19570510_GVE023

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Letzte Änderung 30.05.2021, 14:48
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1957-05-10
Erscheinungsdatum 1957-05-10
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Inhalt des Dokuments

- 1 - Protokoll über die am 10. Mai 1957 im Sohulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 23. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 22 Gemeindevertreter Entschuldigt: O. Huemer und W. Haltmayer Beginn: 20:10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 22. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und mit folgender Änderung genehmigt: 6. Erlassung einer Verkehrsbeschränkung auf den Gp. 3200, 3201, 3209 und 3198: Es wird beschlossen, auf den Feldwegen Gp. 3200, 3201, 3209 und 3198, soweit es sich um den Verbindungsweg nach Lauterach handelt, ein allgemeines Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Zubringerdienstes und für landwirtschaftliche Nutzung der anliegenden Grundstücke zu erlassen. 2. Mitteilungen: a) Gegen den Voranschlag 1957 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Erlass vom 17.4.1957 keine Einwendungen erhoben. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Konrad Theurer, Kirchstrasse 29 und Siegfried Hagspiel, Bannholzweg 1 Wohnbaudarlehen bewilligt worden, 3. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen der Geschw. Müller, z. Krone, Wolfurt, auf Neuformierung der Gp. 2624, 2630/2, 2630/3, 2629/1, 2622 und Teilung der Gp. 2630/2 in die Gp. 2630/2 und 2630/4 sowie Teilung der Gp. 2623 in die Gp. 2623/1 und 2623/2 nach dem Anmeldebogen Nr. 250/1955 des Vermessungsamtes Bregenz wird bewilligt. b) Das Ansuchen der Paulina Boch, Wolfurt - Dornbirnerstrasse 15, auf Unterteilung der Gp. 1362/1 in die Gp. 1362/1, 1362/4, 1362/5 und 1362/6 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Fussenegger, Bregenz Zl. 209/57 vom 23.4.1957 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Dr. Herbert Kaiser, Bregenz, auf Teilung der im Eigentum von August Schertler. Wolfurt-Bützestrasse 41 befindlichen Gp. 382 in die Gp. 382/1 und 382/2 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz Zl. 457/57 vom 29.3.1957 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen der Frida Fischer, Wolfurt - Hofsteigstr. 41 auf Gewährung einer vollständigen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1500 zum Zwecke der Errichtung einer Garage auf der Gp. 2610/2 wird bewilligt. - 2 - 5. Verlegung eines Gehrechtes: Die Beschlussfassung über diesen Punkt wird vertagt. Zuerst soll der Antragsteller aufgefordert werden, eine Zustimmungserklärung der Bewohner der Parzelle "Himmelreich" einzuholen. 6. Auflassung eines Wasserrechtes: a) Die Gemeinde stimmt der Löschung der Dienstbarkeit des Nutz- und Trinkwasserbezuges und der Wasserzuleitung aus der Gp. 2630 und der WasserZuleitung über die Gp. 2623, 2624 und 2629/1 zu Gunsten der Bp. 351 zu. b) Weiters wird zufolge einer Grundtrennung die Einwilligung erteilt, dass sich die Dienstbarkeit des Fußsteiges nach Bildstein - Meschen nunmehr auf die Gp. 2630/1, 2630/2 und 2624 bezieht. 7. Asphaltierung der Bütze- und Lauteracherstrasse: Es wird beschlossen, die Bütze- und Lauteracherstrasse nach dem Offert der Fa. Gebr. Hilti, teldkirch mit einer Einstreudecke staubfrei zu machen. Bezüglich der Verlegung einer Strassenbegrenzung sollen Offerte eingeholt werden. Einfriedungsmauern an diesen Strassen sind mindestens 0, 50 m vom Strassenrand entfernt zu erstellen, wobei der Abstand als Grünstreifen bestehen bleiben soll. 8. Grundablöse an der Achstrasse: Die bisherigen Ablösungsverhandlungen für die Verbreiterung der Achstrasse stossen auf erhebliche Schwierigkeiten finanzieller Art. Unter diesen Umständen sohl eine Versammlung der betroffenen Parteien einberufen werden, wobei die Bereitwilligkeit der Gemeinde nur von einer kostenlosen Abtretung des erforderlichen Grundes abhängig gemacht werden soll. 9. Ehrentafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges: Am Sonntag, den 19. Mai 1957 nach dem Amt soll eine Besichtigung des Kriegerdenkmales stattfinden, wobei festzulegen ist, auf welche Art eine Ehrentafel für die Gefallenen des 2. Weltkrieges angebracht werden soll. 10. Gemeindebrückenwaage: Es sollen Offerte eingeholt werden, was der Einbau der von der BB. Verwaltung zum Verkauf ausgeschriebenen 15 Tonnen Brückenwaage kosten würde Weiters soll überprüft werden, an welcher Stelle diese Waage zweckmässig angebracht werden könnte. 11. Schulraumbeschaffung: Es soll überprüft werden, ob als Übergangslösung für die Beschaffung eines dringend notwendigen Schulraumes nicht der kleine Saal des Vereinshauses oder ein freistehendes Stickereigebäude herangezogen werden kann. 12. Ansuchen um Überlassung eines Achwuhrbaugrundes: Das Ansuchen des Mathias Wüstner, Wolfurt - Bützestr. 35, auf Überlassung eines Achwuhrbaugrundes wird befürwortet. - 3 - 13. Dienststundenregelung: Bs wird beschlossen, den Parteienverkehr des Gemeindeamtes auf 8 bis 12 Uhr vormittags zu beschränken. 16. Allfälliges: a) Die Anfertigung eines Gemäldes von der Schmiede im Holz durch den akad. Maler Hubert Gasser zum Preise von S 600, — für unseren Ehrenbürger Prof. Dr. Lorenz Böhler wird genehmigt. b) GV. Greussing wünscht für die nächste Sitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes; Erlassung eines Fahrverbotes für LKW auf der Dammstrasse. Dieser Antrag wird Zuständigkeitshalber an die LAWK weitergeleitet. c) Bezüglich des Kaufangebotes der Liegenschaft "Sternen" soll beim Realitätenbüro Lindinger ein Angebot auf den gesamten Besitz eingeholt werden. d) Nach Dringlichkeitserklärung wird dem Ansuchen des Walter Künz, Wolfurt - Dammstrasse 6, auf Erweiterung seiner Mietautokonzession auf den Betrieb eines 3. Kleinautobusses beschränkt auf Arbeitertransporte in die Schweiz befürwortet. e) Nach Dringlichkeitserklärung wird über Antrag der Anrainer an der Strasse "Im Wida" beschlossen: Für die Strasse "Im Wida", Gp. 410/17, soll eine Verkehrsbeschränkung auf 15 km/Stunde erlassen werden. f) Der Antrag von A. Gunz, Wolfurt - Mühlestrasse auf Erlassung eines Halteverbotes bei der Weinstube Kreuz wird befürwortend an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz weitergeleitet. g) GR. W. Köb urgiert neuerdings, dass die ohne Genehmigung erstellten Kanalanschlüsse an der Bütze- und LauteracherStrasse zu unterbinden sind. h) GV. M. Höfle berichtet über die notwendigen Säuberungsarbeiten am Landgraben und über die geplante Gründung eines Wasserverbandes für die Regulierung der Schwarzach und des Rickenbaches. 17. Schluss der Sitzung um 24.00 Uhr.