässige Aufstockung der zugesicherten Fondshilfe anzusuchen. b) Im Jahre 1962 soll ausser den in Bau befindlichen Unterabschnitten auch der neu projektierte Kanalstrang "Lerchenstrasse" in Angriff genommen werden. c) Im Kanalbauprogramm 1963 ist die "Verlegung folgender Kanalstränge vorzusehen: Kirchstrasse - Süd Neudorfstrasse - Süd Bucherstrasse Pumpwerk und Druckleitung Brüelstrasse - 2 - 4. Liegenschaftsverkauf Kreuzstrasse Nr. 1: Die Gemeinde Wolfurt ist nach wie vor an einem Erwerb der Liegenschaft Kreuzstrasse Nr. 1 interessiert und der Bürgermeister wird beauftragt, nichts unversucht zu lassen, um zu einem Kaufabschluss zu gelangen. 5. Verkehrsverein Wolfurt: a) Dem verkehrsverein Wolfurt wird über dessen Ansuchen vom 30.6.1962 ein einmaliger Ausstattungsbeitrag von S 15.000, — gewährt. b) Als Vertreter der Gemeinde Wolfurt wird GV. Dr. R. Hinteregger in den Hauptausschuss des Verkehrsvereines entsandt. 6. Ansuchen um Aufbringung von Staubbindemittel auf Schotterstrassen: a) Die versuchsweise Staubfreimachung eines Strassenstückes mit dem von der Firma Furthenbach, Hohenems angebotenen bitumösen Staubbindemittel wird grundsätzlich gutgeheissen. b) Als vordringlichstes Strassenstücke wird der untere Teil der Bucherstrasse angesehen. Es ist diesbezüglich das Einvernehmen mit der Landesstrassenbauverwaltung herzustellen. c) Mit der Firma J. Hinteregger, Baumeister, sind Besprechungen wegen vorübergehender Staubfreimachung zu führen. 7. Grundtrennungsansuchen: Das Ansuchen des Georg Heider, Wolfurt, Heimkehrerstr. 7, auf Abtrennung eines ca. 1.000 m2 grossen Bauplatzes ab den Gp. 1016 und 1023 wird bewilligt. 8. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Jakob Hager. Bützestr. 17a, um die Gewährung einer Baubstandsnachsicht auf 3, 70 m zur Gp. 833 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 830/4 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Anton Rusch, Brüelstrasse 3, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m zur Gp. 1413 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 1419 wird gegen 3 Stimmen bewilligt. c) Das Ansuchen des Isidor Stadelmann, Doren 150, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m zur Gp. 258/1 aus Anlass der Errichtung eines Zweifamilienhauses auf der Gp. 258/13 wird bewilligt. d) Das Ansuchen des Herbert Wurzer, Höchst 467, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Bp. 241 anlässlich von Umbauarbeiten am Haus Rutzenbergstrasse 2 wird bewilligt. 9. Stellungnahme zu Apothekerkonzession in Bregenz: Gegen die Errichtung einer Apotheke in Bregenz durch Mag. Pharm. M. Ratz wird ein Einwand nicht erhoben, wenn dadurch hinsichtlich der Führung einer Hausapotheke durch den Gemeindearzt in Wolfurt von Gesetzes wegen keine Beeinträchtigungen zu erwatten sind. - 3 - 11. Protokoll der 24. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles: der 24. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Sitzungsberichte: Berichte über die Gemeinderatssitzungen vom 2., 18. und 25.6.1962, über die SchulbauausschußSitzungen vom 2. und 14.6.1962 und über die Kanalisationsausschußsitzungen vom 27.6.1962 werden zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Das Ansuchen der Berta Klocker, Kirchstr. 17, auf Vereinigung der Gp. 1073, 1074 und 1075 bei Löschung der Parzellenbezeichnungen 1073 und 1074 sowie auf Unterteilung der Gp. 1075 in die Gp. 1075/1, 1075/2, 1075/3, 1075/4, 1075/5 und 1075/6 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Balzmann, Dornbirn, GZl. 2512/62 vom 5.7.1962 wird bewilligt. bb) Das Ansuchen des Franz Winder, Bannholzweg 1, auf Unterteilung der Gp. 2605/1 in die Gp. 2605/1 und 2605/4 sowie Unterteilung der Gp. 2603/1 in die Gp. 2603/1 und 2603/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 1327/61 vom 1.6.1962 wird bewilligt. cc) Das Ansuchen von Albert u. Maria Helbock. Weiherstr., um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 272 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 258/3 wird bewilligt. b) Verschiedene Probleme wie Schaffung einer Wasserreserve, Einsatz des Feuerwehrfahrzeuges DODGE und Herrichten des Spielplatzes beim Schulhaus werden durchbesprochen und zur weiteren Bearbeitung in Vormerk genommen. c) GR. Hubert Mohr bringt zur Kenntnis, dass er über dringendes Anraten des Arztes und nach reiflicher Überlegung gezwungen ist, seine Funktion als Gemeindevertreter und somit auch als 1. Gemeinderat und Mitglied verschiedener Unterausschüsse mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Allen seinen Mitarbeitern in der Gemeindevertretung und -verwaltung, vorab dem Bürgermeister, spricht er den besten Dank für die jederzeit freundschaftliche Zusammenarbeit aus. Bürgermeister Hubert Waibel, der die Unabwendbarkeit des Rücktrittes seines Stellvertreters auf das Tiefste bedauert, würdigt in seinem eigenen und im Namen der Gemeindevertretung die in siebenjähriger Funktionstätigkeit erbrachten aussergewöhnlich grossen und beachtlichen Leistungen des 1. Gemeinderates. Er dankt ihm aufrichtigst und wünscht ihm eine recht baldige - 4 - Genesung, wobei alle Wünsche selbstverständlich von der Hoffnung begleitet sind, dass Hubert Mohr zu gegebener Zeit wieder sein Können und seine Tatkraft in die Dienste der Gemeinde stellen möge. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeisters Der Schriftführer: